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Frage und Antwort

Antrag auf Opferentschädigung

Wir haben ein Pflegekind aufgenommen, das in seiner frühen Kindheit schwere Misshandlung erlitten hat und unter deren Folgen leidet. Das Kind hat einen Vormund. Dieser möchte aber keinen Antrag auf Opferentschädigung stellen, da er der Meinung ist, das Kind damit 'abzustempeln'. Wir sehen dies völlig anders und möchten ein mögliches Recht des Kindes nicht ungenutzt lassen. Können wir als Pflegeeltern den Antrag auf Opferentschädigung auch stellen?

 Einen Anspruch auf Opferentschädigung haben Menschen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind.

Im § 1 Opferentschädigungsgesetz – OEG heißt es:
"Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes".

Diese Gewalttat muss für einen Antrag gewissermaßen nachgewiesen werden z.B. durch ein Protokoll des Krankenhauses bei Aufnahme des Kindes nach der Misshandlung oder durch eine Verurteilung des Täters.  

Das Opfer selbst - also hier ihr Pflegekind - ist der Anspruchsberechtigte für eine mögliche Entschädigung. Da das Kind selbst noch keine Anträge stellen kann, muss dies normalerweise durch seinen juristischen Vertreter ( Eltern oder Vormund) erfolgen. Für Pflegekinder gibt es dahingehend jedoch eine Ausnahme. Dazu heißt es im § 1688 BGB:

§ 1688  Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

(1) 1Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. 

Eine Opferentschädigung ist eine Versorgungsleistung. Somit hat die Pflegeperson (Pflegeeltern) das Recht, diese Versorgungsleistung gelternd zu machen (also einen dahingehenden Antrag zu stellen) und die Leistung dann auch zu verwalten. 

Bei der Verwaltung einer möglichen Leistung kommen Sie als Pflegeeltern in den Bereich der Vermögenssorge (erst recht, wenn Nachzahlungen erfolgen). Für diese ist wiederum der Vormund zuständig. Es würde also ganz viel Sinn machen, den Vormund in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Sollte er/sie sich weiterhin weigern, haben Sie die Möglichkeit, sich beim Familiengericht Ihres Wohnortes darüber zu informieren, ob diese Haltung des Vormundes nicht dem Kindesrecht entgegensteht. Sie könnten dann auch einen Antrag auf Übertragung der Vormundschaft auf einen ehrenamtlichen Einzelvormund stellen, denn dieser ist immer vorrangig vor einem Amtsvormund. 

Letzte Aktualisierung am: 
29.04.2021

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