Sie sind hier

21.02.2022
Arbeitspapier

Landesrechtsvorbehalte im SGB VIII

Das SGB VIII hat als Bundesgesetz in einigen seiner Paragrafen "Landesrechtsvorbehalte" vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass die jeweiligen Bundesländer explizit benannte Teile eigenständig regeln können.

Weil zur Umsetzung des Gesetzes immer wieder Fragen zu Landesrechtvorbehalten aufkommen, hat das DIJuF ein entsprechendes Arbeitspapier veröffentlicht. 

Landesrechtliche Bestimmungen gelten für die Paragrafen:

§ 9a Satz 4 Ombudsstellen

§ 10 Absatz 4 Satz 3 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

§ 13a Satz 3 und Satz 4 Schulsozialarbeit

§ 16 Absatz 4 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

§ 22 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 4 Satz 2 Grundsätze der Förderung

§ 23 Absatz 2a Satz 1 Förderung in Kindertagespflege

§ 24 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

§ 39 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 und Absatz 5 Satz 1 und Satz 3 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen 

[…] (2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein.

Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen. […] (5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht. […]

§§ 42a folgende betreffend Regelungen zur Aufnahme ausländischer Kinder

§ 43 Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1 und Absatz 5 Erlaubnis zur Kindertagespflege

§ 45a Satz 4 Einrichtung

§ 54 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften

§ 56 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

§ 69 Absatz 1 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter 

§ 71 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss

§ 74a Satz 1 Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

§ 77 Absatz 1 Satz 3 Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung bei ambulanten Leistungen

§ 78e Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

§ 78g Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Schiedsstelle

Weitere Landesvorbehalte gibt es in den Fragen zu Zuständigkeiten von Jugendämtern §§ 80, 82, 85, 87a, 88a, 89g, 

§ 90 Absatz 2 Satz 3 Pauschalierte Kostenbeteiligung

§ 97a Absatz 3 Satz 2 Pflicht zur Auskunft

Das könnte Sie auch interessieren

Gutachten

von:

Umfang der Heranziehung von Jugendlichen aus ihrem Arbeitseinkommen

Ein Rechtsgutachten des DIJuF zur Heranziehung Jugendlicher zu den Kosten stationärer Leistungen aus ihrem Arbeitsentgelt. Müssen junge Menschen aus Ferien- oder Freizeitjobs von ihrem verdienten Geld an die Jugendhilfe Geld abtreten? Wenn ja, wie viel?
Gutachten

von:

Betreuung in einer Erziehungsstelle

Das DIJuF hat ein Rechtsgutachten zu der Frage veröffentlicht, in welchem Rechtszusammenhang eine Erziehungsstelle ein Kind aufnimmt. Das DIJuF hat in seinen Erläuterungen verschiedene Formen und Ausprägungen der Erziehungsstellen beschrieben, diese dem SGB VIII § 33 (Vollzeitpflege) und § 34 ( Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform) zugeordnet und darüber hinaus erläutert, ob die Erziehungsstellen nicht auch als Hilfen eigener Art gem. § 27. Absatz 2 angesehen werden können.
Arbeitspapier

Umsetzung des KJSG in die Praxis der Jugendämter

Das DIJuF hat das Arbeitspapier "KJSG: Umsetzungsaufgaben der Jugendämter" erarbeitet. In dem Arbeitspapier fasst das DIJuF die Aufgaben zusammen, die von den Jugendämtern nach dem KJSG in die Praxis umgesetzt werden müssen.
Arbeitspapier

Synopse zum Entwurf vom 12.4.2017 des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG

Neu auf DIJuF interaktiv: Synopsen zum Regierungsentwurf und UMA-Baustein
Arbeitspapier

Synopse des DIJuF zum Bundeskinderschutzgesetz

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat eine Synopse zum Bundeskinderschutzgesetz und der sich daraus ergebenden Veränderungen des SGB VIII ab 2012 erarbeitet.
Arbeitspapier

Rechtliche Mindestanforderungen für den Betrieb einer Babyklappe

Auf Initiative des BMFSFJ hat das DIJuF ergänzende Hinweise zu den rechtlichen Mindestanforderungen für den Betrieb einer Babyklappe erarbeitet, da im neuen Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt dazu nichts erwähnt ist.
Arbeitspapier

von:

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen

Im Fall von sexueller Gewalt bzw. dem Verdacht auf sexuelle Gewalt gegen ein Kind oder ein*e Jugendliche*n stellen sich für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe in Bezug auf die Einleitung und den Ablauf eines Strafverfahrens zahlreiche Fragen. Das DIJuF hat auf Basis eines in seiner Fachzeitschrift 'Jugendamt' erscheinenden Artikels immer wiederkehrende Fragen und entsprechende Antworten zum Thema in einem Arbeitspapier zusammengefasst und auf seine Webseite gestellt.
Stellungnahme

von:

Hinweis des Deutschen Institutes für Jugendhilfe und Familienrecht zum Referentenentwurf des Kinderschutzgesetzes

Das DIJuF hat ausführliche kritische Hinweise erarbeitet, die Veränderungen bei Inkrafttreten des Kindeschutzgesetzes nach dem bisheringen Referentenentwurf aufzeigen.
Nachricht aus Hochschule und Forschung

Wege in die Selbstständigkeit im Geschlechtervergleich

Im Rahmen seines DJI Online Thema 2012/03 - veröffentlicht das Institut das Fazit einer DJI-Studie, in der die Verselbstständigungsprozesse von jungen Menschen im Alter von 13 bis 32 Jahren untersucht wurden.
Stellungnahme

von:

Stellungnahme des DIJuF zur Diskussion um eine gesetzliche Unfallversicherung für Bereitschaftspflegepersonen

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht hat eine klare Stellungnahme zur Frage der eventuellen Pflicht-Unfallversicherung bei der BGW für Bereitschaftspflegepersonen erarbeitet und die Verpflichtung verneint.