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Begriffserklärung

Ersetzung einer Freigabe zur Adoption

Bedeutet es für das Kind einen besonders großen Nachteil, wenn eine mögliche Adoption wegen einer Nichtfreigabe eines Elternteils unterbleiben würde, kann diese Freigabe zur Adoption durch das Familiengericht ersetzt werden.

Themen:

Bedingungen einer Ersetzung der Freigabe zur Adoption

Ein klares Recht der Eltern besteht darin zu entscheiden, ob sie ihr Kind zur Adoption freigeben wollen. Wenn Eltern dies nicht wollen, ist eine Adoption als Minderjähriger für den jungen Menschen nicht möglich.

Für diesen Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, die dann greifen, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde:

  • Wenn die Eltern dem Kind gegenüber ihre Pflichten dauerhaft gröblich verletzt haben,
  • Wegen Gleichgültigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende gröbliche Pflichtverletzung ist, darf die Einwilligung nur dann ersetzt werden,wenn der Elternteil vom Jugendamt über die Möglichkeit einer Ersetzung belehrt und beraten worden ist und seit der Belehrung wenigstens drei Monate verstrichen sind.
  • Wenn der Aufenthalt des Elternteils trotz Nachforschungen des Jugendamtes innerhalb von drei Monaten nicht ermittelt werden kann.
  • Wenn der Elternteil aufgrund schwerer psychischer oder geistiger Beeinträchtigung dauerhaft zur Erziehung des Kindes unfähig ist.

Eine Beratung durch das Jugendamt muss dann nicht erfolgen, wenn

  • das Kind bereits länger in der Familie, die es adoptieren will, in Pflege ist
  • bei einer Aufnahme in den Haushalt des Elternteils schwere Schäden für das Kind zu erwarten wären.
Antragsberechtigung

Antragsberechtigt ist ausschließlich das Kind selbst:

Für ein Kind, das noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, muss der gesetzliche Vertreter die Ersetzung der Einwilligung des Elternteils im Namen des Kindes beantragen.

Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet und ist nicht geschäftsunfähig, muss es die Ersetzung selbst beantragen.

Verfahrensablauf

Der Antrag bedarf keiner besonderen Form. Er kann beim örtlich zuständigen Familiengericht schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift der Rechtsantragstelle erklärt werden.

Das Familiengericht beteiligt den Elternteil, dessen Einwilligung ersetzt werden soll und den Verfahrensbeistand des Kindes. Ebenso muss das Familiengericht das Jugendamt anhören oder am Verfahren beteiligen.

Der Beschluss des Familiengerichtes wird allen Beteiligten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung bekannt gegeben. Innerhalb eines Monats kann gegen den Beschluss Beschwerde erhoben werden. Gegen eine Ablehnung ist das antragstellende Kind beschwerdebefugt, gegen die Ersetzung der betroffene Elternteil.

Das ganze Verfahren wird mehrere Monate dauern.

Rechtliche Grundlagen

BGB § 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

(1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. Die Einwilligung kann auch ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht anhaltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils anvertraut werden kann.

(2) Wegen Gleichgültigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende gröbliche Pflichtverletzung ist, darf die Einwilligung nicht ersetzt werden, bevor der Elternteil vom Jugendamt über die Möglichkeit ihrer Ersetzung belehrt und nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch beraten worden ist und seit der Belehrung wenigstens drei Monate verstrichen sind; in der Belehrung ist auf die Frist hinzuweisen. Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Falle beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung und Beratung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts. Die Fristen laufen frühestens fünf Monate nach der Geburt des Kindes ab.

(3) Die Einwilligung eines Elternteils kann ferner ersetzt werden, wenn er wegen einer besonders schweren psychischen Krankheit oder einer besonders schweren geistigen oder seelischen Behinderung zur Pflege und Erziehung des Kindes dauernd unfähig ist und wenn das Kind bei Unterbleiben der Annahme nicht in einer Familie aufwachsen könnte und dadurch in seiner Entwicklung schwer gefährdet wäre.

(4) In den Fällen des § 1626a Absatz 3 hat das Familiengericht die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde.

§ 51 SGB VIII Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind

(1) Das Jugendamt hat im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme nach § 1748 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Elternteil über die Möglichkeit der Ersetzung der Einwilligung zu belehren. Es hat ihn darauf hinzuweisen, dass das Familiengericht die Einwilligung erst nach Ablauf von drei Monaten nach der Belehrung ersetzen darf. Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Fall beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts. Die Fristen laufen frühestens fünf Monate nach der Geburt des Kindes ab.

(2) Das Jugendamt soll den Elternteil mit der Belehrung nach Absatz 1 über Hilfen beraten, die die Erziehung des Kindes in der eigenen Familie ermöglichen könnten. Einer Beratung bedarf es insbesondere nicht, wenn das Kind seit längerer Zeit bei den Annehmenden in Familienpflege lebt und bei seiner Herausgabe an den Elternteil eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist. Das Jugendamt hat dem Familiengericht im Verfahren mitzuteilen, welche Leistungen erbracht oder angeboten worden sind oder aus welchem Grund davon abgesehen wurde.

(3) Steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nicht gemeinsam zu, so hat das Jugendamt den Vater bei der Wahrnehmung seiner Rechte nach § 1747 Absatz 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beraten.

Letzte Aktualisierung am: 
01.12.2023

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