Sie sind hier

15.04.2011
Geänderte Rechtslage

Bundestag beschließt eine Teilreform des Vormundschaftsrechtes

Diese Teilreform besagt u.a., dass jeder Vormund höchtens 50 Mündel zu betreuen hat und dass er das von ihm betreute Kind in der Regel einmal monatlich persönlich besuchen muss.

Maximal 50 statt 120 Kinder auf einen Vormund

Nach tragischen Fällen von misshandelten und vernachlässigten Kindern bekommen die Jugendämter strengere Auflagen. . Um dies zu ermöglichen, darf er künftig höchstens 50 Minderjährige gleichzeitig betreuen und nicht mehr - wie derzeit - in der Regel 120 Kinder oder - wie in Einzelfällen - noch wesentlich mehr.

Hintergrund sind Fälle wie der Tod des zweijährigen Kevin aus Bremen. Die Leiche des kleinen Jungen wurde im Jahr 2006 mit schweren Misshandlungsspuren im Kühlschrank seines drogensüchtigen Ziehvaters gefunden. Kevins Vormund beim Jugendamt war damals für 240 bis 270 Kinder zuständig.

Gefahren durch regelmäßige Besuche rechtzeitig erkennen.

Drohende Gefahren für die Kinder sollen jetzt durch regelmäßige Besuche frühzeitig erkannt werden. Im Einzelfall kann allerdings von der Regel des monatlichen Treffens abgewichen werden. Im Gesetz heißt es, wenn die Umstände dies erfordern, könnten die Abstände zwischen den Besuchen verkürzt, aber auch verlängert werden.

Man wolle die Jugendämter nicht in ein zu enges Korsett pressen, erklärte der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae.

Opposition enthielt sich geschlossen

Die Opposition stimmte zwar nicht gegen das Gesetz, enthielt sich jedoch geschlossen. So sprach der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, zwar von einer Verbesserung. Für viele Kommunen seien die Maßnahmen aber nicht finanzierbar.

Die Sozialdemokraten plädierten dafür, die Betreuungshöchstgrenze für einen Vormund schon bei 40 und nicht erst bei 50 Kindern zu ziehen. Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen kritisierte, bei 50 Mündeln und einem Besuch pro Monat bedeute das für einen Vormund mit Vollzeitstelle zwei bis drei Besuche pro Tag. Thomae sagte hingegen, einige Bundesländer hätten mit der Begrenzung auf 50 bereits gute Erfahrungen gemacht.

Quelle: tagesschau.de
hier können Sie den Gesetzesentwurf und Stellungnahmen einsehen

Das könnte Sie auch interessieren

Hinweis

Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft will für alle, die beruflich mit dem Thema Vormundschaft befasst sind, einen zentralen Ort der Information und Diskussion anbieten
Tiefergehende Information

Eigene Erfahrungen als ehrenamtlicher Einzelvormund

Die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis ist mit viel Diskussion, Abwertung, Unverständnis, Überforderungsgefühlen, Ängsten und selten mit Zuversicht und positivem Empfinden verbunden. Die Ämter tun sich schwer, die Amtsvormünder müssen sich umstellen, andere Beteiligte um das Pflegekind herum müssen sich sortieren – es muss sich jeder bewegen. Ich begrüße diese Veränderung und bin der Überzeugung, dass sie für die Kinder und Jugendliche mit Vormündern oder Pflegern eine positive und sinnvolle Verbesserung bedeutet.
Politik

Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen

Die SPD Fraktion setzt die Obergrenze der Amtsvormundschaft für einen Vormund auf 40 Mündel, schlägt eine eigene Beschwerdeinstanz für das Mündel vor, möchte die Begleitung und Beratung der Einzelvormünder als Pflichtaufgabe der Jugendämter definiert sehen und weist auf Pflegeeltern für die Aufgabe des Vormundes hin. Ebenso sei zu prüfen, wie eine langfristig stabile Situation für das Pflegekind erreicht werden kann
Hinweis

Gesetzesänderungen im Internet

Inzwischen hat das Bundesamt für Justiz alle in der letzten Zeit geänderten Gesetze, die nun schon in Kraft getreten sind, auf der Internetseite gesetze-im-internet aktualisiert. Sie können dort die Gesetze komplett finden, mit allen neuen, geänderten und unveränderten Paragrafen.
Politik

von:

Vorschläge und Eckpunkte zur Reform des Vormundschaftsrechts

In der nächsten Zeit ist beabsichtigt, das Vormundschaftsrecht grundlegender zu reformieren. Nun hat das Bundesministerium entsprechende Eckpunkte zu möglichen Veränderung vorgelegt.
Politik

Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsrechts

Das Bundesjustizministerium legt einen Referentenentwurf vor, zu dem nun Fachkreise und Verbände Stellung beziehen können.
Politik

Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Politik

Referentenentwurf zum neuen Vormundschaftsrecht

Die Überlegungen zu einem neuen Gesetz des Vormundschafts- und Betreuungsrechts laufen schon einige Jahre. Das jetzt gültige Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Es enthält detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge des Vormunds, die allerdings weithin die Verhältnisse um das Jahr 1900 abbilden, und nur wenige Regelungen zur Personensorge. Durch zahlreiche Ergänzungen und Änderungen ist das Vormundschaftsrecht unübersichtlich geworden und bildet die aktuelle Praxis nicht zutreffend ab. Eine neue Regelung ist also unumgänglich.
Politik

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das DIJuF und das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft haben jeweils in ihren Synopsen alte und neue Regelungen bzw. Vorschläge des Gesetzentwurfs für das Vormundschafts- und Betreuungsrechts gegenüber gestellt. Das DIJuF bezieht sich auf die Änderungen im SGB VIII und das Bundesforum Vormundschaften und Pflegeschaften auf die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Geänderte Rechtslage

Neues Vormundschaftsrecht

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft hat eine Synopse zu Änderungen im BGB für das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht erarbeitet, welches am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird.