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25.03.2024
Geänderte Rechtslage

Voraussetzungen und Ansprüche der Sozialen Entschädigung

Die sogenannte 'Soziale Entschädigung' setzt voraus, dass die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung für das schädigende Ereignis trägt. Das kann zum Beispiel bei Terroranschlägen, psychischer oder physischer Gewaltanwendung oder auch bei Impfkomplikationen der Fall sein. Die gesetzlichen Regelungen dazu wurden erweitert und im neuen Sozialgesetzbuch XIV zusammengefasst, das am 1. Januar 2024 in Kraft trat.

Veränderungen gegenüber den bisherigen Leistungsgesetzen (Bundesversorgungsgesetz, Opferentschädigungsgesetz u.a.)

Erweiterter Kreis der Anspruchsberechtigten

Im Gegensatz zum Opferentschädigungsrecht besteht die Neuerung des SGB XIV darin, dass nicht nur Opfer physischer, sondern auch psychischer Gewalt und vernachlässigte Kinder Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts erhalten können. Dazu gehören auch Geschädigte von Schutzimpfungen und Kriegsopfer. 

Leistungsberechtigte

* Berechtigte auf Leistungen im Sinne des SGB XIV können folgende Personen sein:

  • die Geschädigten selbst und deren Angehörige (z.B. Ehegatten und Kinder),
  • die Hinterbliebenen (z. B. Witwen, Witwer und Waisen)
  • die Nahestehenden (z. B. Geschwister und Partner in einer Lebensgemeinschaft).
Wie wird soziale Entschädigung gewährt?
  • Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), dem Zivildienstgesetz (ZDG) und dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gelten die bisher anerkannten Schädigungsfolgen weiter. Es findet keine erneute Prüfung mit ärztlicher Untersuchung statt.
  • Soziale Entschädigung wird nur auf Antrag gewährt. Art, Ausmaß und Dauer der Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. Die Anträge können grundsätzlich formlos gestellt werden. Um Leistungen zu erhalten, ist ein Antrag an den zuständigen Träger im jeweiligen Bundesland erforderlich.

Welche Behörden das sind, wird von den Ländern bestimmt.

Einige Beispiele: 

  • Niedersachsen: Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie   
  • NRW: Landschäftsverbände Rheinland LVR und Westfalen LWL (Amt für soziales Entschädigungsrecht).
  • Sachsen-Anhalt: Landesverwaltungsamt
  • Bayern: Landesbehörde Zentrum Bayern Familie und Soziales
Schnelle Hilfen

Da die Bearbeitung der Anträge meist länger dauern, wurden 'Schnelle Hilfen' eingeführt. Schnelle Hilfen sind rasche und niedrigschwellige Leistungen für die Betroffenen, z.B. Traumaambulanz oder Unterstützung bei der Antragstellung.

Antragstellung bei Pflegekindern

Wie alle anderen Anträge für Minderjährige müssen auch die Anträge nach dem Sozialen Entschädigungsrecht von den juristischen Vertretern des Kindes oder Jugendlichen gestellt werden - also den sorgeberechtigten Eltern oder einem Vormund oder Pfleger. 

Für Minderjährige, die dauerhaft in einer Pflegefamilie leben, können auch die Pflegeeltern gemäß § 1688 BGB den Antrag auf Soziale Entschädigung stellen, da es sich hier um die Befugnis durch Satz 2 Abstatz 1 des § 1688 handelt:  Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. 

Sollte das Kind einen Vormund haben, ist dieses Vorhaben unbedingt mit dem Vormund abzustimmen und der Antrag durch diesen stellen zu lassen. 

§ 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

(1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. § 1629 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die im Rahmen der Hilfe nach den §§ 34, 35 und 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Erziehung und Betreuung eines Kindes übernommen hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Inhaber der elterlichen Sorge etwas anderes erklärt. Das Familiengericht kann die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(4) Für eine Person, bei der sich das Kind auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 oder § 1682 aufhält, gelten die Absätze 1 und 3 mit der Maßgabe, dass die genannten Befugnisse nur das Familiengericht einschränken oder ausschließen kann.

Auf der Webseite der bih können sie ein Glossar mit umfassenden Erläuterungen zum Entschädigungsrecht herunterladen oder per pdf ausdrucken. 

Weiterlesen: 
Rechtliche Regelung / Gesetz

Neues soziales Entschädigungsrecht

Am 01.01.2024 trat das SGB XIV 'Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts' in Kraft. Es regelt das Soziale Entschädigungsrecht (SER) neu und löst das bisherige Opferentschädigungsgesetz ab.

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