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01.01.2016
Gerichtsbeschluss erklärt

Angemessene Alterssicherung für Pflegeeltern

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur Frage der angemessenen Alterssicherung für Pflegepersonen.

Der Gesetzgeber hat im § 39 Abs. 4 SGB VIII zur Frage der Unfallversicherung und Alterssicherung für Pflegepersonen folgendes beschlossen:

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind.

Zur Frage der Alterssicherung für Pflegeeltern gibt es in der Praxis unterschiedliche Ausführungen. So erstatten Jugendämter den Pflegeeltern, wenn diese eine Versicherung nachweisen, 50 % der monatlichen Versicherungshöhe - oft allerdings nur bis zur Höhe von 40 €. Andere Jugendämter erstatten aber auch mehr. Hat eine Pflegefamilie mehrere Kinder, so teilen sich manche Jugendämter diese Summe pro Kind auf, andere Jugendämter gewähren - unabhängig davon wie viele Pflegekinder in der Pflegefamilie leben - je Kind die Alterssicherung.
Manche Jugendämter erstatten sowohl pro Pflegekind als auch pro Pflegeperson.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsoge e.V. empfiehlt in seinen jährlich neu herausgegebenen Empfehlungen eine Alterssicherung

  • pro Pflegekind,
  • für ein Pflegeelternteil
  • in Form eines mindestens hälftiges Betrag der gesetzlichen Rentenversicherung (z.B. 42.53 € pro Monat im Jahr 2014).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrheinwestfalen in Münster hat nun am 20. Juli 2015 - AZ 12 A 1693/14 ein Urteil zur angemessenen Alterssicherung für Pflegepersonen mit folgendem Tenor erlassen:

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  • Alterssicherung wird nicht pro Kind sondern nur einmal gewährt - der Anspruch besteht unabhängig von der Zahl der betreuten Pflegekinder also nur einmal.
  • Der Anspruch besteht für jede Pflegeperson, wenn das Pflegekind durch mehrere Pflegepersonen (Pflegefamilie) betreut wird.
  • Leitbild der zu fördernden Alterssicherung ist die gesetzliche Rente.
  • Die Alterssicherung muss klar für die Nutzung im Alter angelegt und gesichert sein.

Auszüge aus den Gründen des Urteils

1. Art und Weise der Rente

Leitbild der nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ihrer Art nach mit öffentlichen Mitteln zu fördernden Vermögensbildung zum Zweck der Altersvorsorge ist die gesetzliche Rente. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, auf den zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts des Begriffs der Alterssicherung zurückzugreifen ist. Die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung durch den Träger der Jugendhilfe dient dem versorgungsrechtlichen Nachteilsausgleich. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass eine Pflegeperson, die auf eine (vollzeitige) Erwerbstätigkeit verzichtet, um ein Pflegekind bzw. mehrere Pflegekinder zu betreuen und infolgedessen keine oder bei einer Teilzeit-Erwerbstätigkeit nur reduzierte (gesetzliche) Rentenanwartschaften erwirbt, gleichwohl im Alter über eine gewisse finanzielle Absicherung verfügt. Auf diese Weise soll zugleich die Bereitschaft der Pflegeperson gefördert werden und erhalten bleiben, anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben zu übernehmen. Mit Rücksicht darauf erfüllen von den vielfältigen Möglichkeiten der privaten finanziellen Absicherung im Alter nur die Formen der Kapitalanlegung die an eine Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu stellenden Anforderungen, bei denen aufgrund einer entsprechenden Vertragsgestaltung gewährleistet ist, dass das zum Zweck der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts im Ruhestand aufgebaute Vermögen im Zeitpunkt des Eintritts der Pflegeperson in den Ruhestand (noch) vorhanden ist. Hierfür muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Ansprüche aus einer privaten Kapitalanlage nicht vor diesem Zeitpunkt fällig werden und sie auch nicht anderweitig verwertet werden können.

Es muss gewährleistet sein, dass das entsprechende Kapital bei Eintritt in den Ruhestand noch vorhanden ist, was voraussetzt, dass das im Alter zur Verfügung stehende Vorsorgekapital der Höhe nach zumindest den aufgewendeten und öffentlich geförderten Altersvorsorgebeiträgen entspricht.

Eine angemessene Alterssicherung i.S.d § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII erfordert, dass die gewählte Anlageform subjektiv zur Altersversorgung bestimmt ist und es dieser auch nicht von vornherein an der objektiven Eignung zur Alterssicherung fehlt.

2. Rente je Pflegeperson

Die Klägerin kann die Kostenerstattung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII beanspruchen, obwohl ihr Ehemann bereits einen entsprechenden Erstattungsbetrag erhält. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII spricht von den Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung "der Pflegeperson". Pflegeperson ist nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will. Diese gesetzliche Begriffsbestimmung ist so allgemein gehalten, dass sie - obgleich sie nicht im Allgemeinen Teil des Achten Buches Sozialgesetzbuch steht - grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendhilferechts Geltung beansprucht.

Entscheidend für die Beurteilung, ob bei einem Paar beide Partner leistungserbringende Pflegepersonen nach § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII sind, ist die tatsächliche Leistungserbringung im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Jugendamt und Pflegeperson. Indizwirkung hat regelmäßig der Pflegevertrag. Sind beide Pflegepersonen in den Vertrag aufgenommen und haben unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie die Leistung in Familienpflege gemeinsam erbringen sollen und dies auch wollen. Aber auch wenn beide Pflegepersonen in der Hilfeplanung nach §§ 36, 37 SGB VIII wie Leistungserbringer auftreten und das Jugendamt ihnen als solche begegnet, sind sie unabhängig von der Unterzeichnung des Pflegevertrags aufgrund mündlicher oder konkludenter Vereinbarung als Pflegepersonen im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII anzusehen.

Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sprechen hingegen dafür, die Erstattung der hälftigen Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung jeder Pflegeperson und nicht nur einmal der Pflegefamilie zukommen zu lassen. Die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung durch den Träger der Jugendhilfe dient - wie dargelegt - dem versorgungsrechtlichen Nachteilsausgleich. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass eine Pflegeperson, die auf eine (vollzeitige) Erwerbstätigkeit verzichtet, um ein Pflegekind bzw. mehrere Pflegekinder zu betreuen und infolgedessen keine oder bei einer Teilzeit-Erwerbstätigkeit nur reduzierte (gesetzliche) Rentenanwartschaften erwirbt, gleichwohl im Alter über eine gewisse finanzielle Absicherung verfügt. Auf diese Weise soll zugleich die Bereitschaft der Pflegeperson gefördert werden und erhalten bleiben, anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben zu übernehmen.

Darüber hinaus soll vermieden werden, dass die Pflegeperson wegen der wahrgenommenen Betreuung und Erziehung eines oder mehrerer Pflegekinder und der möglicherweise dadurch von ihr versäumten Altersvorsorge im Alter Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch nehmen muss.

3. Alterssicherung nur einmal und nicht pro Pflegekind

Gegen die Annahme, die hälftige Erstattung der Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung sei pro Pflegekind zu zahlen, sprechen dabei Sinn und Zweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive. Der Gesetzgeber hat bei der Einfügung des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII darauf verwiesen, dass zukünftig "(w)ie bei der Bemessung des Pflegegelds für Tagespflegepersonen (§ 23) ... auch bei Vollzeitpflege die Kosten für die hälftigen Beiträge für eine angemessene Alterssicherung sowie die Kosten einer Unfallversicherung der Pflegeperson übernommen" würden.

Vor diesem Hintergrund spricht gegen die Annahme einer pflegekindbezogenen Erstattung insbesondere, dass es etwa bei drei Pflegekindern in einer Pflegefamilie zu einer Erstattung in Höhe von 150 % der angemessenen Alterssicherungsaufwendungen kommen würde; die ausdrückliche Beschränkung auf die "hälftigen Aufwendungen" spricht aber gerade dagegen, dass eine derartige Überkompensation dem Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gerecht würde.

[Der Gesetzgeber hat im § 39 Abs. 4 SGB VIII zur Frage der Unfallversicherung und Alterssicherung für Pflegepersonen folgendes beschlossen:

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind.

Zur Frage der Alterssicherung für Pflegeeltern gibt es in der Praxis unterschiedliche Ausführungen. So erstatten Jugendämter den Pflegeeltern, wenn diese eine Versicherung nachweisen, 50 % der monatlichen Versicherungshöhe - oft allerdings nur bis zur Höhe von 40 €. Andere Jugendämter erstatten aber auch mehr. Hat eine Pflegefamilie mehrere Kinder, so teilen sich manche Jugendämter diese Summe pro Kind auf, andere Jugendämter gewähren - unabhängig davon wie viele Pflegekinder in der Pflegefamilie leben - je Kind die Alterssicherung.
Manche Jugendämter erstatten sowohl pro Pflegekind als auch pro Pflegeperson.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsoge e.V. empfiehlt in seinen jährlich neu herausgegebenen Empfehlungen eine Alterssicherung

  • pro Pflegekind,
  • für ein Pflegeelternteil
  • in Form eines mindestens hälftiges Betrag der gesetzlichen Rentenversicherung (z.B. 42.53 € pro Monat im Jahr 2014).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrheinwestfalen in Münster hat nun am 20. Juli 2015 - AZ 12 A 1693/14 ein Urteil zur angemessenen Alterssicherung für Pflegepersonen mit folgendem Tenor erlassen:

  • Alterssicherung wird nicht pro Kind sondern nur einmal gewährt - der Anspruch besteht unabhängig von der Zahl der betreuten Pflegekinder also nur einmal.
  • Der Anspruch besteht für jede Pflegeperson, wenn das Pflegekind durch mehrere Pflegepersonen (Pflegefamilie) betreut wird.
  • Leitbild der zu fördernden Alterssicherung ist die gesetzliche Rente.
  • Die Alterssicherung muss klar für die Nutzung im Alter angelegt und gesichert sein.

Auszüge aus den Gründen des Urteils

1. Art und Weise der Rente

Leitbild der nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ihrer Art nach mit öffentlichen Mitteln zu fördernden Vermögensbildung zum Zweck der Altersvorsorge ist die gesetzliche Rente. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, auf den zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts des Begriffs der Alterssicherung zurückzugreifen ist. Die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung durch den Träger der Jugendhilfe dient dem versorgungsrechtlichen Nachteilsausgleich. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass eine Pflegeperson, die auf eine (vollzeitige) Erwerbstätigkeit verzichtet, um ein Pflegekind bzw. mehrere Pflegekinder zu betreuen und infolgedessen keine oder bei einer Teilzeit-Erwerbstätigkeit nur reduzierte (gesetzliche) Rentenanwartschaften erwirbt, gleichwohl im Alter über eine gewisse finanzielle Absicherung verfügt. Auf diese Weise soll zugleich die Bereitschaft der Pflegeperson gefördert werden und erhalten bleiben, anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben zu übernehmen. Mit Rücksicht darauf erfüllen von den vielfältigen Möglichkeiten der privaten finanziellen Absicherung im Alter nur die Formen der Kapitalanlegung die an eine Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu stellenden Anforderungen, bei denen aufgrund einer entsprechenden Vertragsgestaltung gewährleistet ist, dass das zum Zweck der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts im Ruhestand aufgebaute Vermögen im Zeitpunkt des Eintritts der Pflegeperson in den Ruhestand (noch) vorhanden ist. Hierfür muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Ansprüche aus einer privaten Kapitalanlage nicht vor diesem Zeitpunkt fällig werden und sie auch nicht anderweitig verwertet werden können.

Es muss gewährleistet sein, dass das entsprechende Kapital bei Eintritt in den Ruhestand noch vorhanden ist, was voraussetzt, dass das im Alter zur Verfügung stehende Vorsorgekapital der Höhe nach zumindest den aufgewendeten und öffentlich geförderten Altersvorsorgebeiträgen entspricht.

Eine angemessene Alterssicherung i.S.d § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII erfordert, dass die gewählte Anlageform subjektiv zur Altersversorgung bestimmt ist und es dieser auch nicht von vornherein an der objektiven Eignung zur Alterssicherung fehlt.

2. Rente je Pflegeperson

Die Klägerin kann die Kostenerstattung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII beanspruchen, obwohl ihr Ehemann bereits einen entsprechenden Erstattungsbetrag erhält. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII spricht von den Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung "der Pflegeperson". Pflegeperson ist nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will. Diese gesetzliche Begriffsbestimmung ist so allgemein gehalten, dass sie - obgleich sie nicht im Allgemeinen Teil des Achten Buches Sozialgesetzbuch steht - grundsätzlich für den gesamten Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendhilferechts Geltung beansprucht.

Entscheidend für die Beurteilung, ob bei einem Paar beide Partner leistungserbringende Pflegepersonen nach § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII sind, ist die tatsächliche Leistungserbringung im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Jugendamt und Pflegeperson. Indizwirkung hat regelmäßig der Pflegevertrag. Sind beide Pflegepersonen in den Vertrag aufgenommen und haben unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie die Leistung in Familienpflege gemeinsam erbringen sollen und dies auch wollen. Aber auch wenn beide Pflegepersonen in der Hilfeplanung nach §§ 36, 37 SGB VIII wie Leistungserbringer auftreten und das Jugendamt ihnen als solche begegnet, sind sie unabhängig von der Unterzeichnung des Pflegevertrags aufgrund mündlicher oder konkludenter Vereinbarung als Pflegepersonen im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII anzusehen.

Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sprechen hingegen dafür, die Erstattung der hälftigen Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung jeder Pflegeperson und nicht nur einmal der Pflegefamilie zukommen zu lassen. Die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung durch den Träger der Jugendhilfe dient - wie dargelegt - dem versorgungsrechtlichen Nachteilsausgleich. Es soll dadurch sichergestellt werden, dass eine Pflegeperson, die auf eine (vollzeitige) Erwerbstätigkeit verzichtet, um ein Pflegekind bzw. mehrere Pflegekinder zu betreuen und infolgedessen keine oder bei einer Teilzeit-Erwerbstätigkeit nur reduzierte (gesetzliche) Rentenanwartschaften erwirbt, gleichwohl im Alter über eine gewisse finanzielle Absicherung verfügt. Auf diese Weise soll zugleich die Bereitschaft der Pflegeperson gefördert werden und erhalten bleiben, anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben zu übernehmen.

Darüber hinaus soll vermieden werden, dass die Pflegeperson wegen der wahrgenommenen Betreuung und Erziehung eines oder mehrerer Pflegekinder und der möglicherweise dadurch von ihr versäumten Altersvorsorge im Alter Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch nehmen muss.

3. Alterssicherung nur einmal und nicht pro Pflegekind

Gegen die Annahme, die hälftige Erstattung der Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung sei pro Pflegekind zu zahlen, sprechen dabei Sinn und Zweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive. Der Gesetzgeber hat bei der Einfügung des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII darauf verwiesen, dass zukünftig "(w)ie bei der Bemessung des Pflegegelds für Tagespflegepersonen (§ 23) ... auch bei Vollzeitpflege die Kosten für die hälftigen Beiträge für eine angemessene Alterssicherung sowie die Kosten einer Unfallversicherung der Pflegeperson übernommen" würden.

Vor diesem Hintergrund spricht gegen die Annahme einer pflegekindbezogenen Erstattung insbesondere, dass es etwa bei drei Pflegekindern in einer Pflegefamilie zu einer Erstattung in Höhe von 150 % der angemessenen Alterssicherungsaufwendungen kommen würde; die ausdrückliche Beschränkung auf die "hälftigen Aufwendungen" spricht aber gerade dagegen, dass eine derartige Überkompensation dem Sinn und Zweck des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gerecht würde.

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Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
20.07.2015

Zum Anspruch auf hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson

Anspruch auf hälftige Erstattung besteht unabhängig von der Zahl der aufgenommenen Pflegekinder nur einmal, er steht jedoch jeder der Pflegepersonen (Pflegefamilie) zu.

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