Sie sind hier

10.12.2016
Gerichtsbeschluss erklärt

Bereitschaftbetreuung ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 15. November 2016 entschieden.

Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 15. November 2016 entschieden.

Die Klägerin und ihr Ehemann sind Bereitschaftsbetreuer im Auftrag des Jugendamtes der Landeshauptstadt Dresden. In Krisensituationen bieten sie für ein bis drei Kinder unter sieben Jahren einen Betreuungsplatz in ihrer Wohnung. Diese Plätze können kurzfristig belegt werden, wenn das Jugendamt ein Kind wegen Kindeswohlgefährdung in Obhut nimmt. Dafür ist die Klägerin 24 h täglich für das Jugendamt erreichbar. Sie erhält eine entsprechende steuerfreie Aufwandsentschädigung.

Die Klägerin beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Feststellung, dass sie bei der Landeshauptstadt Dresden sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Die Rentenversicherung kam zu dem Schluss, dass keine abhängige Beschäftigung vorliege. Dagegen wandte sich die Klägerin vor dem Sozialgericht.

Die 33. Kammer des Sozialgerichts Dresden hat die Klage abgewiesen. Nach Würdigung der Gesamtumstände handelt es sich bei der Bereitschaftsbetreuung um keine abhängige Beschäftigung. Zwar ist eine Bereitschaftsbetreuerin an weitgehende Vorgaben des Jugendamtes gebunden. Allerdings bleiben ihr auch Freiheiten bei der Ausgestaltung der Betreuung.

Die Klägerin wird bei der Betreuung von ihrem Ehemann unterstützt. Er hat den Vertrag mit dem Jugendamt mit unterschrieben. Eine derartige Vertragsgestaltung ist bei einer abhängigen Beschäftigung nicht üblich. Das der Klägerin gezahlte Betreuungsgeld in Höhe von nur ca. 23 € pro Tag und Betreuungsplatz hat eher den Charakter einer Aufwandsentschädigung als einer Vergütung. Die Einkünfte sind steuerfrei. Insgesamt konnte die Kammer damit eine abhängige Beschäftigung nicht bestätigen.

Gegen das Urteil ist Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz möglich.

Aktenzeichen: S 33 R 773/13 (nicht rechtskräftig)

Anlage: Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

§ 7 Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. […]

Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden vom 7. Dezember 2016 zu einem Urteil vom 15. November 2016 - Aktenzeichen: S 33 R 773/13

Das könnte Sie auch interessieren

Fachartikel

von:

Bereitschaftspflege - Familiäre Bereitschaftsbetreuung

Andreas Sahnen - Sachgebietsleiter des Pflegekinderdienstes der Stadt Düsseldorf - hat für die Webseite "Online-Handbuch für die Kinder- und Jugendhilfe" einen aktuellen Artikel geschrieben.
Bericht zur Veranstaltung

Traumageschehen im Rahmen der Familiären Bereitschaftsbetreuung

Ergebnisbroschüre der Jahrestagung Familiäre Bereitschaftsbetreuung des Landschaftsverbandes Rheinland, Dezernat Jugend im in Hennef im August 2009 mit dem Schwerpunktthema Trauma.
Stellungnahme

von:

Stellungnahme des DIJuF zur Forderung der BGW auf Unfall-Pflichtversicherung für Bereitschaftspflegestellen

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Zahlungen für Bereitschafts-pflege und der Untrennbarkeit von unversicherten und zu versichernden Tätigkeiten in einer Familie hält das DIJuF die Meinung der Berufsgenossenschaft für rechtlich fragwürdig.
Fachartikel

von:

Bereitschaftspflege stellt hohe Anforderungen an die Pflegefamilie

Interview mit einer Bereitschaftspflegemutter. Mit Frau S. sprach Henrike Hopp
Aus Hochschule und Forschung

von:

Unterstützungsmöglichkeiten leiblicher Kinder einer Bereitschaftspflegefamilie durch die Eltern

Am Beispiel der sog. „Bereitschaftsfamilien“ in Nürnberg hat die Autorin - die selbst leiblichen Kind in einer Bereitschaftspflegefamilie war - eine Bachelorarbeit zu den Chancen, den Erschwernissen und den Hilfsmöglichkeiten dieser besonderen Mitglieder einer Bereitschaftspflegefamilie beschrieben. Die Unterstützung der Eltern für ihre leiblichen Kinder ist in der Bereitschaftspflege von größter Bedeutung.
Gerichtsbeschluss erklärt

Bereitschaftbetreuung ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Urteil des Sozialgerichts Dresden vom November 2016 zur Frage, ob eine Bereitschaftspflegestelle gesetzlich sozialversichert sein muss.
Fachartikel

von:

Verlaufsmodell zur Inobhutnahme von Kindern in "Familiärer Bereitschaftsbetreuung" (FBB)

Muss ein Kind aufgrund einer akuten Kindeswohlgefährdung in Obhut genommen werden, bietet eine Familiäre Bereitschaftsbetreuungsstelle (kurz: FBB-Stelle) Schutz und Sicherheit, bis die weitere Situation des Kindes geklärt ist. Das hier gezeigte Verlaufsmodell bezieht sich auf die Arbeit mit Kindern im Alter zwischen null und fünf Jahren, die eine Traumatisierung erfahren haben.
Konzept

von:

Rahmenkonzeption Familiäre Bereitschaftsbetreuung

Das Landesjugendamt Rheinland hat zum Standard von Inobhutnahme und Familiärer Bereitschaftsbetreuung eine überarbeitete Broschüre neu aufgelegt.