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12.01.2022
Gerichtsbeschluss erklärt
vom: 
13.12.2021

Entzug von Teilbereichen der Personensorge wegen Interessengegensatz zwischen Kind und Elternteil

Der sorgeberechtigten Mutter eines Pflegekindes kann der Teilbereich ihrer Personensorge für den Bereich einer Namensänderung entzogen werden, wenn es einen erheblichen Interessengegensatz zwischen den Interessen des Kindes und seiner Mutter gibt und wenn sich für das Kind schwerwiegende Nachteile ohne die Namensänderung ergeben würden.

Ein zwölfjähriges Mädchen, das seit neun Jahren in einer Pflegefamilie lebt, hatte sich selbst an das Familiengericht seines Wohnortes gewandt und dort um eine Namensänderung gebeten. Das Mädchen wollte nicht mehr den Namen seiner Mutter führen, sondern den seiner Pflegeeltern. Zwei weitere Pflegekinder der Familie hatten ebenfalls eine Namensänderung erlebt. 

Die sorgeberechtigte Mutter wendete sich gegen den Wunsch des Kindes, sah keine Notwendigkeit einer Namensänderung und lehnte diese ab. Seit drei Jahren wollte das Mädchen keinen Kontakt mehr zur Mutter. Als sie sich jedoch die Namensänderung wünschten, schrieb sie ihr und es kam dann nochmals zu einem Kontakt. Trotzdem ließ sich die Mutter nicht überzeugen und war nicht bereit, einen Antrag auf Namenänderung zu stellen. 

Das Amtsgericht forderte eine Stellungnahme des Jugendamtes an und setzte eine Verfahrensbeiständin für das Kind ein. Sowohl Jugendamt als auch Verfahrensbeiständin erläuterten dem Gericht den Wunsch des Kindes auf Namensänderung als sehr verständlich und dringlich. Gerade im Alter, in welchem sich sich das Mädchen nun befinde, sei es wichtig, dass diese sich einer weiteren Konfrontation mit ihrer als sehr belastend empfundenen Vergangenheit in der Herkunftsfamilie nicht ständig stellen müsse. Dies würde jedoch durch ihren Nachnamen immer wieder passieren.

Über die Anhörung des Kindes beim Amtsgericht heißt es im Beschluss:

Bei der gerichtlichen Anhörung erklärte E., dass das größte Problem die Schule sei. Es käme immer wieder die Frage auf, wieso sie anders heiße. Sie wolle das aber nicht jedem erzählen. Gerade beim Austeilen der Schulhefte werde sie mit ihrem Nachnamen konfrontiert. Bei der gerichtlichen Anhörung begann E. zu weinen und teilte mit, dass sie sich schuldig fühle. Manchmal laufe der Film von früher wie in einem inneren Auge bruchstückhaft ab.

 Das Amtsgericht traf folgende Entscheidung:

Der allein sorgeberechtigten Mutter wird das Recht zur Beantragung einer Namensänderung gemäß § 2 Namensänderungsgesetz sowie aller damit zusammenhängender Erklärungen gegenüber Behörden, Gerichten und sonstiger Stellen für das Kind G. E., geboren am …, entzogen.

2. Soweit die Rechte der Mutter entzogen wurden, wird die Ergänzungspflegschaft angeordnet und die entzogenen Rechte übertragen auf das Landratsamt Sch.

Die Mutter ging gegen den Entzug des Teilbereiches ihrer Personensorge in Beschwerde.

Das OLG Bamberg nahm die Beschwerde an und hatte nun zu klären, ob die Entscheidung des Amtsgerichtes auf Enzug eines Teilbereiches der Personensorge zwecks Antrags auf eine Namensänderung gerechtfertig war. 

In seinem Beschluss sah das OLG den Entzug des Teilbereiches der Personensorge gem. § §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB als begründet an. 

In der Begründung des Senatsbeschlusses heißt es:

Ein erheblicher Interessengegensatz liegt dann vor, wenn die Wahrnehmung des Interesses des einen nur auf Kosten des anderen geschehen kann und die Gefahr besteht, dass der Inhaber der elterlichen Sorge in Folge des Interessenwiderstreits nicht in der Lage ist, eine dem Wohl des Kindes gerecht werdende Entscheidung zu treffen. Eine Gefährdung ist dann zu bejahen, wenn konkrete Umstände darauf hinweisen, dass die Eltern statt des Interesses des Kindes im eigenen Interesse handeln oder handeln werden.

Weiter heißt es:

Ein Interessenskonflikt zwischen E. und ihrer Mutter liegt vor. E. begehrt von sich aus die Namensänderung des Nachnamens. Sie hat ein eigenes Schreiben an das Amtsgericht verfasst und auch bei der Anhörung den andauernden Wunsch der Namensänderung, welcher schon seit geraumer Zeit besteht, bekräftigt. Die Mutter lehnt eine Namensänderung ab, so dass ein Interessengegensatz besteht.

Es geht auch um eine einzelne Angelegenheit der Personensorge, nämlich die Frage, welchen Nachnamen E. zukünftig tragen soll, bzw. ob ein Antrag entsprechend gestellt werden kann. Eine Notwendigkeit in die elterliche Sorge im Übrigen einzugreifen besteht nicht.

Die Ersetzung der Einwilligung in die Namensänderung setzt dabei in der Regel (Wertung aus § 1618 BGB) eine umfassende Abwägung der Interessen der Beteiligten voraus, bei der insbesondere auch die Kontinuität der Namensführung als wichtiger Kindesbelang, welcher weit über das Kindesalter hinausreicht, zu berücksichtigen ist. Als erforderlich ist die Namensänderung aber jedenfalls dann anzusehen, wenn andernfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu befürchten sind und die unterbliebene Namensänderung zumindest einen so erheblichen Nachteil für das Kind darstellen wird, dass ein verständiger, sich sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbestandes nicht mehr bestehen würde. Dabei sind allgemeine Belastungen aus der Namensdifferenz, die grundsätzlich jedes Kind betreffen, nicht zu berücksichtigen. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, welche eine außergewöhnliche Belastung darlegen.

Vorliegend sprechen aber nicht nur allgemeine Gründe gegen die Kontinuität der Namensführung und dem Wunsch der Mutter, den gleichen Namen weiter wie ihr Kind tragen zu können, sondern E. leidet konkret und nachhaltig unter dem derzeitigen Nachnamen, so dass zu befürchten ist, dass ihr Wohl nachhaltig beeinträchtigt ist, bzw. weiter beeinträchtigt werden wird.

Insbesondere wird E. durch ihren Nachnamen immer wieder mit der Vergangenheit konfrontiert, die bei ihr eine erhebliche Belastung auslöst. Auch die Maßnahmen des Jugendamtes und die Unterstützung der Pflegeeltern brachten insoweit keinen nachhaltigen Erfolg. Nicht notwendig ist, wie die Kindsmutter meint, dass E. zunächst eine Therapie abschließt und erst nach Abschluss dieser Therapie eine Namensänderung möglich ist. Denn die psychische Beeinträchtigung von E. ergibt sich bereits aus dem Anhörungsvermerk des Amtsgerichts und den übrigen durch das Gericht getroffenen Feststellungen.

Erkennbar kommt vorliegend auch eine Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG in Betracht, so dass auch aus diesem Grunde die Entscheidung des Amtsgerichts Bestand haben muss. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die Namensänderung erfordert das Wohl des Kindes, welches unter der derzeitigen Situation - wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat - erheblich leidet. Das Pflegeverhältnis ist auf Dauer angelegt, eine Adoption kommt derzeit nicht in Betracht und wäre auch der größere Eingriff in die Rechte der Mutter.

Ich möchte bei diesem Beschluss besonders darauf aufmerksam machen, dass hier ein Amtsgericht auf die 'Anregung' einer 12jährigen eingeht, die für sich eine Namensänderung wünschte und in ihrem Schreiben an das Gericht offensichtlich ihren sehr starken Willen und den Interessenkonflikt zwischen sich und ihrer sorgeberechtigten Mutter deutlich machen konnte. 

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