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04.04.2024
Gerichtsbeschluss erklärt
vom: 
20.02.2024

Autor*in(nen):

Erkundung des kindlichen Willens im Gerichtsverfahren

In einem Verfahren des OLG Karlsruhe geht es um die Frage, in welcher Form der Wille des Kindes ermittelt werden sollte, um dem Kind als Subjekt mit eigenständige Grundrechten gerecht werden zu können.

Leitsatz des Beschlusses 

Der Kindeswille kann nicht aus dem Vortrag eines Beteiligten abgeleitet werden, sondern ist im Rahmen der Amtsermittlung unter Ausschöpfung der nach Lage des Einzelfalls gebotenen Erkenntnismittel, insbesondere durch persönliche Anhörung des Kindes und Bestellung eines Verfahrensbeistands, zu ermitteln.

Gegenstand des Verfahrens war ein Streit der Eltern um Sorgerechtsangelegenheiten.

Erkennen des kindlichen Willens durch das Gericht

Das erstinstanzliche Gericht hörte die Eltern und zwei Vertreterinnen des Jugendamts im Termin persönlich an.

Eine Anhörung des Kindes erfolgte nicht. Ein Verfahrensbeistand wurde nicht bestellt.

In der Begründung führte das Gericht aus, dass von einer persönlichen Anhörung des Kindes abgesehen worden sei, weil sich der Kindeswille aus den Schilderungen der Eltern ableiten lasse. Der Vater ging gegen den Beschluss des Familiengerichtes in Beschwerde, u.a. begründete er diese damit, dass das Gericht das Kind nicht persönlich angehört habe. 

Aufgrund der Beschwerde des Vaters verwies das OLG die Sache wegen wesentlicher Verfahrensmängel zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurück.

Das OLG erwähnte im Besonderen zwei Verfahrensmängel:

1. Entgegen der zwingenden Regelung des § 159 Abs. 1 FamFG wurde das Kind nicht richterlich angehört.

Das OLG wies deutlich darauf hin, dass ein Gericht das Kind persönlich anzuhören hat und sich durch diese Anhörung einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen muss. Es erläuterte, dass der Wille des Kindes nicht erkennbar sei, wenn nur seine Eltern ihre Meinung dazu sagen. Gerade in Fall, in dem für das Kind bedeutende Personen miteinander streiten, gerate das Kind in Loyalitätskonflikte und habe Angst, einem der Betroffenen weh zu tun. Deshalb will es den Beteiligten recht machen und deren Meinung vertreten. Eine eigene, altesgemäße und unabhängie Anhörung des Kindes ist daher unabänderlich notwendig. 

2. Unter Verkennung der Vorgaben des § 158 FamFG wurde kein Verfahrensbeistand bestellt.

Das OLG weist darauf hin, dass in der Regel in Kindschaftssachen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes durch das Gericht notwendig ist. Die Bestellung ist besonders dann unbedingt nötig, wenn das Interesse des Kindes nicht mit dem Interesse seiner Sorgeberechtigten übereinstimmig sein könnte. 

Auszüge aus dem Beschluss zu den Verfahrensmängeln

Zur persönlichen Anhörung des KIndes

a) Das Gericht hat gemäß § 159 Abs. 1 FamFG das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.

aa) Die persönliche Anhörung des Kindes ist zwingend. Von ihr kann nur unter den Voraussetzungen des § 159 Abs. 2 FamFG abgesehen werden [....]. Sie dient neben der Ermittlung des für die Entscheidung nach § 1671 BGB als eines von mehreren Kriterien maßgeblichen Kindeswillens [....] auch der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.1 GG) und der Sachaufklärung [....].

Das Gericht hat die Aufgabe, das Verfahren unter Berücksichtigung des Alters, des Entwicklungsstandes und der sonstigen Fähigkeiten des Kindes so zu gestalten, dass das Kind seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden lassen kann. [....] Neben dem Gespräch mit dem Kind dient die persönliche Anhörung nach § 159 Abs. 1 FamFG auch dem Verschaffen eines Eindrucks von dem Kind durch das Familiengericht, um daraus Rückschlüsse auf dessen Befindlichkeit, Wünsche, Neigungen und Bindungen zu ziehen [....].

bb) Die Verpflichtung zur Anhörung gilt seit der Reform durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16.06.2021 [....] grundsätzlich altersunabhängig. Eine Unterscheidung nach dem Kindesalter hielt der Gesetzgeber im Hinblick darauf für nicht erforderlich, dass die Fähigkeiten eines Kindes, einen eigenen Willen zu entwickeln und im Verfahren zum Ausdruck zu bringen, individuell verschieden und nicht vom Alter des Kindes abhängig sind [....].

cc) Soweit das Amtsgericht ausführt, der Wille des Kindes K lasse sich aus dem Vortrag des Vaters ableiten, sei aber unbeachtlich, da er sich zum Nachteil des Kindes auswirke, rechtfertigt dies nicht, von einer Anhörung des Kindes abzusehen.

(2) Sollte tatsächlich, wie das erstinstanzliche Gericht mutmaßt, der Wille des Kindes mit seinem Wohl nicht in Einklang zu bringen sein, ist dies in der zu treffenden Entscheidung zu begründen, entbindet das Gericht jedoch nicht von vornherein von der Pflicht, den Kindeswillen im Rahmen der Amtsermittlung zu erforschen. Der Kindeswille ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist.
 Zur Bestellung eines Verfahrensbeistandes

bb) Auch in dem festgestellten Verstoß gegen die Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands gemäß § 158 Abs. 1 FamFG liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel.

(1) Dies folgt bereits aus dem Zweck der Verfahrensbeistandschaft, den Grundrechtsschutz des Kindes im Verfahren zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens wird [....]

Der - durch die Verfahrensgestaltung zu sichernde - Grundrechtsschutz des Kindes und sein Anspruch auf rechtliches Gehör erfordern eine Verfahrensgestaltung, die eine von Verfälschungen von Seiten Dritter unbeeinflusste Wahrnehmung der Kindesbelange sicherstellt 

Im Beschluss aufgeführte Paragrafen 

§ 158 FamFG Bestellung des Verfahrensbeistands

(1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen.

(2) Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:

1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

2. der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder

3. eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(3) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

1. das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,

2. eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,

3. Verfahren die Herausgabe des Kindes zum Gegenstand haben oder

4. eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

Sieht das Gericht in den genannten Fällen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen.(4) Die Bestellung endet mit der Aufhebung der Bestellung, mit Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens. Das Gericht hebt die Bestellung auf, wenn

1. der Verfahrensbeistand dies beantragt und einer Entlassung keine erheblichen Gründe entgegenstehen oder

2. die Fortführung des Amtes die Interessen des Kindes gefährden würde.

(5) Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

§ 158a FamFG Eignung des Verfahrensbeistands

(1) Fachlich geeignet im Sinne des § 158 Absatz 1 ist eine Person, die Grundkenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des Verfahrensrechts in Kindschaftssachen und des Kinder- und Jugendhilferechts, sowie Kenntnisse der Entwicklungspsychologie des Kindes hat und über kindgerechte Gesprächstechniken verfügt. Die nach Satz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind auf Verlangen des Gerichts nachzuweisen. Der Nachweis kann insbesondere über eine sozialpädagogische, pädagogische, juristische oder psychologische Berufsqualifikation sowie eine für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand spezifische Zusatzqualifikation erbracht werden. Der Verfahrensbeistand hat sich regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, fortzubilden und dies dem Gericht auf Verlangen nachzuweisen.

(2) Persönlich geeignet im Sinne des § 158 Absatz 1 ist eine Person, die Gewähr bietet, die Interessen des Kindes gewissenhaft, unvoreingenommen und unabhängig wahrzunehmen. Persönlich ungeeignet ist eine Person insbesondere dann, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 178, 180, 180a, 181a, 182 bis 184c, 184e bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zur Überprüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 soll sich das Gericht ein erweitertes Führungszeugnis von der betreffenden Person (§ 30a des Bundeszentralregistergesetzes) vorlegen lassen oder im Einverständnis mit der betreffenden Person anderweitig Einsicht in ein bereits vorliegendes erweitertes Führungszeugnis nehmen. Ein solches darf nicht älter als drei Jahre sein. Aktenkundig zu machen sind nur die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis des bestellten Verfahrensbeistands, das Ausstellungsdatum sowie die Feststellung, dass das erweiterte Führungszeugnis keine Eintragung über eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer in Satz 2 genannten Straftat enthält. 

§ 159 FamFG Persönliche Anhörung des Kindes

(1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen.

(2) Von der persönlichen Anhörung und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nach Absatz 1 kann das Gericht nur absehen, wenn

1.ein schwerwiegender Grund dafür vorliegt,

2.das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun,

3.die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung nicht von Bedeutung sind und eine persönliche Anhörung auch nicht aus anderen Gründen angezeigt ist oder

4.das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes betrifft und eine persönliche Anhörung nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt ist.

2Satz 1 Nummer 3 ist in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die die Person des Kindes betreffen, nicht anzuwenden. 3Das Gericht hat sich in diesen Verfahren einen persönlichen Eindruck von dem Kind auch dann zu verschaffen, wenn das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun.

(3) Sieht das Gericht davon ab, das Kind persönlich anzuhören oder sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. 2Unterbleibt eine Anhörung oder die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.

(4) Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. 2Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 3Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung und die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in dessen Anwesenheit stattfinden. 4Im Übrigen steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts.

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