Sie sind hier

24.04.2023
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
15.11.2022
<a class="needs-subscription" href="/abonnement">Abonnement</a>

Verbleib oder Rückführung von Pflegekindern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vaters zur verweigerten Rückführung von Zwillingen nach zwei Jahren Aufenthalt in der Pflegefamilie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gründe der Nichtannahme waren formaler Art. Trotzdem hat das BVerfG zum möglichen Verbleib von Pflegekindern strenge Anforderungen gestellt.

Aufgrund von Überforderung des Vaters wurden die damals drei Jahre alten Zwillinge auf seinen Wunsch in einer Pflegefamilie untergebracht. Es gab wöchentliche Besuchskontakte zwischen Vater und den Kindern, die von der Umgangsbegleiterin positiv bewertet wurden. Nach zwei Jahren wollte der Vater eine Rückkehr der Kinder in seinen Haushalt und nahm den Antrag auf § 33 Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie zurück. Das Jugendamt sah eine Kindeswohlgefährdung und stellte beim Familiengericht einen Antrag auf dauerhafte Unterbringung der Kinder in der Pflegefamilie. Das Familiengericht entschied für einen Verbleib der Kinder und der Vater ging in Beschwerde. Das OLG bestellte ein Gutachten, es erfolgten Anhörungen und dann erließ das OLG den Beschluss auf dauerhaften Verbleib und schrieb dazu: " Die für Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB erforderliche Kindeswohlgefährdung liege vor. Ausweislich des Sachverständigengutachtens bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder bei einem Wechsel in den Haushalt des Beschwerdeführers psychische Schäden mit Krankheitswert erlitten". Darüber hinaus regelte das OLG neue Besuchskontakte. 

Der Vater ging nun mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht. Obwohl das BVerfG die Beschwerde aufgrund von Formfehlern ablehnte, formulierte das Gericht deutliche Zweifel an der Entscheidung des OLG. Es sei bspw. zu schnell auf eine Kindeswohlgefährdung durch die Trennung von den bisherigen Bezugspersonen geschlossen worden, es sei nicht ausreichend beachtet worden, dass die Herausnahme der Kinder nicht auf eine missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, sondern auf unverschuldetes Elternversagen zurückzuführen war und die Spannungen zwischen Eltern und Pflegeeltern seien vor allem zulasten des Vaters gewertet worden.

Aus dem Beschluss des BVerfG:

Die Trennung des Kindes von seinen Eltern darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufrechterhalten werden.  An die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Trennung sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Wegnahme des Kindes nicht vorlagen. Strengere Anforderungen gelten auch dann, wenn die ursprünglich durch § 1666 BGB begründete Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge, sondern auf einem unverschuldeten Elternversagen beruhte . Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verschärfen sich zudem, wenn die Eltern (mittlerweile) grundsätzlich als erziehungsgeeignet anzusehen sind und den Kindern in deren Haushalt für sich genommen keine nachhaltige Gefahr droht, sondern die Kindeswohlgefährdung gerade aus den spezifischen Belastungen einer Rückführung resultiert.

Es ist wegen des Erforderlichkeitsgebots der Verhältnismäßigkeit insoweit Sache des Staates, eine Trennung der Kinder von ihren Eltern nach Möglichkeit durch helfende und unterstützende Maßnahmen zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, Rn. 33). Ob dem hier im Hinblick auf die Möglichkeiten der Rückführung der Kinder in den Haushalt des Beschwerdeführers hinreichend nachgekommen wurde, kann wegen der unterbliebenen Vorlage der Einschätzungen und Stellungnahmen des Jugendamtes, der Umgangsbegleiterinnen und der Verfahrensbeiständin allerdings nicht zuverlässig beurteilt werden.

Es wird zukünftig darauf ankommen, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, die von den Fachgerichten festgestellten Spannungen zwischen dem Beschwerdeführer und den Pflegeeltern so zu vermindern, dass die Möglichkeit einer Rückkehr der Kinder zum Beschwerdeführer ohne Kindeswohlgefährdung eröffnet wird.

Das könnte Sie auch interessieren

Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
26.03.2020

Befangenheit eines Familienrichters

Für den Fall einer Rückübertragung des Sorgerechts auf die leiblichen Eltern ihres Pflegekindes, haben Pflegeeltern im Rahmen eines Verfahrens einen Antrag auf Verbleib des Kindes in ihrer Familie gestellt. Der zuständige Richter beteiligte die Pflegeeltern nicht am Verfahren des Personensorgerechts und nahm auch deren Antrag auf Verbleib nicht entgegen. Die Pflegeeltern stellten daraufhin einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter, weil dieser die gebotene Hinzuziehung der Pflegeeltern unterlassen hätte. Das OLG Hamm erklärte das Ablehnungsgesuch der Pflegeeltern für begründet und erklärte deren Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Richter für berechtigt.
Gutachten

Zu den Anforderungen und Folgen einer Verbleibensanordnung nach 1632.4 BGB in einer Bereitschaftspflege

Der Deutsche Verein hat jetzt dieses Gutachten vom Okt. 2013 veröffentlicht.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
02.02.2021

Herausnahme aus der Pflegefamilie wegen möglicher sexueller Gefährdung

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob die Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie aufgrund einer möglicherweise nicht auszuschließenden sexueller Gefährdung des Kindes durch den Pflegevater rechtsgültig ist. Die vom Pflegevater verschwiegene Verurteilung wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material legte aus Sicht des Amtsvormundes eine Kindeswohlgefährdung des Pflegekindes nahe. Wenn ein Gericht trotz Warnungen des Jugendamtes die Rückführung des Kindes zu der Pflegemutter anordne, müssen die Richter sehr genau begründen, warum für das Kind kein Risiko besteht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine solche Begründung im Sinne des Kinderschutzes sah das BVerfG als nicht gegeben an und hob den Beschluss des OLG - Rückführung des Kindes zur Pflegemutter - auf.
Fachartikel

von:

Schutz vor Herausnahme eines Pflegekindes aus seiner Pflegefamilie zwecks Adoption

Wenn sich Pflegeeltern mit einem Herausgabeverlangen des Verlangens des Jugendamtes zwecks Adoption konfrontiert sehen und sie aus Gründen des Kindeswohls die Adoption für eine Fehler halten, sollten sie zügig rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Ein rechtlicher Fachbeitrag von Ricarda Wilhelm, Steffen Siefert und Claudia Marquard, Rechtsanwälte.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
08.11.2023

Verbleib in der Pflegefamilie oder Geschwisterzusammenführung

Das Kammergericht Berlin hat die Beschwerde eines Jugendamtes abgelehnt, da es hier nicht um eine Entscheidung zu einer Kindeswohlgefährdung in einer Pflegefamilie gehe, sondern um eine pädagogische Auseinandersetzung von Jugendamt und Ergänzungspfleger. Es sei nicht die Aufgabe von Gerichten darüber zu entscheiden, ob ein Verbleib in der Pflegefamilie oder eine Geschwisterzusammenführung in einer Heimeinrichtung das Richtige für ein Kind sei. Es gehe den Gerichten darum, ob die umstrittene mögliche Veränderung der bisherigen Lebenssituation für das Kind dem Kindeswohl entsprechen oder das Kindeswohl gefährden würde.
Gerichtsbeschluss erklärt

Ein noch teilweise sorgeberechtigter Elternteil ist am Verfahren nach § 1632.4 BGB zu beteiligen

Beschluss des Bundesgerichtshofes zur Beteiligung eines Elternteils beim Verfahren zum Verbleib des Pflegekindes in der Pflegefamilie: Der Elternteil, dem u. a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, ist in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 Abs. 4 BGB grundsätzlich zu beteiligen.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
17.06.2020

Rückführung eines Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung

Pflegeeltern stellten einen Verbleibensantrag für ihr jetzt sechsjährige Pflegekind, welches kurz nach der Geburt zu ihnen kam. Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Pflegevaters hatte der Vormund das Pflegeverhältnis beendet. Der Verbleibensantrag der Pflegeeltern wurde abgelehnt. Die Pflegeeltern trennten sich, die Pflegemutter stellte erneut einen Verbleibensantrag nur für sich und das OLG beschloss eine Rückkehr des Pflegekindes zu seinem Kindeswohl zur Pflegemutter unter der Bedingung, dass es keinen Kontakt zum Pflegevater geben würde.
Fachartikel

von:

Rechtliche Bedeutung von Traumatisierungen

Auch in rechtlicher Hinsicht können Traumatisierungen, die Pflegekinder erlitten haben bzw. die zu befürchten sind, erhebliche Bedeutung haben. Insbesondere sind Traumatisierungen geeignet, den unbestimmten Rechtsbegriff „Kindeswohl“ mit Inhalt zu füllen und dadurch einen Rechtsstreit letztlich zu entscheiden. Von Rechtsanwalt Steffen Siefert
Fachartikel

herausgegeben von:

Rückkehr oder Verbleib - Eine Analyse der Rechtsprechung zu Herausgabekonflikten bei Pflegekindern

(UPDATE: Der defekte Link in diesem Artikel ist korrigiert.) Das DJI in Zusammenarbeit mit dem DIJUF hat mit Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine wissenschaftliche Arbeit zur Rechtsprechung bei Rückkehr oder Verbleib von Pflegekindern veröffentlicht.
Gerichtsbeschluss erklärt

Auszug aus einem Gerichtsurteil zur Verbleibensanordnung

Das OLG Stuttgart hat im Mai 2013 ein ausführliches Urteil zu den Bedingungen und Möglichkeiten einer Verbleibensanordnung erlassen.