Sie sind hier

Startseite
14.08.2008
Gerichtsbeschluss

von:

    • Aktenzeichen
    L 6 VG 2519/05
vom: 
09.11.2006

Hinterbliebenrente nach dem OEG

Hinterbliebenenrente nach dem OEG wird als Einkommen für das BSHG angerechnet.

Themen:

Inhaltsangabe:

Hinterbliebenenrenten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) haben ausschließlich die Funktion eines Unterhaltsersatzes und stellen daher ein Einkommen gemäß § 76 Bundessozialhilfegesetz dar.

Bezüge:

OEG, BSHG

Das könnte Sie auch interessieren

Gerichtsbeschluss

von:

  • Oberlandesgericht Karlsruhe
vom: 
10.05.1999

Ersetzung der Zustimmung in die Adoption

Ersetzung der Adoptionsfreigabe durch Antrag des Vormundes wenn die Eltern sich gleichgültig dem Kind gegenüber zeigen.
mehr
Gerichtsbeschluss

von:

  • NN
vom: 
18.12.2008

Schutz der Familie verlangt Vorrangstellung von geeigneten Verwandten

Die vorzugsweise Berücksichtigung von Familienangehörigen und Verwandten des Kindes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geboten, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt (vgl.BVerfGE 33, 236 <238 f.> ). Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
mehr
Gerichtsbeschluss

von:

  • Landgericht Köln
vom: 
31.07.2000

Sachaufklärung für die Bestellung eines Vormunds bzw. Verfahrenspflegers

Die Eltern müssen aufgeklärt und angehört werden wenn ein Vormund bestellt wird, eine Vormundschaftswechsel vollzogen werden soll oder ein Verfahrenspfleger bestellt werden soll.
mehr
Gerichtsbeschluss

von:

  • Oberlandesgericht Frankfurt
vom: 
12.06.2012

Nachrangigkeit der Amtspflegschaft

Nach § 1791b BGB (über § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB) darf das Jugendamt nur unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Nachrangs der Amtspflegschaft zum Pfleger bestellt werden. Das bedeutet, dass auf das Jugendamt nur dann als Pfleger zurückgegriffen werden darf, wenn eine geeignete Einzelperson nicht gefunden werden kann.
mehr
Gerichtsbeschluss

von:

  • Sächsisches Oberverwaltungsgericht
vom: 
19.09.2006

Pflegeeltern haben kein Recht auf Geltendmachung von Pflegegeld

Es gibt weder eine Anspruchsberechtigung noch eine Vertretungsbefugnis von Pflegeeltern zur Geltendmachung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII im Rahmen von Hilfe zur Erziehung
mehr
Gerichtsbeschluss

von:

  • Oberlandesgericht Köln
vom: 
16.12.1999

Bestimmung eines Vormundes - Antrag durch Pflegeeltern

Auch wenn Pflegeeltern keine Beschwerdeberechtigung haben, sind sie in Fragen der Personensorge ihres Pflegekindes anzuhören. Ihre Geeignetheit als Vormund ist zu prüfen.
mehr
Gerichtsbeschluss

von:

  • Landgericht Dortmund
vom: 
27.01.2010

Pflegeeltern als Vormünder ihres Pflegekindes

Pflegeeltern sind geeignet. Die Entlassung des Amtsvormundes entspricht dem Kindeswohl.
mehr
Gerichtsbeschluss

von:

  • Oberlandesgericht Köln
vom: 
15.12.1999

Übertragung der elterlichen Sorge eines Pflegekindes auf Großeltern

Die Bestellung eines Vormundes hat sich ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren.
mehr
Rechtliche Regelung / Gesetz

von:

  • Bundesfinanzministerium

Mehr Selbstbestimmung und bessere Qualität in der rechtlichen Betreuung

Zum 1. Januar 2023 trat das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung. Die Reform ist die größte im Betreuungsrecht seit dessen Einführung und der Abschaffung der Entmündigung im Jahr 1992.
mehr
Gerichtsbeschluss

von:

  • Oberlandesgericht Karlsruhe
vom: 
26.06.2013

Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines Vormunds

Durch die Auswahl eines neuen Vormunds ist die Pflegeperson grundsätzlich nicht in eigenen Rechten im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG betroffen und daher nicht beschwerdebefugt. Hatte das minderjährige Kind als in einem Kindschaftsverfahren formell Beteiligter (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) rechtlich keine Möglichkeit, selbst Beschwerde gegen die seine Rechte im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG beeinträchtigende erstinstanzliche Entscheidung einzulegen, ist es zur Wahrung des Kindeswohls und der Persönlichkeitsrechte des Kindes verfassungsrechtlich geboten, die Beschwerde der Pflegeperson in verfassungskonformer Auslegung der §§ 303 Abs. 2, 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG als zulässig anzusehen.
mehr