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30.05.2024
Gerichtsbeschluss
vom: 
08.03.2024

Keine Kostenauferlegung auf Pflegeeltern in einem Kindeswohlgefährdungsverfahren

Der Beschluss des OLG Karlsruhe behandelt eine Beschwerdebefugnis von Pflegeeltern gegen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung in einem Kindeswohlgefährdungsverfahren.

In einem Sorgerechtsverfahren waren die Pflegeeltern ihres Pflegekindes Beteiligte des Verfahrens. Im Beschluss der Vorinstanz wurde die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. Die Pflegeeltern gingen dagegen in Beschwerde. Das OLG nahm diese Beschwerde an, erklärte die Pflegeeltern für beschwerdebefugt und nahm den Beschluss des Vorgerichtes zurück mit der Erklärung, dass eine Kostenlast der Pflegeeltern in der Regel nicht dem billigem Ermessen nach § 81 FamFG entspricht. Nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erachtete es der Senat als billig und angemessen, Gerichtskosten nicht zu erheben und im Übrigen von einer Kostenerstattung abzusehen.

Mit dieser Entscheidung reihte sich der Senat des OLG Karlsruhe in eine Reihe anderer Beschlüsse von Familiengerichten und Oberlandesgerichten ein, in denen von der Auferlegung von Kosten gegenüber Pflegeeltern in Kindeswohlverfahren abgesehen wird. 

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1. Das Haager Kinderentführungsübereinkommen (HKiEntÜ) gewährleistet die Beachtung des Kindeswohls im Zusammenspiel von Rückführung als Regelfall und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ. Die restriktive Ausleging dieser Ausnahmeklauseln ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.2. Im Sonderfall gegenläufiger Rückführungsanträge ist eine nähere Prüfung des Kindeswohls anhand von Art. 13 HKiEntÜ verfassungsrechtlich geboten.3. Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kindeswohls in Art. 6 II und Art. 2 I GG i. V. mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) ergibt sich die Pflicht, das Kindeswohl verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass den Kindern bereits im familiengerichtlichen Verfahren ein Pfleger zur Wahrung ihrer Interessen zur Seite gestellt wird, wenn zu besorgen ist, dass die Interessen der Eltern in einen Konflikt zu denen ihrer Kinder geraten.