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05.03.2013
Gerichtsbeschluss
vom: 
06.02.2013

Kenntnis der eigenen Abstammung - Auskunft über genetische Abstammung

Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

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11.12.1994

Nachteil bei Unterbleiben einer Adoption

1. Auch familiennamensrechtliche Gründe können einen unverhältnismässigen Nachteil i.S. von {BGB § 1748} begründen, weil die durch eine Adoption erfolgende Namensänderung nach {BGB §1757 I} regelmässig der Entwicklung des Kindes dienlich ist. 2. Ein unverhältnismässiger Nachteil, der sich bei Unterbleiben einer Adoption für ein Kind in einer Dauerpflegestelle ergibt, ist auch in dem Fehlen des adoptionsbegleitenden unbedingten Offenbarungs- und Ausforschungsverbots des {BGB §1758 I} zu sehen.
Gerichtsbeschluss

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24.03.1999

Erziehungsfähigkeit von Pflegeeltern

Die Zugehörigkeit von Pflegeeltern zur Sekte der Zeugen Jehovas lässt nicht zwingend darauf schließen, dass sie erziehungsunfähig sind.
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Namensänderung

Ein Pflegekind kann gem. dem Namensänderungsgesetz den Familiennamen seiner Pflegeeltern bekommen, wenn dies das Kindeswohl fordert, die Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht überwiegen, das Pflegeverhältnis auf Dauer angelegt ist und eine Adoption durch die Pflegeeltern bis auf weiteres nicht in Betracht kommt.
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30.06.2011

Volljährigenadoption und Namensänderung

Auch bei der Volljährigenadoption erhält der Anzunehmende als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden
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Namensänderung

Aufhebung des Beschlusses zur Ersetzung der Einwilligung zur Namensänderung wegen eines schweren Mangels, da der Vater nicht angehört worden ist
Gerichtsbeschluss

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13.01.2009

Zum Erfordernis einer persönlichen Anhörung von Eltern und Kind in einem Namensänderungsverfahren gemäß § 1618 BGB.

In den Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB ist gemäß §§ 50 a, 52 FGG vor der Entscheidung grundsätzlich der sorgeberechtigte Elternteil (hier die Antragstellerin) ebenso wie auch der nicht sorgeberechtigte Elternteil (hier der Antragsgegner) und das Kind in der Regel persönlich anzuhören.
Rechtliche Regelung / Gesetz
Gerichtsbeschluss

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22.12.2011

Befreiung von einer Schulveranstaltung aus religiösen Gründen

Ein Schüler kann im Einzelfall von der Teilnahme an einer Schulveranstaltung befreit werden, wenn Teile des Films „Krabat“ mit seinen Glaubensüberzeugungen nicht in Einklang stehen und die mit dem Besuch des Films verfolgten Unterrichtsziele der Schule jedenfalls teilweise dadurch erreicht werden, dass der Schüler an der unterrichtlichen Besprechung des Buchs und des Films „Krabat“ teilnimmt.
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31.08.2010

Namensänderung eines Pflegekindes gegen den Willen der leiblichen Mutter

Ausgehend davon ist in den Fällen eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter pflegeelterlicher Vormundschaft stehenden Kindes, dessen Familienname in den Familiennamen der Pflegeeltern geändert werden soll, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1987 notwendig, aber auch ausreichend, dass die begehrte Namensänderung dem Wohl des Pflegekindes förderlich ist und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen.
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Adoption eines volljährigen Ausländers

1. Zur Anwendung deutschen Rechts und zur Berücksichtigung des Heimatrechts des Anzunehmenden bei der Adoption eines volljährigen Ausländers (hier: jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo) durch ein deutsches Ehepaar.2. Das Bestehen freundschaftlicher Beziehungen und die Absicht, dem Anzunehmenden den Verbleib in der Bundesrepublik Beutschland zu sichern, rechtfertigen die Adoption eines Erwachsenen nicht.