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11.02.2001
Gerichtsbeschluss
vom: 
04.10.1999

Klage gegen Krankenversicherung, die Adoptivpflegekind Krankenvericherungsschutz verweigert

Klage gegen Krankenversicherung, die Adoptivpflegekind Krankenversicherungsschutz verweigert, Krankenkasse muß Hälfte der Kosten der Adoptivpflegemutter übernehmen

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Anspruch auf Eingliederungshilfe als Schulbegleitung im Rahmen des Persönlichen Budget

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07.09.2009

Pflegegeld nach § 39 SGB VIII ist keine beitragspflichtige Einnahme von Selbstständigen bei der Krankenversicherung

Geldleistung des Jugendamtes zur Erziehung des Pflegekindes (Erziehungsbeitrag bzw. Erziehungsgeld) rechnet nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Die Leistungen nach § 39 Abs. 1 SGB VIII, einschließlich der Leistungen für die Erziehung des Pflegekindes, haben nicht den Zweck haben, das Einkommen der Pflegeperson zu vermehren, sondern ausschließlich den notwendigen Unterhalt, einschließlich der Kosten der Erziehung, des Pflegekindes sicherzustellen.
Gerichtsbeschluss

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15.12.2011

Erziehungskosten im Pflegegeld sind Einkommen bei der Beitragsberechnung der Krankenkassen

Die im Pflegegeld gem. § 39.1 SGB VIII enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bei freiwillig versicherten Mitgliedern anzurechnen.