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11.02.2001
Gerichtsbeschluss
vom: 
27.05.1999

Namensänderung

Ein Pflegekind kann gem. dem Namensänderungsgesetz den Familiennamen seiner Pflegeeltern bekommen, wenn dies das Kindeswohl fordert, die Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht überwiegen, das Pflegeverhältnis auf Dauer angelegt ist und eine Adoption durch die Pflegeeltern bis auf weiteres nicht in Betracht kommt.

Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß des angefochtenen Bescheides ist § 3 I des Gesetzes über die Änderung von Famili-ennamen und Vornamen (NÄG). Nach dieser Vorschrift darf ein Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Na-mensänderung vorliegt, ist auch in den Verfahren, in denen der KV die von der Behörde vorgenommene Namensänderung an-ficht, der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Vgl. OVG NW, Urteile v. 30.4.1991 - 10 A 2641/86 -, vom 30.4.1992 - 10 A 2754/86 - und vom 28.5.1996 - 10 A 1691/91 -.Für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes in Familiennamen seiner Pflegeeltern ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 I NÄG gegeben, wenn die Namensänderung das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens nicht entgegenstehen. Vgl. BVerwG, Urteil v. 24.4.1987 - 7 C 120/86 -, NJW 188, 85 (86).Weiterhin ist erforderlich, daß das Pflegeverhältnis auf Dauer angelegt sein muß und die Annahme des Pflegekindes als Kind durch die Pflegeeltern nicht oder noch nicht in Betracht kommt. Vgl. VerwG Darmstadt, Urteil v. 3.2.1998 - 5 E 1837/96 -, NJW 1998, 2992 (2292); ebenso Nr. 42 der Allgemeinen Verwal-tungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 11.8.1980 (BAnz Nr. 153 a) in der Fassung vom 18.4.1986 (BAnz Nr. 78).Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes ist davon auszugehen, daß eine Änderung des Familiennamens der Beigeladenen (die Pflegekinder) von „N." in „K" für ihr Wohl förderlich ist. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Beigeladenen seit November 1994, also über vier Jahre, ununterbrochen bei der Familie K. leben und die Mitglieder der Familie K., insbesondere die Eheleute K., als maßgebliche Bezugspersonen ansehen. Bereits in dem Gutachten des Diplompsychologen A. v. 12.11.1995 ist insoweit ausgeführt, daß die Beigeladenen die Familie K. aufgrund der Beständigkeit der Versorgung und der Zuwendung, die sie dort erfahren hätten, zu ihrer Familie ge-macht hätten. Eine ähnliche Beurteilung findet sich in einer Stellungnahme des JA v. 30.10.1997, der sich entnehmen läßt, daß die Integration der Beigeladenen in den familiären Verband der Familie K. mittlerweile weiter fortgeschritten ist. Die Beige-ladenen wachsen dort mit den Kindern des Ehepaares K. auf und besuchen mit diesen Kirchen- und Sportverbände und nennen sich dort sogar mittlerweile „K.". Der Familienname K. ist somit inzwischen für sie zu einem Integrationsfaktor geworden.Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist auch davon aus-zugehen, daß das zwischen den Beigeladenen und der Familie K. bestehende Pflegeverhältnis auf Dauer angelegt ist. Mit Beschluß des AG - FamG - vom 1.2.1996 wurde das Personensor-gerecht für die Beigeladenen dem JA als Pfleger übertragen, auf dessen Veranlassung wiederum ein beständiges Pflegeverhält-nis zwischen den Beigeladenen und den Eheleuten K. begründet wurde. Anhaltspunkte dafür, daß beabsichtigt ist, dieses Pflege-verhältnis zu beenden, bestehen nicht.Es ist auch nicht ersichtlich, daß eine Annahme der Bei-geladenen als Kind durch die Eheleute K. konkret in Rede steht.Bei summarischer Prüfung ist auch nicht feststellbar, daß überwiegende anderweitige Interessen einer Änderung des Familiennamens der Beigeladenen von „N." in „K." entgegen-stehen. Derartige Interessen bestehen nicht in bezug auf den Kl. Grundsätzlich kann sich ein Elternteil, dem das Sorgerecht für sein Kind entzogen wurde und dessen Kind unter Vormund-schaft und unter pflegeelterliche Betreuung gestellt wurde, nicht auf ein eigenes Interesse am Fortbestand des bisherigen Namens des Kindes berufen. Ein derartiges namensrechtliches Interesse ist in der Elternverantwortung begründet. Dieser Verantwortung wird aber derjenige, der unfähig oder unwillig ist, für sein Kind zu sorgen, deshalb gerade die Ursache für die Errichtung einer Vormundschaft und für die Begründung eines Pflegeverhältnisses gesetzt hat, nicht gerecht. Wer aber den Verpflichtungen einer Elternschaft nicht gerecht wird, kann auch nicht den aus Art. 6 des Grundgesetzes fließenden Schutz des Elternrechts, der auch - wie bereits erläutert - die namensrechtlichen Belange gegen eine Umbenennung umfaßt, in Anspruch nehmen. Vgl. BVerwG, Urteil v. 24.4.1987 - 7 C 120/86 -, NJW 1988, 85 (86).Auch der Einwand des Kl., daß eine Namensänderung zu einer Entfremdung zwischen ihm und den Beigeladenen führe bzw. den Kontakt zwischen ihm und den Beigeladenen er-schweren solle, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Änderung des Familiennamens läßt die familienrechtlichen Bezie-hungen zwischen ihm und den Beigeladenen grundsätzlich un-berührt. Insoweit verkennt der Kl., daß eine Namensnennung grundsätzlich ungeeignet ist, Besuchskontakte zwischen ihm und den Beigeladenen zu vereiteln oder zu erschweren. Mögliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der dem Kl. nach dem Beschluß des AG - FamG - vom 1.2.1996 zustehenden Besuchs-kontakten dürften vielmehr ihre Ursachen in dem Verhalten der Beteiligten finden. Diese sind insoweit gehalten, ihr Verhalten dahingehend zu ändern, daß sich auf Seiten der Beigeladenen Interesse an der Durchführung von Besuchskontakten entwic-keln kann. Der Kl. ist ggf. darauf zu verweisen, zur Durchset-zung der Besuchskontakte (familien-) gerichtliche Hilfe in An-spruch zu nehmen.Schließlich sind auch keine erheblichen öffentlichen Interes-sen an der Beibehaltung der bisherigen Namensführung in der Person der Beigeladenen ersichtlich. Dies folgt hinsichtlich der Abstammungsfunktion des bisherigen Familiennamens der Bei-geladenen schon daraus, daß die Abstammungsfunktion eines Namens mittlerweile durch die gesetzliche Zulassung namens-verschiedener Ehen weitgehend an Bedeutung verloren hat. Auch der im öffentlichen Interesse liegenden Identifizierungsfunktion des bisherigen Familiennamens der Beigeladenen kommt vor-liegend keine erhebliche Bedeutung zu, da es sich bei den Bei-geladenen um mj. Kinder handelt, die noch nicht im größeren Umfang am Rechtsverkehr teilgenommen haben. Ein allzu ge-wichtiges Interesse der Allgemeinheit an der Identifizierung der Beigeladenen über ihren bisherigen Namen besteht daher nicht.

Bezüge:

NÄG§3

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