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Gerichtsbeschluss

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Aktuelle Inhalte

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
16.09.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

Eltern haben bis zum Verfassungsgericht gegen den Entzug eines Teils der Elterlichen Sorge wegen Misshandlung ihre Kindes geklagt und sahen ihr Elternrecht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nicht angenommen und bestätigte den Beschluss des OLG. (Pressemitteilung des BVerfG vom 11.November 2022.)
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vom: 
27.10.2022

Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Beschluss fest, dass die Kosten für eine Kindertagesstätte vom Jugendamt zu erstatten sind, falls diese nicht ausdrücklich in der Pflegegeldpauschale enthalten sind. In den Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Pflegegeld ist ein Kita-Beitrag nicht Teil der Pflegegeldpauschale.

Basis-Infos zum Einstieg

Basiswissen

Adoptionsvermittlungsstellen und die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption

Adoptionsvermittlungsstellen gibt es in öffentlicher und freier Trägerschaft. Die öffentlichen Stellen sind in den örtlichen Jugendämtern angesiedelt.
Basiswissen

Das Inlands-Adoptionsverfahren für die Adoptiveltern

Detaillierte Informationen über den Verlauf der Inlandsadoption.
Basiswissen

Das Adoptionsverfahren für das Kind

Hier erfahren Sie die Schritte der Adoption für das betreffende Kind - mit einem Exkurs über den Namen des Kindes.
Basiswissen

Das Adoptionsverfahren für die Herkunftseltern

Hier erfahren Sie die einzelnen Schritte zur Adoptionsfreigabe.

Verschiedenes

Tiefergehende Information

Wird bei einem Pflegekind auch die Möglichkeit einer Adoption in Betracht gezogen und müssen Pflegeltern adoptieren?

Wird bei einem Pflegekind auch die Möglichkeit einer Adoption in Betracht gezogen und müssen Pflegeltern adoptieren?
Buch: Bericht / Biografie
von
Rainer Wrage

Fachwissen

Fachbuch
von
Gabriele Müller, Robert Sieghörtner, Nicole Emmerling de Oliveira

Adoptionsrecht in der Praxis

(einschließlich Auslandsbezug)

Rechtliche Regelungen

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vom: 
16.09.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

Eltern haben bis zum Verfassungsgericht gegen den Entzug eines Teils der Elterlichen Sorge wegen Misshandlung ihre Kindes geklagt und sahen ihr Elternrecht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nicht angenommen und bestätigte den Beschluss des OLG. (Pressemitteilung des BVerfG vom 11.November 2022.)
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vom: 
27.10.2022

Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Beschluss fest, dass die Kosten für eine Kindertagesstätte vom Jugendamt zu erstatten sind, falls diese nicht ausdrücklich in der Pflegegeldpauschale enthalten sind. In den Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Pflegegeld ist ein Kita-Beitrag nicht Teil der Pflegegeldpauschale.
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vom: 
14.06.2022

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

In der Pressemitteilung vom 20. September 2022 teilte das Landessozialgericht NRW einen Beschluss mit, in dem einem Pflegekind bei Tod beider Pflegeelternteile keine Waisenrente zusteht, wenn noch leibliche Eltern leben. Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch darauf aus
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vom: 
21.06.2022

Änderung eines Vornamens

Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied in seinem Beschluss, dass der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorame eines Mädchens geändert werden darf. Die Eltern hatten ein Antrag auf Änderung des Vornamens durch Hinzufügung eines zweiten Vornamen gestellt, so dass ihr Kind sich anders benennen konnte, da der Erstname zu erheblichen Hänseleien und Mobbing führte. Während die zuständige Behörde der Stadt die Namensänderung verweigerte, sprach sich das Gericht dafür aus, da die seelische Belastung des Mädchens durchaus ein Grund für die Namensänderung sei.
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vom: 
04.04.2022

Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Mit diesem, in einer Pressemitteilung erläuterten und veröffentlichtem Beschluss, hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war.
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vom: 
19.01.2022

Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist.
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vom: 
29.09.2021

Beteiligung von Pflegeeltern an einem Herausgabeverfahrenj

Im Rahmen eines Eilverfahren zum Kinderschutz haben Pflegeeltern auf Beteiligung an einem Verfahren geklagt, obwohl das Kind schon aus der langjährigen Pflegefamilie herausgenommen worden war.
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vom: 
02.02.2020

Keine Kinderfotos im Internet ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten

Der Vater eines kleinen Mädchens, das bei seiner Großmutter lebt, darf gemäß eines Urteils das Amtsgericht Hannover Bilder seiner Tochter nicht im Internet veröffentlichen, weil die für das Kind sorgeberechtigte Großmutter ihm dies untersagt hatte.
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26.03.2019

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG.
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12.09.2016

Freiwillige Übertragung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern

Das OLG Celle beschreibt in einer ausführlichen Begründung die rechtliche Möglichkeit der freiwilligen Übertragung nicht nur von einzelnen Teilen des Sorgerechtes sondern vom gesamten Sorgerecht. Es weist darauf hin, dass dann die Pflegeeltern nicht nur Pfleger sondern Vormund ihres Pflegekindes seien.
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09.07.2018

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne.
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19.07.2016

Kurzfristiger Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem Kind

Umgangsrecht der leiblichen Mutter in der Übergangsphase zwischen der Unterbringung in einer Bereitschaftspflegefamilie in eine Dauerpflegefamilie. Ein kurzfristiger Ausschluss des Umgangsrechts der Eltern mit dem Kind ist zulässig, auch wenn mit der Ausübung von Umgangskontakten keine Gefährdung des Kindeswohls einhergehen würde.
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vom: 
16.11.2016

Herausgabeanspruch - Verbleibensantrag - Beteiligung der Pflegeeltern

Kein Herausgabeanspruch der Pflegeeltern bei fehlendem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie und Einleitung des Verfahrens über die Verbleibensanordnung

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