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Gerichtsbeschluss

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Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

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vom: 
07.05.2002

Übertragung des Sorgerechtes auf einen Vormund wegen langjähriger Traumatisierung des Kindes

1. Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls kommt nach §§ 1666, 1666a BGB die Übertragung des gesamten Sorgerechts auf das Jugendamt in Betracht, wenn die Mutter eines seit mehr als 18 Monaten bei einer Pflegefamilie lebenden zehnjährigen Kindes die mit den Erkrankungen der Mutter verbundene langjährige Traumatisierung des Kindes nicht erkennen und deshalb unter anderem die nicht kindgemäße Übernahme von Verantwortung für die Mutter und die damit verbundene Überforderung des Kindes nicht vermeiden kann. 2. In einer solchen Fallkonstellation kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB auch der Ausschluß des Umgangs der Mutter (hier: für die Dauer von 2 Jahren) in Betracht kommen, wenn auch durch betreuten Umgang oder auf andere Weise nicht verhindert werden kann, daß die Bedürfnisse des traumatisierten Kindes nach einer gesicherten Bindung und emotionaler Geborgenheit immer wieder verletzt werden und das Kind bei jedem Umgangskontakt erneut Gefühlen innerer Zerrissenheit und damit verbundenen schädlichen Loyalitätskonflikten ausgesetzt wird.
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vom: 
19.11.1996

Amtspflichten des Jugendamtes bei Inobhutnahme von Jugendlichen

Das Jugendamt ist verpflichtet, einen Jugendlichen in Obhut zu nehmen, wenn dieser darum bittet; es hat den Personensorgeberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten ({SGBVIII § 42 II}).
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01.05.1990

Auskunftspflicht gegen den Willen des fast volljährigen Kindes

Der Auskunftsanspruch nach {BGB § 1634 III} umfasst nur die Informationen, die der nicht personensorgeberechtigte Elternteil über die perönlichen Verhältnisse des Kindes erhalten könnte, wenn er Umgang hätte. Der Personensorgeberechtigte kann nach § 1634 III BGB nicht verpflichtet werden, über die höchstpersönlichen Verhältnisse eines fast volljährigen Kindes (z.B. Arztbesuche, Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht, gesellschaftliches und politisches Engagement, freundschaftliche und verwandtschaftliche Kontakte) gegen den Willen des Kindes Auskunft zu erteilen.
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22.11.2023

Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Pressemitteilung zu einem umfassenden Urteil vom 22. November 2023 veröffentlicht, in der es um ein Klage von bayrischen Abiturienten ging, die sich durch die Bemerkungen zu ihrer Legasthenie und der damit verbundenen Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen in ihren Abiturzeugnissen benachteiligt sahen.
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19.09.2011

Eignung als Pflegeperson - Leistung von HzE im Rahmen von Verwandtenpflege

Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt die Eignung der Pflegeperson voraus. Dies verlangt u. a., dass von der Pflegeperson keine sittliche Gefährdung des Wohls des Kindes bzw. Jugendlichen ausgeht
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07.06.2005

Örtlicher Zuständigkeitswwechsel nach § 86.6 SGB VIII bei Unterbringung in einer Erziehungsstelle

Die bei diesen Mischformen sich stellende Frage eines Zuständigkeitswechsels kann nicht durch eine mehr oder weniger schematisierende Einordnung der jeweiligen Organisationsform (nur) unter § 33 SGB VIII oder (nur) unter § 34 SGB VIII erfolgen. Dies würde der Vielgestaltigkeit derartiger Organisationsformen, in denen schützenswerte Beziehungen und Bindungen bis hin zu neuen Eltern-Kind- Verhältnissen faktisch entstehen können. Von Anfang an hat die Unterbringung den Zweck gehabt hat, dem Jungen eine auf Dauer in einer anderen Familie angelegte Lebensform zu bieten. Bei diesem Sachverhalt gilt der § 86.6 SGB VIII.
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vom: 
23.11.1995

Erziehungsbeitrag als zweckbestimmte Leistung

1. Die nach dem KJHG von der Leistung zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen bei dessen Vollzeitpflege umfassten Kosten der Erziehung (Erziehungsbeitrag) sind - werden sie an die Pflegeperson ausgezahlt - nicht als Einkommen der Pflegeperson zu berücksichtigen.2. Der Erziehungsbeitrag ist eine für den Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen zweckbestimmte Leistung.
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27.06.2012

Einsichtsrecht in Jugendamtsakten

Zu den Voraussetzungen einer Akteneinsicht gemäß den § 65 und § 68 SGB VIII
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04.10.2006
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07.03.2000

Befristete Verbleibensanordnung, Verfahrenspfleger

Beschwerde der Mutter gegen eine Verbleibensanordnung und Bestellung eines Verfahrenspflegers
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10.05.2013

Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB

Im Mittelpunkt der bei einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs.4 BGB erforderlichen Interessenabwägung steht das Wohl des bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes. Allein der Umstand eines langen Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie (hier: 3 Jahre) genügt nicht, dass ein Schaden für das Kind durch eine Rückführung in die Herkunftsfamilie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist.
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vom: 
16.02.2009

Selbstbeschaffung der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

Aufwendungsersatz wegen einer selbstbeschaffenen Hilfe kann nur verlang werden, wenn der Hilfebedarf rechtszeitig beim Jugendamt beantragt wurde.
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vom: 
24.08.1999

Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern

Pflegeeltern sind von einer Beschwerdeberechtigung ausgeschlossen
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20.06.2014

Umgangsausschluss bei entgegengestehendem Kindeswillen

Der Ausschluss des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind kann nach § 1684 Abs. 4 BGB gerechtfertigt sein, wenn das Kind den Umgang mit dem Elternteil vehement ablehnt und anzunehmen ist, dass eine Missachtung dieses Willens das Wohl des Kindes gefährdet. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Kind das 12. Lebensjahr überschritten hat und angenommen werden kann, dass der geäußerte Wille seinen tatsächlichen Bindungen entspricht.
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23.02.2010

Kapitallebensversicherung nur bedingt angemessene Alterssicherung /2010)

Kapitallebensversicherung stellt keine angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII dar, es sei denn, der Versicherungsvertrag enthält einen Verwertungsausschluss.
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25.11.2003

Großeltern, die Vormund sind, können sich auf das Elternrecht aus Art.6 Abs.2 Satz GG beziehen

Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen (Mutter und Großmutter) gegen den durch das Oberlandesgericht angeordneten Verbleib des Kindes bei den Pflegeeltern. Das Gericht hebt den Beschluss auf, da dieser die Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 6 Abs.2 Satz 1 verletzt.
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vom: 
19.07.2016

Kurzfristiger Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem Kind

Umgangsrecht der leiblichen Mutter in der Übergangsphase zwischen der Unterbringung in einer Bereitschaftspflegefamilie in eine Dauerpflegefamilie. Ein kurzfristiger Ausschluss des Umgangsrechts der Eltern mit dem Kind ist zulässig, auch wenn mit der Ausübung von Umgangskontakten keine Gefährdung des Kindeswohls einhergehen würde.
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vom: 
14.07.2010

Umgangsrecht eines nicht sorgeberechtigtem Vaters für ein Pflegekind

Auch einem nicht sorgeberechtigten Vater steht ein Umgangsrecht zu. Es müssen sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und seine Grundrechtsposition berücksichtigt werden. Diese Auseinandersetzung zwischen den beiden Polen muss sich bei der Entscheidung widerspiegeln.
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vom: 
28.08.2006

Namensänderung

Namensänderung eines Pflegekindes auch bei Nichteinverständnis der leiblichen Eltern
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vom: 
04.11.1980

Form der Anhörung des Kindes ist Angelegenheit des zuständigen Familiengerichtes

1. Die am Kindeswohl orientierte Regelung, dass bei Sorgerechtsentscheidungen nach der Ehescheidung der Eltern der Wille des Kindes zu berücksichtigen ist ( {BGB § 1671 II}) und deshalb seine persönliche Anhörung durch das entscheidende Gericht in der Regel geboten sein wird ( {FGG § 50 b}), steht mit dem Grundgesetz in Einklang.2. Die Entscheidung darüber, welche Form der Kindesanhörung geeignet und erfolgversprechend erscheint, bestimmt sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles; sie ist Angelegenheit der zuständigen Familiengerichte und der verfassungsrechtlichen Nachprüfung entzogen.

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