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Gerichtsbeschluss

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Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

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vom: 
28.08.2006

Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken in Deutschland untergebrachten Kindes

Das afghanische Kind wurde aus humanitären Gründen in einer deutschen Gastfamilie untergebracht. Als es dort 5 jahre lebte, wollte der Vater das Kind wieder nach Afghanistan holen. Die Gastfamilie stellte einen Verbleibensantrag.
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vom: 
20.08.1995

Aufhebung einer Adoption

Eine Minderjährigenadoption kann nach Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr nach {BGB § 1763 BGB}, sondern nur noch nach {BGB § 1760} aufgehoben werden. Dies gilt auch, wenn die Volljährigkeit des adoptierten Kindes im Laufe des Verfahrens eingetreten ist.
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vom: 
14.02.2024

Schulbegleitung für ein Pflegekind

Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Niedersachsen zur Frage der Kostenübernahme für eine Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe für ein Pflegekind. Darin geht es um die Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines Schulbegleiters und die Frage, ob Pflegeeltern die Kosten für die Schulbegleitung vorschießen sollen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
01.12.2009

Keine Zweitadoption durch eingetragenen Lebenspartner

Eine gleichzeitige oder nachfolgende mehrfache Adoption durch einen Lebenspartner schließe das geltende Recht aus. Die Tatsache, dass das Adoptionsverhältnis den Grundrechtsschutz der Familie gemäß Art.6 Abs. 1 GG genießt, zwinge den Gesetzgeber nicht zu der Ausgestaltung, dass eine gemeinsame Adoption minderjähriger Kinder durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner eröffnet wird.
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vom: 
20.10.2008

Zwingende Anhörung leiblicher Kinder in Adoptionsverfahren

Zu den materiell Betroffenen in diesem Sinne gehören bei einer Adoption die Kinder des Annehmenden. Gemäß § 1769 BGB darf eine Annahme Volljähriger nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden entgegenstehen. Dem entspricht es, dass die Kinder im Adoptionsverfahren anzuhören sind
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vom: 
03.09.1995

Adoption eines volljährigen Ausländers

1. Zur Anwendung deutschen Rechts und zur Berücksichtigung des Heimatrechts des Anzunehmenden bei der Adoption eines volljährigen Ausländers (hier: jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo) durch ein deutsches Ehepaar.2. Das Bestehen freundschaftlicher Beziehungen und die Absicht, dem Anzunehmenden den Verbleib in der Bundesrepublik Beutschland zu sichern, rechtfertigen die Adoption eines Erwachsenen nicht.
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vom: 
17.01.2011

Umgang nach völliger Entfremdung

In dem Verfahren ging es um ein Umgangsrecht für eine Mutter, deren jetzt 4jähriges Kind drei Monate nach der Geburt in eine Pflegefamilie kam.
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30.09.2004
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09.08.1999

Namensänderung

Aufhebung des Beschlusses zur Ersetzung der Einwilligung zur Namensänderung wegen eines schweren Mangels, da der Vater nicht angehört worden ist
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22.01.2013

Waisengrundrente bei Bezug von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - zweckgleiche Leistung

(Kein) Einsatz von Waisen- und Halbwaisengrundrenten nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) als mit Leistungen der Jugendhilfe zweckgleiche Leistungen im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII
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vom: 
02.04.2009

Kein Kindergeldanspruch bei Unterbringung nach § 34 SGB VIII

Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden ist(§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
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vom: 
15.02.1998

Entzug der elterlichen Sorge

Wegen Kindeswohlgefährdung (Verunsicherung der Kinder) sollen die Pflegekinder weiterhin keine Besuchskontakte haben. Das Sorgerecht ist der Mutter zurück zu übertragen.
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25.04.2015

Umgangsaussetzung aufgrund des Kindeswillens

Die Sachverständigen haben nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kindeswille trotz dessen Fremdbeeinflussung durch die Mutter nicht übergangen werden könne, weil das Kind den kaum bekannten Vater als Bedrohung erlebe und es aufgrund des anhaltenden Konflikts seine Beziehung und Bindung zur Mutter durch einen Umgang mit dem Vater gefährdet sehe.
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vom: 
08.11.2010

Vater eines nichtehelichen Kindes hat Anrecht auf Übetragung der elterlichen Sorge

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.
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vom: 
03.12.2008

Streitwert und Kosten bei Verfahren um elterliche Sorge für Pflegeeltern

Der Regelwert wird reduziert - Gerichtskosten werden zwischen den Beteiligten geteilt.
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vom: 
14.10.1996

Adoption bei unverschuldeter Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Bei unverschuldeter Unfähigkeit der Eltern zur Pflege und Erziehung ihres Kindes kann die Einwilligung in die Adoption nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch bei Unterbleiben der Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Im Rahmen des {BGB § 1748 II} kommt es nicht darauf an, ob das Unterbleiben der Adoption dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
26.03.2019

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG.
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vom: 
27.01.2010

Pflegeeltern als Vormünder ihres Pflegekindes

Pflegeeltern sind geeignet. Die Entlassung des Amtsvormundes entspricht dem Kindeswohl.
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vom: 
01.04.2008

Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines Vaters

Eingriff in den Schutz der Persönlichkeit eines umgangsunwilligen Vaters und Gefährdung des Kindeswohls des umgangsberechtigten Kindes durch eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht des Vaters gegenüber dem Kind
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vom: 
18.12.2003

Verbleibensanordnung unter Abwägung der Grundrechtspositionen der Beteiligten

Verbleibensanordnung unter Abwägung der Grundrechtspositionen der Eltern, der Pflegeeltern und des Persönlichkeitsrechtes des Kindes Zu den konkreten Voraussetzung einer Anordnung, das das (hier 1992) geborene Kind aus Gründen seines Wohls bei seinen langjährigen Pflegeeltern verbleiben soll

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