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Gerichtsbeschluss

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Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

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vom: 
21.10.2004

Amtshaftung eines Jugendamtes für Mißhandlung eines Pflegekindes durch seine Pflegeeltern

Zur Verpflichtung des nach einem Umzug der Pflegefamilie erstmals zuständig gewordenen Jugendamtes, sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übernahme der Zuständigkeit ein eigenes Bild von dem Pflegekind und der Pflegefamilie zu verschaffen ("Antrittsbesuch") Amtshaftung eines Jugendamtes bei Mißhandlung eines Pflegekindes durch seine Pflegeeltern
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vom: 
29.04.1996

Rückführung des Kindes in die Pflegefamilie

1) Das Verfahren über den Erlaß einer Verbleibensanordnung wird nicht dadurch gegenstandslos, daß die leiblichen Eltern das Kind ohne Absprache mit den Pflegeeltern und dem Jugendamt bei sich behalten. Vielmehr können die Pflegeeltern dann in diesem Verfahren die Rückführung des Kindes in ihre Familie anstreben. 2) In einem solchen Verfahren hat das Beschwerdegericht das Kind grundsätzlich persönlich anzuhören, auch wenn das Kind im Zeitpunkt der Entscheidung erst gut 4 1/2 Jahre alt und in seiner Entwicklung zurückgeblieben ist. Für die Anhörung genügt es nicht, wenn das Gericht lediglich die Gelegenheit hat, das Kind im Sitzungssaal zu beobachten, sich aber nicht unmittelbar mit dem Kind befaßt und die eventuell gewonnenen Eindrücke nicht in den Akten niederlegt.
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vom: 
02.02.2020

Keine Kinderfotos im Internet ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten

Der Vater eines kleinen Mädchens, das bei seiner Großmutter lebt, darf gemäß eines Urteils das Amtsgericht Hannover Bilder seiner Tochter nicht im Internet veröffentlichen, weil die für das Kind sorgeberechtigte Großmutter ihm dies untersagt hatte.
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vom: 
30.04.2009

Sorgerechtsentzug und Einschränkung des Umgangsrechtes bei traumatisierten Kindern

Entzug des Sorgerechtes und Einschränkung des Umgangsrechtes bei jahrelang durch die Eltern traumatisierten Kindern zur Ermöglichung einer erfolgreichen Therapie
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vom: 
26.09.2007

Ausschluss bzw. Beschränkung von Umgangskontakten

Umgangskontakte eines Kindes mit einem psyschich kranken Elternteil können ausgeschlossen bzw. eingeschränkt werden. Vorrangig jedoch sollten diese Umgangskontakte begleitet werden um einer Kindwohlgefährdung vorzubeugen.
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vom: 
21.09.1993

Beschäftigung im Betrieb der Pflegeeltern

1. Die Beschäftigung einer schwerbehinderten Person im Betrieb der Pflegeeltern steht der Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i. S. von { BKGG§ 2 I S. 1 Nr. 2} nicht entgegen.2. Die Gewährleistung von Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des BSHG an die behinderte Person schliesst das Bestehen eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht aus.
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vom: 
19.09.2011

Keine Geeignetheit als Pflegeperson wegen Sozialbetrug

Dem Kläger mangele es wegen einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs an der Eignung als Pflegeperson. Die Ungeeignetheit ergibt sich aber ergänzend auch daraus, dass gegen den Kläger wegen weiterer schwerer Straftaten ermittelt worden sei.
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vom: 
27.02.2007

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Rechtswidrigkeit eines Bescheides zu HzE

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
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vom: 
08.05.1996

Entziehung der elterlichen Sorge

1. Soll die gesamte elterliche Sorge entzogen werden, so ist sowohl der Entzug der Personensorge wie der Entzug der Vermögenssorge jeweils gesondert zu begründen. 2. Ist das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Sorgeberechtigten und des Kindes abweichend von einem eingeholten psychologischen Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Einschränkung oder Entziehung der elterlichen Sorge nicht geboten ist, so hat das Beschwerdegericht den Sorgeberechtigten und das Kind erneut anzuhören, wenn es auf der Grundlage desselben Gutachtens ohne weitere eigene Ermittlungen die elterliche Sorge insgesamt entziehen will.
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vom: 
02.12.2012

Kein Nachrang für junge Volljährige mit Behinderung in einer Pflegefamilie gegenüber der Eingliederungshilfe SGB XII

Bei dem Zusammentreffen einer geistigen und seelischen Behinderung ist für die Gewährung von Jugendhilfe gem. § 41 SGB VIII trotz des Nachrangs der Jugendhilfe gem. § 10 SGB VIII weiter die Jugendhilfe zuständig, wenn nur so die Kontinuität der Hilfeform gesichert werden kann.
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vom: 
24.10.2008

Begriff der Pflegeperson im Jugendhilferecht

Begriff der Pflegeperson im Jugendhilferecht (im Sinne der §§ 33, 34 und 44 SGB VIII). Pflegeperson ist unmittelbar die Person, der das Kind direkt vermittelt wurde und die somit allein verantwortlich ist. Das OVG RP vertritt hier eine gegensätzliche Position zum Urteil des OVG NRW v. 07.06.2005
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vom: 
31.07.2000

Sachaufklärung für die Bestellung eines Vormunds bzw. Verfahrenspflegers

Die Eltern müssen aufgeklärt und angehört werden wenn ein Vormund bestellt wird, eine Vormundschaftswechsel vollzogen werden soll oder ein Verfahrenspfleger bestellt werden soll.
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vom: 
23.10.2013

Zur religiösen Erziehung eines Pflegekindes

Der Vormund hat das Recht auf Entscheidung, wenn es keine vorherige Entscheidung der Eltern gegeben hat. Die Entscheidung des Vormundes, das Kind in der Religion seiner Pflegeeltern, bei denen das Kind dauerhaft untergebracht ist - taufen zu lassen, entspricht dem Wohl des Kindes.
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vom: 
06.05.2009

Auslandsadoption: Keine Anerkennung bei unterlassener Kindeswohlprüfung

Eine nach Durchführung einer hinduistischen Zeremonie durch ein Gericht auf Bali/Indonesien ausgesprochene Adoption, bei welcher der Auslandsbezug nicht berücksichtigt und das Kindeswohl keiner eigenen gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurde, kann in Deutschland nicht anerkannt werden.
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vom: 
28.05.2000

Adoption eines Volljährigen

Befürwortung einer Volljährigenadoption
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vom: 
05.03.2015

Kostenheranziehung von jungen Menschen in der stationären Jugendhilfe

Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass von einer Kostenheranziehung eines jungen Menschen in Ausbildung im Rahmen einer Ermessensentscheidung abgesehen werden kann und dass, wenn eine Kostenheranziehung unumgänglich ist, nur die Einkünfte des Vorjahres heranzuziehen sind.
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vom: 
15.09.2010

Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Beklagter hält Aufkommen für den Unterhalt der Mutter für unbillige Härte. Die Mutter hat das Kind nur zeitweise versorgt und es besteht kein Kontakt mehr zwischen Mutter und Kind. Unterhaltsanspruch ist dadurch nicht verwirkt. Psychische Erkrankung kann nicht Anspruchsverluste zur Folge haben. Eine als schicksalsbedingt zu qualifizierende Krankheit der Mutter rechtfertigt keine Übertragung der Unterhaltslast auf den Staat
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vom: 
03.06.2003

Ersetzung der Adoptionseinwilligung

Vor Ersetzung der Adoptionseinwilligung hat das Gericht die Beteiligten über den seinem Beschluss zugrunde liegenden Verfahrenstoff hinreichend zu informieren und deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
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vom: 
14.12.1995

Anspruch des betreuenden Vormunds auf Hilfe zur Erziehung

1.Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach {SGBVIII § 27, 33} setzt nicht voraus, dass die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist.2. Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.
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vom: 
29.09.2021

Beteiligung von Pflegeeltern an einem Herausgabeverfahrenj

Im Rahmen eines Eilverfahren zum Kinderschutz haben Pflegeeltern auf Beteiligung an einem Verfahren geklagt, obwohl das Kind schon aus der langjährigen Pflegefamilie herausgenommen worden war.

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