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Gerichtsbeschluss

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Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

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vom: 
11.09.1996

Hilfe zur Erziehung bei Verwandtenpflege

1. Der Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege steht dem Personensorgeberechtigten zu. 2. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (einschliesslich der sie ergänzenden Leistungen zum Unterhalt nebst den Kosten der Erziehung) ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch die Grosseltern in deren Familie erfolgt. 3. Deckt ein Verwandter im Einvernehmen mit dem Personensorgeberechtigten den erzieherischen Bedarf des Kindes bzw. Jugendlichen unentgeltlich, so scheitert ein Anspruch des Personensorgeberechtigten auf öffentliche Jugendhilfe am fehlenden Bedarf; Hilfe zur Erziehung ist nicht "notwendig" i. S von {SGB VIII § 27 I}. 4. Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Grosseltern besteht nur, wenn die Grosseltern die Betreuung ihres Enkelkindes nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
28.08.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich gegen den Wechsel ihres langjährigen Pflegekindes in eine andere Pflegefamilie wenden, nicht zur Entscheidung angenommen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
01.09.2011

Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII

Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB VIII ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinen Haushalt aufnimmt (Legaldefinition des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII).
Gerichtsbeschluss

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vom: 
25.09.2008

Geeignetheit von Adoptionsbewerbern

Beurteilungsspielraum der Adoptionsvermittlungsstelle bei der Frage der Geeignetheit von Bewerbern
Gerichtsbeschluss

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vom: 
26.09.2008

Einschränkung von Erwachsenenadoptionen

Durch eine Adoption muss eine Familienbeziehung hergestellt werden. Dieses Motiv muss der Hauptgrund sein und darf nicht durch andere Gründe - z.b. Erbschaftssteuer zu sparen in den Hintergrund gedrängt werden.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
03.07.1995

Abänderung einer Unterhaltsbestimmung der Eltern durch das Vormundschaftsgericht

1. Das Vormundschaftsgericht kann die Unterhaltsbestimmung durch die Eltern ab Stellung des Antrags durch das Kind abändern. 2. Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern kann abgeändert werden, wenn besondere Gründe vorliegen, die im Einzelfall schwerer wiegen als die Gründe, derentwegen das Gesetz den Eltern das Recht eingeräumt hat, zu bestimmen, dass der Unterhalt in Natur statt durch eine monatliche Geldrente zu gewähren ist.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
15.12.2011

Erziehungskosten im Pflegegeld sind Einkommen bei der Beitragsberechnung der Krankenkassen

Die im Pflegegeld gem. § 39.1 SGB VIII enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bei freiwillig versicherten Mitgliedern anzurechnen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
10.05.2005
Gerichtsbeschluss

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vom: 
15.12.1999

Übertragung der elterlichen Sorge eines Pflegekindes auf Großeltern

Die Bestellung eines Vormundes hat sich ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
06.05.2013

Erweiterter pädagogischer Förderbedarf - erhöhter Erziehungsbedarf

Eine besondere Entwicklungsbeeinträchtigung im Sinne des § 33 Satz 2 SGB VIII ist anzunehmen, wenn die Vollzeitpflege besondere Anforderungen an die Erziehungsperson stellt und darüber hinaus die Erziehung des Kindes erheblich erschwerende Beeinträchtigungen vorliegen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
29.01.2009

Entzug bzw. Ruhen der elterlichen Sorge bei längerer Inhaftierung eines Sorgeberechtigten

Vorrang des "Ruhens der elterlichen Sorge" gegen über dem "Entzug der elterlichen Sorge".
Gerichtsbeschluss

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vom: 
25.08.1997

Unanfechtbarkeit einer Beweisanordnung

1. Eine Entscheidung, durch die das Landgericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beschwerdegericht die einstweilige Ausservollzugsetzung der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts) ablehnt, unterliegt grundsätzlich keinen Rechtsmittel. 2. Eine Beweisanordnung, die das Landgericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beschwerdegericht erlässt (hier: Anordnung eines Sachverständigengutachtens über die Erziehungsfähigkeit der Eltern), ist grundsätzlich unanfechtbar.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
22.07.2014

Alterssicherung von Pflegepersonen zur gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 39 SGB VIII

Da beide Kläger als Pflegeperson im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII anzusehen sind, hat dies zur Folge, dass auch beiden die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung zusteht.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
31.03.2010

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde und Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung nach § 1634.3 BGB

Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ohne Anhörungsrüge. Zu den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung im Hinblick auf das Risiko erneuter Misshandlungen des Kindes ins seiner Ursprungsfamilie und des Auftretens psychischer Störungen durch Trennung von seinen Pflegeeltern. Das Kind hat eine eigene Grundrechtsposition.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
03.02.2000

Erwachsenenadoption

Ablehnung der Adoption wenn das überwiegende Interesse der Eltern vorrangig ist.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
18.07.2016

Verbleibensanordung und Regelung von Besuchskontakten

Erfolg der Beschwerde der Pflegeeltern. Der angeordnete kurzfristige Wechsel des Kindes in den Haushalt des Vaters ist aufzuheben bzw. bis auf weiteres auszusetzen. Der (unbefristete) Verbleib des Kindes bei seinen Pflegeeltern ist anzuordnen. Zusätzlich ist der Umgang der Mutter neu zu regeln.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
27.05.2010

Opferentschädigung-Grundrente darf nicht angespart werden

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
29.11.2005

Ersetzung der Einwilligung zur Adoption

Die Einwilligung zur Adoption eines zu keinem Zeitpunkt sorgeberechtigt gewesenen Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes kann nicht leichter ersetzt werden, als dies bei den übrigen Vätern der Fall ist.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
04.11.1994

Anspruchsinhaber hinsichtlich der Hife zur Erziehung

1. Der nach {SGBVIII § 34} bestellte Betreuer ist nach {SGBVIII § 38 I Nr. 3} berechtigt, den Personensorgeberechtigten bei Widersprüchen gegen die Versagung - weiterer- Betreuungspauschale im Sinne von {SGBVIII § 39 III 1 1990} zu vertreten.2. Die Betreuungspauschale im Sinne von {SGBVIII § 39 III 1 1990} bildet einen Annex zu der gemäss {SGBVIII § 27 I} bewilligten Hilfe zur Erziehung und hängt von deren Beistand ab. Nach bestandskräftiger Versagung - weiterer -Hilfe zur Erziehung besteht deshalb auch kein Anspruch auf Betreuungspauschale mehr.3. Allein der Personensorgeberechtigte ist Inhaber des aus {SGBVIII § 27 I} folgenden Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung (ebenso Beschluss des Senats vom 04.08.1992-7 S 1364 /92-). {SGBVIII § 38 SGBVIII} ermöglicht der Betreuungsperson eine Vertretung in der Ausübung der elterlichen Sorge grundsätzlich nur bei Alltagsgeschäften einschliesslich der dem Unterhalt dienenden Sozialleistungen. Dazu gehört nicht die Fortsetzung oder Einstellung von Hilfe zur Erziehung für den Jugendlichen. 4. Es bleibt offen, ob der Jugendliche oder der Betreuer zur Geltendmachung von Sozialleistungen befugt ist.5. Der Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige nach {SGBVIII § 41} hat eine andere Zielrichtung und einen anderen Rechtscharakter als der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach {SGBVIII § 27 I}. Deshalb bedarf es für eine weitere Hilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahres einer eigenen Antragsstellung durch den jungen Volljährigen selbst.6. Auch im Jugendhilferecht ist ein sog. Herstellungsanspruch nicht anzuerkennen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
19.10.2023

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19. Oktober 2023 entschieden, dass Personen, die in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurden, einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption haben, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.

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