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Rechtliche Regelungen

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vom: 
24.10.2008

OVG Rheinland-Pfalz: Wechsel nach § 86.6 nur bei Unterbringung nach § 33 SGB VIII

Das OVG Rheinland-Pfalz sieht im Gegensatz zum OVG NRW keine Notwendigkeit eines Zuständigkeitswechsel nach 86.6. SGB VIII bei Unterbringung nach § 34 SGB VIII
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vom: 
20.01.1999

Gutachtenkosten im Herausgabeverfahren

Die Pflegeeltern sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als Kostenschuldner im Sinne des § 2 KostO. anzusehen. Sie brauchen für ein Gutachten im Rahmen einer Verbleibensanordnung keine Gutachtenkosten erstatten.
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vom: 
11.09.2012

Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme während des familiengerichtlichen Verfahrens

Die Fortdauer der angegriffenen Inobhutnahme stellt sich noch als rechtmäßig dar. Entgegen der Annahme der Antragstellerin dauert die Krisensituation nämlich an, in der dem Jugendamt zur Wahrung des Kindeswohls als Notmaßnahme auch ohne Einverständnis des Personensorgeberechtigten eine Inobhutnahme erlaubt
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vom: 
07.08.2008

Kapitalbildende Lebensversicherung als bedingte angemessene Alterssicherung gem.§ 39 SGB VIII

Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angenmessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 S.2 SGB VIII nicht von vornherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist.
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vom: 
07.12.1999

Rechtswidrige Eintstellung von Hilfe zur Erziehung wg fehlender Haushaltsmittel

Ein allein auf finanzielle Gründe bedachte Entscheidung ist rechtswidrig.
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vom: 
27.05.2014

Jugendhilfe für jungen Volljährigen - Betreuung in einer Pflegefamilie

Einer Leistung nach §§ 41, 33 SGB VIII steht nicht entgegen, dass der körperlich und geistig behinderte junge Volljährige niemals zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung in der Lage sein wird.
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vom: 
15.12.2008

Keine Aussetzung eines familiengerichtlichen Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Strafverfahrens

Ein familiengerichtliches Verfahren um die elterliche Sorge kann nicht ausgesetzt werden, weil ein Strafverfahren zur Klärung eines sexuellen Mißbrauchsvorwurf ansteht.
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vom: 
25.08.1999

Herausnahme aus einer Pflegefamilie

Keine vorläufige Anordnung gegen einen Wechsel des Kindes in eine Pflegefamilie und rechtzeitige Beauftragung eines Verfahrenspflegers
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22.09.2015

Zur Frage des Umgangsauschluss wegen ablehnenden Kindeswillen

Notwendigkeit der Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens bei Anordnung eines Umgangsausschlusses; Gestaltung der Kindesanhörung für die zuverlässige Ermittlung des Kindeswillens
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vom: 
16.11.2010

Unbilligkeit von Unterhaltsleistungen von Kindern gegenüber ihren Eltern, die ihre elterlichen Pflichten verletzt haben

Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat.
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26.01.2004

Vormundschaft

Entzug des Sorgerechtes und Übertragung der Vormundschaft auf die Pflegeeltern
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24.01.1995

Rückführung bei freiwilliger In-Pflege-Gabe durch die Mutter

1. Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichtes im Verfahren über eine von Pflegeeltern beantragte Verbleibensanordnung 2. Hat die nichteheliche Mutter ihr etwa zwei Jahre altes Kind freiwillig in Pflege gegeben und will sie es wieder zu sich nehmen, so rechtfertigt allein der Zustand, dass das Kind acht Jahre lang bei den Pflegeeltern verblieben ist, nicht den Erlass einer Verbleibensanordnung, wenn das Kind eine persönliche Beziehung zu der Mutter hat, in der Person und der Familie der Mutter geeignete Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Entwicklung des Kindes gegeben sind, sowie bei einer Herausgabe an die Mutter schwere und nachhaltige Schädigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefinden des Kindes nicht zu erwarten sind. 3. Zur Bestellung des Verfahrenspflegers für das Kind im Sorgerechtsverfahren.
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vom: 
04.04.2022

Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Mit diesem, in einer Pressemitteilung erläuterten und veröffentlichtem Beschluss, hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war.
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vom: 
30.06.2011

Volljährigenadoption und Namensänderung

Auch bei der Volljährigenadoption erhält der Anzunehmende als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden
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10.01.2007

Betreuter Umgang mit konkreten Vorgaben

Das Gericht hat konkrete Vorgaben bei der Anordnung von begleitetem Umgang zu geben.
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vom: 
12.02.1990

Ersetzung der Einwilligung in die Adoption

Die elterliche Einwilligung zur Annahme als Kind darf wegen des weitreichenden Eingriffs in das Elternrecht nur dann ersetzt werden, wenn das Verhalten des Elternteils als besonders schweres vollständiges Versagen in seiner Verantwortung gegenüber seinem Kind anzusehen ist.
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vom: 
23.01.2012

Kein Recht auf Antragstellung bzw. Beschwerde auf Hilfe zur Erziehung nach Sorgerechtsentzug

Die Antragstellerin kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine rechtliche Befugnis oder ein schützenswertes Interesse geltend machen, um sich gegen die auf einer Hilfegewährung nach §§ 27, 34 SGB VIII beruhende Heimunterbringung ihrer Tochter zugunsten eines weiteren gemeinsamen Zusammenlebens mit dieser zur Wehr zu setzen, da ihr Sorgerechte entzogen wurden.
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vom: 
28.04.2005

Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer

Kosten für den Integrationshelfer sind nicht deswegen zu verweigern, weil bei Unterbringung des Kindes in eine Sonderschule keine Kosten angefallen wären.
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vom: 
09.08.1999

Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten durch das Kind

Befugnis eines über 14jährigen Kindes eine Bevollmächtigte zur Wahrung seiner Interessen zu benennen. Diese hat Vorrang vor einer danach erfolgten Bestellung einer Verfahrenspflegerin.
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vom: 
06.02.2013

Kenntnis der eigenen Abstammung - Auskunft über genetische Abstammung

Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

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