Inhalt des Gutachtens: Umfang der Übertragung von Aufgaben nach § 76 SGB VIII (Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahnehmung anderer Aufgaben) in Verbindung mit § 43 SGB VIII (Erlaubnis zur Kindertgagespflege).
1. Die Feststellung der Eignung im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2, 3 SGB VIII ist integraler Bestandteil des hoheitlichen Verfahrens der Erlaubniserteilung und kann als solcher nicht auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen werden.
2. Nach § 76 Abs. 2 SGB VIII bleibt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Außenverhältnis für die Erfüllung der Aufgaben nach § 43 SGB VIII in vollem Umfang verantwortlich ungeachtet einer Übertragung einzelner Aufgaben an Träger der freien Jugendhilfe.
3. Nach § 76 SGB VIII i. V. m. § 43 SGB VIII übertragen werden können insbesondere vorbereitende, qualifizierende Handlungen.
In diesem Gutachten werden auch einige grundsätzliche Feststellungen zur generellen Übertragungsmöglichkeit 'anderer Aufgaben' auf freie Träger dargelegt.
So z.B. im Punkt 5:
" Diese sogenannten anderen Aufgaben sind dadurch gekennzeichnet, dass sie hoheitlicher Art und daher generell den öffentlichen Trägern vorbehalten sind. Gemäß § 3 Abs. 3 SGB VIII werden andere Aufgaben und damit auch die
Erlaubniserteilung nur von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Nur sofern dies ausdrücklich bestimmt ist, können andere Aufgaben auch von freien Trägern wahrgenommen oder diese mit der Ausführung betraut werden.
Ein Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge über die Frage, ob nicht mitwirkungsbereite Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren außerhalb der Jugendhilfe in Obdachlosenunterkünfte aufgenommen werden dürfen.
Der Deutsche Verein empfiehlt die Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen für das Jahr 2010 auszusetzen und die monatlichen Pauschalbeträge in der bisherigen Höhe beizubehalten aber den Anteil für die Unfallversicherung und die Alterssicherung leicht zu erhöhen.
Geschätzt 640.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren befinden sich in Deutschland weder in Schule, Ausbildung oder in Beschäftigung. Ihnen droht eine dauerhafte Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Um soziale Ausgrenzung zu verhindern fordert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. mehr individuelle und verlässliche Unterstützung und eine bessere Zusammenarbeit von Verwaltungen und freien Träger.
Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. In den Empfehlungen 2018 wird eine Steigerung in allen Altergruppen empfohlen. Pauschalen zur Unfallversicherung und Alterssicherung bleiben unverändert.
In einem Diskussionspapier hat der Deutsche Verein die Pläne der Bundesregierung zum Anlass genommen, das Thema Adoption zu differenzieren und vor allem aus der Perspektive des Kindeswohls zu betrachten.
Ein Gutachten des Deutschen Vereins vom Dezember 2013 zur örtlichen Zuständigkeit bei Erteilung der Pflegeerlaubnis nach § 54 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 44 SGB VIII sowie zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenträgerschaft für die Beratung und Unterstützung der Pflegepersonen
In einem Gutachten vom 14. Dezember 2015 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. die Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit in der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe von einer abhängigen Beschäftigung dargestellt.
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge empfiehlt für das Jahr 2011, die monatlichen Pauschalbeträge für Pflegeeltern in der Vollzeitpflege für Kinder und Jugendlichen um 0,9 Prozent zu erhöhen. Ferner sollte der Erstattungsbeitrag zur Unfallversicherung angepasst werden.
Am 12. September 2017 hat das Präsidium des Deutschen Vereins die Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2018 verabschiedet.
von:
Gutachten des Deutschen Vereins
Themen:
Zusammenfassungen des Gutachtens durch den DV
1. Die Feststellung der Eignung im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2, 3 SGB VIII ist integraler Bestandteil des hoheitlichen Verfahrens der Erlaubniserteilung und kann als solcher nicht auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen werden.
2. Nach § 76 Abs. 2 SGB VIII bleibt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Außenverhältnis für die Erfüllung der Aufgaben nach § 43 SGB VIII in vollem Umfang verantwortlich ungeachtet einer Übertragung einzelner Aufgaben an Träger der freien Jugendhilfe.
3. Nach § 76 SGB VIII i. V. m. § 43 SGB VIII übertragen werden können insbesondere vorbereitende, qualifizierende Handlungen.
In diesem Gutachten werden auch einige grundsätzliche Feststellungen zur generellen Übertragungsmöglichkeit 'anderer Aufgaben' auf freie Träger dargelegt.
So z.B. im Punkt 5:
" Diese sogenannten anderen Aufgaben sind dadurch gekennzeichnet, dass sie hoheitlicher Art und daher generell den öffentlichen Trägern vorbehalten sind. Gemäß § 3 Abs. 3 SGB VIII werden andere Aufgaben und damit auch die
Erlaubniserteilung nur von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Nur sofern dies ausdrücklich bestimmt ist, können andere Aufgaben auch von freien Trägern wahrgenommen oder diese mit der Ausführung betraut werden.
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