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23.06.2023

Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe

"Die Professionalisierung der Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe mit § 9a SGB VIII - Rechtliche Begutachtung und Empfehlungen zu den Umsetzungsmöglichkeiten auf Landesebene". Rechtsanwältin Gila Schindler hat für das Bundesnetzwerk Ombudschaft Kinder- und Jugendhilfe BNO ein Rechtsgutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten der Ombudschaft durch den § 9 SGB VIII erstellt.
Vorwort des BNO zum Gutachten

Vorwort

Innerhalb von nur zwei Jahrzehnten hat sich die Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe rasant entwickelt: Entstanden als von engagierten Fachkräften gegründete ehrenamtliche Initiativen, die sich zunehmend professionalisierten, vernetzten und vergrößerten, sollen unabhängige Ombudsstellen laut § 9a SGB VIII nun flächendeckend allen jungen Menschen und ihren Familien zugänglich sein.

Nachdem sich die bestehenden Ombudsstellen 2008 zum Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinderund Jugendhilfe (BNO) zusammenschlossen und 2016 gemeinsam entwickelte Qualitätskriterien veröffentlichten, fand das Thema Ombudschaft zunehmend Eingang in den bundesweiten Fachdiskurs – so auch in die Diskussionen um eine Novellierung des SGB VIII und den vom BMFSFJ moderierten Dialogprozess „Mitreden Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“, welcher in das 2021 in Kraft getretene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) mündete. Seitdem ist Ombudschaft mit dem § 9a SGB VIII im Kinder- und Jugendhilferecht verankert:

§ 9a Ombudsstellen

In den Ländern wird sichergestellt, dass sich junge Menschen und ihre Familien zur Beratung in sowie Vermittlung und Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 und deren Wahrnehmung durch die öffentliche und freie Jugendhilfe an eine Ombudsstelle wenden können. Die hierzu dem Bedarf von jungen Menschen und ihren Familien entsprechend errichteten Ombudsstellen arbeiten unabhängig und sind fachlich nicht weisungsgebunden. § 17 Absatz 1 bis 2a des Ersten Buches gilt für die Beratung sowie die Vermittlung und Klärung von Konflikten durch die Ombudsstellen entsprechend. Das Nähere regelt das Landesrecht.

Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe und die im Netzwerk organisierten Ombudsstellen begrüßen die gesetzliche Verankerung und den Rahmen, den § 9a SGB VIII schafft, ausdrücklich!

Mit der gesetzlichen Verankerung hat für die Ombudschaft in der Jugendhilfe eine neue Phase begonnen: Es sind nicht mehr nur die ombudschaftlichen Initiativen, welche die Ombudschaft gestalten, sondern mittlerweile stehen auch die Länder in der Verantwortung, ombudschaftliche Strukturen entsprechend § 9a SGB VIII zu schaffen. Im Zuge dessen stellen sich insbesondere den Umsetzungsverantwortlichen in den Ländern, aber auch in Fachorganisationen der Kinder- und Jugendhilfe und in den bereits bestehenden Ombudsstellen Fragen zur Verwirklichung einer bedarfsgerechten Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe.

Mit dem vorliegenden Gutachten geht Gila Schindler zentralen Aspekten der konkreten Ausgestaltung von Ombudsstellen entsprechend § 9a SGB VIII auf den Grund und bringt sie mit der bestehenden ombudschaftlichen Fachpraxis in Verbindung: Insbesondere die Zielgruppe von Ombudschaft, der Aufgabenbereich der Ombudsstellen, die Wahrung der Unabhängigkeit, eine bedarfsgerechte und niedrigschwellige Ausgestaltung, mögliche Inhalte von Landesausführungsgesetzen und die Finanzierung der Ombudsstellen werden ausführlich betrachtet.

Wir danken Gila Schindler für die Übernahme des Auftrags und für ihr großes Engagement in dieser Sache. Die Erstellung des Gutachtens wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Inhalt des Gutachtens
  • A. Sachverhalt und Gutachtenauftrag
  • Begutachtung
  • Fazit
Auszüge aus Fazit:

Mit dem Bundesrecht in § 9a SGB VIII gehen Festlegungen einher, die zum Teil unmittelbar aus der intensiven Fachdiskussion und Praxisentwicklung der letzten 20 Jahre gespeist werden. So steht im Mittelpunkt das (Selbst-)Verständnis einer Ombudsstelle als unabhängige und externe Beratungs- und Beschwerdestelle, an die sich junge Menschen und ihre Familien bei Konflikten mit den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe wenden können, um mit ihrer Hilfe bestehend strukturelle Machtasymmetrien zwischen Adressat*innen und Fachkräften auszugleichen. 

Mit Normierung einer gesetzlichen Grundlage, die eine Sicherstellungsverantwortung der Bundesländer umfasst, wird die bisherige Entwicklung der ombudschaftlichen Tätigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland eine gravierende Änderung erfahren. Lag bislang die Verantwortung für die fachliche und strukturelle Entwicklung allein auf Seiten freier Träger und engagierter Fachkräfte und Privatpersonen, so wird nunmehr die öffentliche Seite eine gewichtige Rolle einnehmen. Gleichzeitig reagieren auch die Ombudsstellen aktiv auf die neue gesetzliche Lage und hat das Bundesnetzwerk seinerseits Eckpunkte zu ihrer Umsetzung erarbeitet. [....]

Besondere Beachtung hat in der vorliegenden Begutachtung die Frage der Finanzierung der Ombudsstellen erfahren. Zum einen ist die Finanzierung das Instrument der Sicherstellung durch die Länder und damit Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Umsetzung der Pflichten aus § 9a SGB VIII. 

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