Sie sind hier

Startseite
28.11.2018
Hinweis

Keine Fahrverbote für Menschen mit Behinderungen

Von den Fahrverboten für ältere Fahrzeuge sind Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "aG", "H" oder "BI" ausgenommen.

Themen:

Da nun aufgrund der schlechten Luftqualität auf weitere Städte flächendeckende Fahrverbote  für ältere Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß zukommen, weisen wir auf folgendes hin:

Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen "aG", "H" oder "BI" nachweisen, sind von diesem Fahrverboten ausgenommen.  Es bedarf dafür keines besonderen Antrags. (vgl. Anhang 3, Ziffer 6 der 35.BlmSchV).

Rechtsanwalt Christian Au

Das könnte Sie auch interessieren

Moses Online Themenheft

Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien

In diesem Themenheft werden notwendige Rahmenbedingungen für die zu leistende Aufgabe der Pflegefamilie beschrieben und gefordert. Wir stellen die Art und Weise einer guten Begleitung und Betreuung vor. Die Vertretung eines Kindes mit Behinderungen durch einen Vormund wird an einem Beispiel dargestellt - inklusive zahlreicher Vorlagen für den Briefwechsel mit Behörden. Dieses Beispiel und auch die Erfahrungsberichte der Pflegeeltern zeugen von der ganzen Bandbreite der Möglichkeiten und Unmöglichkeiten.