Sie sind hier

Frage und Antwort

Krankenhilfe für Pflegekinder

Der Orthopäde meines Pflegekindes hat eine KIDD-Behandlung durchgeführt und eine Privatrechnung gestellt. Ich habe nun die Übernahme der Kosten beantragt. Dies wurde mit dem Argument abgelehnt, dass nach § 40 SGB VIII nur die Krankenkassenbeiträge übernommen werden. Demnach sollen auch die Zuzahlungsbeträge zu Medikamenten etc., die ab dem 12. Lebensjahr anfallen nicht erstattet werden. Das Argument ist ebenfalls, dass sie maximal soviel übernehmen wie die Krankenkassen. Ich habe natürlich im Internet recherchiert und kann ja noch akzeptieren, wenn medizinisch nicht anerkannte Behandlungen nicht erstattet werden. Aber die Ablehnung der Erstattung der Zuzahlungen kann ich nicht widerspruchslos akzeptieren. Können Sie mir weiterhelfen? Wie wird der § 40 SGB VIII denn sonst ausgelegt? Worauf beziehen sich denn dann die Begriffe "Zuzahlungen"?

Da Pflegeeltern ihrem Pflegekind ja nicht unterhaltsverpflichtet sind, wurde der § 40 SGB VIII dahingehend ausgeweitet, dass auch Zuzahlungen und Eigenleistungen zu übernehmen sind - für Maßnahmen, die einen Erfolg versprechen.

Hilfreich ist es in der Zukunft sicherlich immer, VORHER einen Antrag zu stellen, dann kann man sich notfalls noch dagegen wehren.

Aber nun zu diesem Antrag:

Ich hänge Ihnen mal ein Gutachten des DIJuF (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht) zum § 40 SGB VIII an. Das sagt eigentlich alles aus und dies können Sie auch gut als Gegenargumentation zur Aussage Ihres Jugendamtes benutzen. (Siehe auch: https://www.moses-online.de/krankenhilfe )

Mail der Pflegemutter nach dieser Antwort: Mein Sozialarbeiter hat inzwischen eingelenkt. Er hat sich einen ganzen Vormittag mit dem § 40 beschäftigt. Aber er betonte, dass es immer im Einzelfall betrachtet werden muss. Na ja!

§ 40 Krankenhilfe SGB VIII

Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen. Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen, soweit sie angemessen sind.

Letzte Aktualisierung am: 
11.03.2021

Das könnte Sie auch interessieren

Gerichtsbeschluss erklärt

Gerichtsurteil: Erziehungskosten im Pflegegeld sind Einkommen bei der Beitragsberechnung der Krankenkassen

Der im Pflegegeld gem. § 39.1 SGB VIII enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bei freiwillig versicherten Mitgliedern anzurechnen.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
24.11.2017

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. November 2017 klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf. In diesem Beschluss äußert sich das BVerwG auch zur Frage der Übernahme bisheriger Pflegegeld-Vereinbarungen nach § 37 2a SGB VIII bei einem Wechsel der Zuständigkeit.
Frage und Antwort

Krankenversicherung bei Verlassen der Pflegefamilie

Unser Pflegesohn musste zum Anfang des Monats unsere Familie verlassen und in eine Wohngruppe der Eingliederungshilfe umziehen. Haben wir irgendwie die Möglichkeit, das er bei uns in der Krankenversicherung verbleiben kann? Wir haben weiterhin die Vormundschaft.
Arbeitspapier

Diskussionspapier: Das Persönliche Budget (PB) in der Jugendhilfe

Auf der 106. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 25. bis 27. März 2009 in Halle wurden grundsätzliche Möglichkeiten und Grenzen des Persönliches Budgets im Sinne des SGB IX für Leistungen nach § 35a SGB VIII aufgezeigt.
Gerichtsbeschluss erklärt

Erziehungsbeitrag kein Einkommen der Pflegeperson

Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besagt, dass der Erziehungsbeitrag im Pflegegeld nicht von den Krankenversicherungen als Einkommen angesehen werden darf.
Gerichtsbeschluss erklärt

Anteil der Erziehungskosten im Pflegegeld ist kein Einkommen der Pflegeeltern

Das Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besagt, dass eine Krankenkasse für den Anteil der Erziehungskosten innerhalb des Pflegegeldes § 39 SGB VIII keine Beiträge einfordern kann.
Frage und Antwort

Unterstützung durch eine Hebamme

Ich begleite derzeit eine Pflegefamilie, die ein 7 Monate altes Kind aufgenommen haben. Diese würden gerne meine Hebammenleistungen in Anspruch nehmen, um eine Handlungssicherheit zu entwickeln und gezielte Fragen beantwortet zu bekommen. Allerdings stellt sich diesbezüglich die Krankenkasse etwas quer. Folgende Aussage wird von der Krankenkasse getätigt: „Leistungen von Hebammen können nicht bis zu 9 Monate nach der Geburt beantragt werden, sondern lediglich für 12 Wochen nach der Geburt. Die Leistungen werden über die Versicherung der Mutter abgerechnet und können nicht an eine Pflegemutter übertragen werden.“ Gerne würde ich die darin Pflegeeltern unterstützen, die Hebammenleistung zu erhalten.