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12.12.2023
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Schleswig-Holstein übernimmt nicht die Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Pflegegeld 2024

Am 1. Dezember verabschiedete das Ministerium einen Erlass zur Erhöhung des Pflegegeldes in Schleswig-Holstein ab 2024. Anders als in der einen Tag vorher veröffentlichen Pressemittteilung signalisiert wurde, übernahm das Ministerium nicht die Empfehlungen des Deutschen Vereins, sondern erhöhte die Kosten der Erziehung für das Pflegekind nur um 20 € auf 295 € und nicht auf die vom DV empfohlenen 420 €. Die KiAP Schleswig-Holstein hat sich mit dem Landtag Schleswig-Holstein in Verbindung gesetzt und auf der Webseite des Landtages die Petition Nr. 159 "Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege" positionieren können. Bis zum 24. Januar 2024 kann die Petition mitunterzeichnet werden.

Im Folgenden handelt es sich um den Originalwortlaut der Petition.

Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege

Wenn Kinder nicht bei ihren leiblichen Eltern dauerhaft oder zeitlich befristet leben und aufwachsen können, kommen sie in der Regel zu Pflegefamilien oder ins Heim. Bei der Unterbringung eines jungen Menschen in Vollzeitpflege ist der notwendige Unterhalt außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll dabei mit laufenden Leistungen gedeckt werden, und ist in einem monatlichen Pauschalbetrag zu gewähren. Das örtliche Jugendamt hat dies analog zu den Vorgaben aus der Landesgesetzgebung sicherzustellen.

Der monatliche Pauschalbetrag für Unterhalt, bestehend aus Kosten für Sachaufwand und Erziehung, wird vom Landesministerium jährlich festgelegt, überprüft und fortgeschrieben. Das für Schleswig-Holstein zuständige Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung hat mit dem jüngsten Erlass angekündigt, die Fortschreibung der Pauschalbeträge weitreichend auszusetzen und folgt erstmals nicht (mehr) den grundlegenden Prinzipen. Es ignoriert die fachlich weit verbreiteten und allgemein anerkannten Grundlagen zur Bemessung, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes und die daraus abgeleiteten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV). Es stellt damit nicht nur die grundlegenden Prinzipien der Berechnung der Pauschalbeträge in Frage, sondern ignoriert und kürzt den tatsächlichen Bedarf nicht unerheblich. Es werden Barrieren errichtet in einer Zeit, in der dringend geboten ist, Barrieren abzubauen, damit für die Kinder, für die diese Hilfe geeignet und notwendig ist, passende Familien ausreichend gefunden werden und verfügbar bleiben. Das seit 1990 praktizierte Prinzip, die jährlichen Preissteigerungsraten abzubilden, wird mit den öffentlichen Erklärungen aus dem Sozialministerium und den vorgelegten Entwurfsfassungen verlassen.

Zur Sicherstellung des angemessenen Lebensunterhaltes für Pflegekinder fordern wir die Landesregierung auf, die Empfehlungen des Deutschen Vereines (DV) in der Fassung vom 19. September 2023 derart umzusetzen, dass diese als Mindeststandard gesichert sind.

Dies ist in den Vorjahren immer so praktiziert worden und bundesweit anerkannt. Die Empfehlungen des DV sind etabliert und fachlich in allen Bundesländern akzeptiert und in der jüngsten Fassung weitreichend umgesetzt, so dass die geplanten Abweichungen und Anpassungen der Pflegegelder in Schleswig-Holstein nach unten sachlich nicht nachvollzogen werden können. Es ist ein Versuch des Griffs in die Taschen von Pflegeeltern, Pflegeelternbewerbern und von Pflegekindern, die emotional oft erpressbar geworden sind und der darüber hinaus dem Staat sogar monetär mehr schadet, als Nutzen zu bringen vermag.

Während die bundesweiten Gesamtkosten der Hilfen zur Erziehung in den Jahren 2010 bis 2021 mit jährlichen Kosten von 6,4 Milliarden auf 10,3 Milliarden gestiegen sind, ist der Anteil der Pflegekinderhilfe von 13,4% auf 12,9% gesunken und darf wohl kaum im existenzsichernden Bereich unzumutbaren Kostendämpfungen unterzogen und kaputt gespart werden.

Andreas Holczinger, Christoph Malter, Birgit Nabert (geschäftsführender Vorstand des Landesverbandes für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien - KiAP) am 8.12.2023

Der Landtag hat zum nachfolgenden Verfahren mitgeteilt, dass der Petitionsausschuss unter Heranziehung einer Stellungnahme des zuständigen Ministeriums Ermittlungen anstellen und danach in einer Ausschusssitzung beraten wird. Möglicherweise wird dies etwas längere Zeit in Anspruch nehmen. Der Beschluss des Petitionsausschusses wird zugestellt und im Internetportal des Schleswig-Holsteinischen Landtages veröffentlicht. 

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Pflegegeld 2024 in Schleswig-Holstein

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