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Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
22.01.2013

Waisengrundrente bei Bezug von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe - zweckgleiche Leistung

(Kein) Einsatz von Waisen- und Halbwaisengrundrenten nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) als mit Leistungen der Jugendhilfe zweckgleiche Leistungen im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII