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Bundesverfassungsgericht

Fachwissen

Gerichtsbeschluss erklärt

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vom: 
02.02.2021

Herausnahme aus der Pflegefamilie wegen möglicher sexueller Gefährdung

Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob die Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie aufgrund einer möglicherweise nicht auszuschließenden sexueller Gefährdung des Kindes durch den Pflegevater rechtsgültig ist. Die vom Pflegevater verschwiegene Verurteilung wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material legte aus Sicht des Amtsvormundes eine Kindeswohlgefährdung des Pflegekindes nahe. Wenn ein Gericht trotz Warnungen des Jugendamtes die Rückführung des Kindes zu der Pflegemutter anordne, müssen die Richter sehr genau begründen, warum für das Kind kein Risiko besteht, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine solche Begründung im Sinne des Kinderschutzes sah das BVerfG als nicht gegeben an und hob den Beschluss des OLG - Rückführung des Kindes zur Pflegemutter - auf.
Gerichtsbeschluss erklärt

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vom: 
07.03.2022

Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag der Verfahrensbeiständin eines zweijährigen Kindes in Bereitschaftspflege auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Kind bis zur endgültigen Klärung des Gerichtsverfahrens zur eventuellen Rückführung des Kindes zu den Eltern bei der Pflegefamilie verbleiben kann, um eine Kindeswohlgefährdung durch ein mögliches Hin und Her des Kindes zu vermeiden.
Gerichtsbeschluss erklärt

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Verfassungsbeschwerde wegen Sorgerechtsübertragung und Herausgabe des Sohnes

In der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht klagt der Beschwerdeführer gegen vorangegangene Verfahren, in denen er erfolglos die alleinige Sorge für seinen Sohn beantragt hatte, damit die Pflegefamilie, bei der der Junge lebt, diesen an ihn herauszugeben hat.

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

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vom: 
16.10.1984

Verbleibensanordnung ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 I BGB

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass ohne Vorliegen der Voraussetzungen des {BGB §1661 I S. 1} bei der Weggabe des Kindes in Familienpflege allein die Dauer des Pflegeverhältnisses zu einer Verbleibensanordnung nach {BGB § 1632 IV} führen kann, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefinden des Kindes bei seiner Herausgabe an die Eltern zu erwarten ist.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
22.08.2000

Trennung des Kindes von der Pflegefamilie

Bei einer Entscheidung nach §§ 1666, 166a BGB ist die Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie - unter Berücksichtigung der Intensität entstandener Bindungen - einzubeziehen und die Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern auch im Hinblick auf ihre Eignung zu berücksichtigen, die negativen Folgen einer eventuellen Traumatisierung des Kindes gering zu halten
Gerichtsbeschluss

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vom: 
19.11.2014

Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

Das BVerfG bestätigt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
05.05.1997

Überlange Verfahrensdauer

Das Rechtsstaatsprinzip erfordert auch in Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
20.10.2008

Zwingende Anhörung leiblicher Kinder in Adoptionsverfahren

Zu den materiell Betroffenen in diesem Sinne gehören bei einer Adoption die Kinder des Annehmenden. Gemäß § 1769 BGB darf eine Annahme Volljähriger nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden entgegenstehen. Dem entspricht es, dass die Kinder im Adoptionsverfahren anzuhören sind
Gerichtsbeschluss

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vom: 
22.05.2014

Rückführung von Pflegekindern zu ihren leiblichen Eltern

Das Bundesverfassungsgericht erläutert in seiner Entscheidung welche Prüfungsmaßstäbe bei einer dauerhaften Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern anzulegen sind.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
04.11.1980

Form der Anhörung des Kindes ist Angelegenheit des zuständigen Familiengerichtes

1. Die am Kindeswohl orientierte Regelung, dass bei Sorgerechtsentscheidungen nach der Ehescheidung der Eltern der Wille des Kindes zu berücksichtigen ist ( {BGB § 1671 II}) und deshalb seine persönliche Anhörung durch das entscheidende Gericht in der Regel geboten sein wird ( {FGG § 50 b}), steht mit dem Grundgesetz in Einklang.2. Die Entscheidung darüber, welche Form der Kindesanhörung geeignet und erfolgversprechend erscheint, bestimmt sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles; sie ist Angelegenheit der zuständigen Familiengerichte und der verfassungsrechtlichen Nachprüfung entzogen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
14.08.2001

Adoption durch Pflegeeltern gem. 1748 BGB

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerde-führer gegen die Zurückweisung des Antrages seines gesetzlichen Vertreters, die Einwilligung seiner leiblichen Mutter zu seiner Adoption durch die Pflegeeltern gemäß § 1748 BGB zu ersetzen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
25.04.2015

Umgangsaussetzung aufgrund des Kindeswillens

Die Sachverständigen haben nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kindeswille trotz dessen Fremdbeeinflussung durch die Mutter nicht übergangen werden könne, weil das Kind den kaum bekannten Vater als Bedrohung erlebe und es aufgrund des anhaltenden Konflikts seine Beziehung und Bindung zur Mutter durch einen Umgang mit dem Vater gefährdet sehe.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
17.05.1993

Keine Verletzung von Grundrechten der Pflegeeltern, wenn der leiblichen Mutter das Sorgerecht nicht entzogen wird

Zur (hier: verneinten) Frage einer Verletzung von Grundrechten der Pflegeeltern bei abgelehnter Entziehung des Sorgerechts der Mutter .
Gerichtsbeschluss

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vom: 
25.11.2003

Großelternteil, der zugleich Vormund des Kindes ist, hat Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG

Kindesaufenthalt: Großelternteil, der zugleich Vormund des Kindes ist, hat Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG - Olg Hamm aufgehoben, da entgegen eigener früherer Vormundbestellung dies nicht beachtet
Gerichtsbeschluss

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vom: 
26.03.2019

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
28.10.1998

Verfahrenspfleger für das Kind in familiengerichtlichen Verfahren

1. Das Haager Kinderentführungsübereinkommen (HKiEntÜ) gewährleistet die Beachtung des Kindeswohls im Zusammenspiel von Rückführung als Regelfall und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ. Die restriktive Ausleging dieser Ausnahmeklauseln ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.2. Im Sonderfall gegenläufiger Rückführungsanträge ist eine nähere Prüfung des Kindeswohls anhand von Art. 13 HKiEntÜ verfassungsrechtlich geboten.3. Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kindeswohls in Art. 6 II und Art. 2 I GG i. V. mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) ergibt sich die Pflicht, das Kindeswohl verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass den Kindern bereits im familiengerichtlichen Verfahren ein Pfleger zur Wahrung ihrer Interessen zur Seite gestellt wird, wenn zu besorgen ist, dass die Interessen der Eltern in einen Konflikt zu denen ihrer Kinder geraten.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
10.08.2009

Adoption der Kinder des Partners bei Homosexuellen Lebensgemeinschaften

§ 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes n.F. in Verbindung mit § 1754 Abs. 1, Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist
Gerichtsbeschluss

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vom: 
13.04.1987

Wechsel der Pflegeeltern

{BGB § 1632 IV} ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass dem Herausgabeverlangen der Eltern oder eines Elternteils, mit dem nicht die Zusammenführung der Familie, sondern ein Wechsel der Pflegeeltern bezweckt wird, nur stattzugeben ist, wenn mit hinreichender Sicherheit eine Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes ausgeschlossen werden kann.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
10.09.2009

Sorgerechtsentzug nur bei eingehender Prüfung einer Kindeswohlgefährdung

Es muss nicht zwingend die elterliche Sorge entzogen werden, wenn die sorgeberechtigte Mutter eine Hilfe zur Erziehung in einer stationären Einrichtung ablehnt.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
24.08.1999

Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern

Pflegeeltern sind von einer Beschwerdeberechtigung ausgeschlossen

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