Sie sind hier

Tiefergehende Information

Pflegegeld / Unterhalt für das Pflegekind / Ehegattenunterhalt

Die finanzielle Absicherung des Pflegekindes ist auch nach der Scheidung der Pflegeeltern durch das Pflegegeld gesichert.

Die finanzielle Absicherung des Pflegekindes ist nach wie vor durch das Pflegegeld
gesichert. Das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) ist kein
Einkommen im Sinne des Steuerrechts, sondern eine Beihilfe. Es ist steuer- und
sozialversicherungsfrei. Mit dem Pflegegeld sind in der Regel alle Aufwendungen
für das Pflegekind abgegolten.

Ehegattenunterhalt

Grundsätzlich gilt: Wenn die Aufnahme eines Pflegekindes im gegenseitigen Einverständnis erfolgte (was üblich ist) und wenn es eine einvernehmliche Absprache zwischen den Ehepartnern gab, dass einer wegen der Betreuung des Kindes nicht berufstätig sein sollte, dann hat der für das Kind verantwortliche Pflegelternteil Anspruch auf Billigkeitsunterhalt gem. § 1576 BGB. Um Unterhaltsansprüche erfolgreich geltend zu machen, muss bereits bei der Aufnahme eines Pflegekindes einiges beachtet werden. In den Verträgen und Absprachen mit dem Jugendamt muss dokumentiert sein, dass

  • beide Partner im gegenseitigen Einverständnis das Pflegekind aufgenommen haben,
  • die Berufstätigkeit eines Partners aufgehoben beziehungsweise reduziert wurde oder
  • das Jugendamt sogar eine Aufgabe der Erwerbstätigkeit während der Zeit der Integration des Kindes in die Pflegefamilie gefordert hat.

Hilfreich sind auch gemeinsame Vereinbarungen der Eheleute vor Aufnahme eines Pflegekindes, in denen die Situation nach Trennung / Scheidung für den allein erziehenden Pflegeelternteil geregelt wurde. Die Höhe des Ehegattenunterhalts orientiert sich am Einkommen des unterhaltsberechtigten Pflegeelternteils. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2005 in einem Verfahren mit der Frage, ob Pflegegeld als Einkommen und damit als pfändbar anzusehen ist, festgestellt, dass weder der Aufwendungsersatz noch die Kosten der Erziehung als (pfändbares) Einkommen der Pflegeperson gewertet werden kann (siehe Kasten). Viele Oberlandesgerichte vertreten bei Unterhaltsfragen diese Auffassung des Bundesgerichtshofes jedoch nicht. Solchen Entscheidungen sollten Sie sich entschieden zur Wehr setzen, denn für die Berechnung des Ehegattenunterhalts ist es von erheblicher Bedeutung, ob die Kosten der Erziehung als Einnahme des allein erziehenden Pflegeelternteils angerechnet werden oder nicht.

Die Pflegeperson, die das Pflegekind weiterhin betreut, sollte vor Gereicht deutlich machen, dass das GESAMTE Pflegegeld für das Kind ausgegeben wird. Es wäre hier hilfreich, tatsächliche Kosten, die in der letzten Zeit (2 – 3 Monate) angefallen sind, aufzulisten und die Ausgaben somit nachzuweisen.

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage des Pflegegeldes am 03.10.05 mit AZ : VIIZB 13/05 Folgendes festgestellt:

3. b) SGB VIII §39 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass bei der Gewährung von Hilfe nach §33 (Vollzeitpflege) auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen (im folgenden Kind) außerhalb des Elternhauses sicherzustellen ist. Der durch Art. 1 Nr. 21 des 1. Gesetzes zur Änderung des VIII. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) eingefügte Satz legt fest, dass auch die Kosten der Erziehung Bestandteil des notwendigen Unterhalts sind. In der Regierungsbegründung (BT-Drucks. 11/5948, S. 76) wird auf die Parallele zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch verwiesen. Es gebe keine Gründe dafür, dass der Unterhaltsanspruch nach §1610 Abs. 2 BGB die Kosten der Erziehung umfasse, die öffentlichrechtliche Sicherstellung des Lebensunterhalts diese Kosten aber ausspare, wenn das Kind in der Pflegefamilie lebe. Die staatliche Gemeinschaft müsse seinen - des Kindes - Lebensunterhalt ersatzweise jedenfalls in der Art und Weise sicher stellen, dass das Kind in der Lage sei, Personen zu finden, die anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben übernähmen.

Damit ist klargestellt, dass der hier als Aufwandsentschädigung bezeichnete Erziehungsbeitrag bei der Hilfe zur Erziehung der Bedarfsdeckung des Kindes dient. Er ist nicht an den Bedarf der Pflegeperson, sondern allein an den des Kindes geknüpft (Hauck/Heines, Kommentar zum SGB VIII, § 39 Rdn. 22). Als Bestandteil des Unterhaltsanspruchs des Kindes kann er nicht hiervon abgekoppelt und als zweckneutrale Zuwendung an die Pflegeperson aufgefasst werden (OVG Münster, Urteil vom 24. November 1995 - 24 A 4833/94)

Letzte Aktualisierung am: 
01.04.2009

Das könnte Sie auch interessieren

Erfahrungsbericht

Mein Leben mit FAS

Eine Pflegemutter beschreibt das Leben mit ihrer Pflegetochter, die FAS hat.
Projekt

Verbesserung der Kooperation bei Adoption von Pflegekindern

Projekt des DJU - Deutsches Jugendinstitut. Laufzeit: 01.10.2022 - 31.03.2025. Ziel des Projekts ist es, die aktuelle Praxis und Praxisprobleme bei der Prüfung der Möglichkeit der Adoption bei Pflegekindern zu untersuchen, und die Perspektiven und Sichtweisen der beteiligten Fachdienste, der Pflegeeltern, der Herkunftseltern und beteiligter Vormünder von Kindern, die über eine längere Zeit in einer Vollzeitpflege untergebracht sind, zu erfassen.
Erfahrungsbericht

von:

Eine Welt bricht zusammen, weil ein Löffel zu Boden fällt

Wenn den viereinhalbjährigen Kevin (Name von der Redaktion geändert) die Wut packt, sieht sein Zimmer nachher aus, als ob ein Orkan hindurchgezogen wäre. Kreuz und quer liegen die Trümmer des Ausrastens, einmal klaffte sogar in der Zimmertür ein Loch.
Interview

von:

Interview mit erfahrenen Pflegeeltern zum Thema Schule und Pflegekinder

Die Pflegemutter ist ausgebildete Erzieherin und Krankenschwester, der Pflegevater ist Gymnasiallehrer. Die Pflegeeltern haben bewusst keine Sonderpflege oder Erziehungsstelle gewollt und sagten dazu: „damit wir als Familie nicht zu sehr belastet wurden“. Die Pflegeeltern haben 4 leibliche Kinder und hatten 6 Dauerpflegekinder. Dazu haben sie noch einige Bereitschaftspflegekinder aufgenommen, die fast alle Schulkinder waren
Projekt

Rückkehrprozesse von Pflegekindern in ihre Herkunftsfamilie

Seit Oktober 2012 hat die Forschungsgruppe Pflegekinder der Universität Siegen offiziell mit ihrem neuen Projekt „Rückkehrprozesse von Pflegekindern in ihre Herkunftsfamilie“ begonnen. Gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner, dem Institut für Vollzeitpflege und Adoption e.V. wird zurzeit die Erhebungsphase vorbereitet.
Tiefergehende Information

Pflegekind und Opferentschädigung

Was können Sie tun, wenn das Pflegekind Opfer von Gewalt und damit berechtigt ist, Opferentschädigung zu erhalten?
Erfahrungsbericht

Mails unserer Leserinnen und Leser zum Thema Namensänderung

Lesen Sie hier einige Mails, die uns zum Thema Namensänderung erreicht haben. Möchten Sie etwas zum Thema schreiben? Benutzen Sie unser [/kontakt:Kontaktformular].
Erfahrungsbericht

Ines - meine Pflegetochter

Mit achtzehn Monaten kommt Ines zur Pflegefamilie. Symptome großer Vernachlässigung sind deutlich, aber da ist noch mehr! Erst nach sechs Jahren wird FASD diagnostiziert. Die Pflegemutter beschreibt sehr persönlich ihre Erfahrungen und Empfindungen mit ihrer Pflegetochter, aber auch mit dem Umfeld und den Schwierigkeiten, welche aufkommen, wenn ein Kind nicht "der Norm" entspricht.
Tiefergehende Information

Gemeinsam für das Pflegekind sorgen – trotz Trennung und Scheidung

Üben beide Pflegeeltern gemeinsam eine Vormundschaft für ihr Pflegekind aus, muss im Scheidungsprozess auch über eine Fortführung bzw. Abänderung des Sorgerechts gesprochen werden.
Tiefergehende Information

Was sollte die Schule über das Kind wissen?

Das Kind muss in der Schule und die Schule mit dem Kind klar kommen. Informationen über das Kind sind dann notwendig, wenn ein Verhalten des Kindes dieses „Klar kommen“ erschwert. Hier geht es besonders um das Verständnis und den Rückhalt des Lehrers.