Regierungsfraktionen Rheinland-Pfalz 

Die Regelungen des § 94 SGB VIII, wonach Junge Menschen mit eigenem Einkommen in der Jugendhilfe  75 % dieses Einkommens zu erstatten haben, ist schon seit lange Zeit umstritten. Der Reformvorschlag der letzten Diskussion um das SGB VIII schlug statt der 75 % "nur" 50 % vor. Da der Gesetzesentwurf nicht in Kraft trat, blieb es bei der alten Regelung. Nun kommt aus einigen Bereichen der Vorschlag, auf eine derartige Erstattung junger Menschen überhaupt zu verzichten. 

Die Regierungsfraktionen in Rheinland-Pfalz SPD, FDP und Grüne kündigten dazu einen entsprechenden Antrag im Landtag an. Laut diesem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für dieses Ziel einsetzen.

Bürgerdialog mit Angela Merkel

Hanna Frey macht die Bundeskanzlerin beim Bürgerdialog auf dieses Problem aufmerksam.