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25.05.2024
Politik

Jugend- und Familienministerkonferenz in Bremen

Familienministerkonferenz fordert Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern

Am 23. und 24. Mai 2024 fand die Jugend- und Familienkonferenz der Länder in Bremen statt. Das Themenspektrum reichte von der Demokratieförderung über Special Olympics bis zu frühkindlicher Bildung für alle Kinder unabhängig von der sozialen Lage des Elternhauses. Im Katalog der zu besprechenden Themen war auch ein Elterngeldanspruch für Pflegeeltern zu finden. Zum Abschluss der Konferenz wurde die "Bremer Erklärung" verabschiedet.

Aus der "Bremer Erklärung" der Jugend- und Familienkonferenz JFMK vom 24. Mai 2024

Wesentliche Beschlüsse im Einzelnen 

* Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern

Konkret formulierte die JFMK als gemeinsames Ziel die Einführung eines Elterngeldanspruchs auch für Pflegeeltern, um eine finanzielle Gleichstellung mit leiblichen Eltern zu erwirken. Für die Betreuung eines Pflegekindes müsse – insbesondere in der Eingewöhnungsphase – ein Elternteil seine Berufstätigkeit einstellen oder deren Umfang reduzieren. Die Erfahrung zeige inzwischen, dass in Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit die Bereitschaft von Familien abnehme, Pflegekinder aufzunehmen, während gleichzeitig der Bedarf an Plätzen weiter steige. In der Folge müssten Kinder vermehrt in Jugendhilfeeinrichtungen („Heimen“) aufgenommen werden, was nicht nur teurer sei, sondern Kindern auch die Möglichkeit nehme, in einem familiären Rahmen aufzuwachsen, der besonders Säuglingen und Kleinkindern zu Gute komme. „Pflegeeltern leisten unglaublich wichtige Arbeit“, führte zur Begründung des Beschlusses Aminata Touré aus, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein. „Diese Arbeit ist eine Vollzeitaufgabe, die oft mit finanziellen Einbußen einhergeht. Pflegeeltern sollten daher – wie anderen Eltern auch – finanziell durch das Elterngeld unterstützt werden.“

* Weiterführung des Aufarbeitungsprozesses um „Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe“

Die JFMK unterstützt die Weiterführung des Aufarbeitungsprozesses um „Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe“ und bittet den Bund zu prüfen, ob und wie ein Konzept zur systematischen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam mit den Ländern entwickelt und die Rechte Betroffener im Sozialgesetzbuch VIII gestärkt werden können. Hintergrund ist ein vom Land Berlin in Auftrag gegebener Bericht der Universität Hildesheim zum Wirken Kentlers in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe. Ab Ende der 1960er Jahre soll er die Einrichtung von Pflegestellen auch bei Personen gefördert haben, die wegen sexueller Kontakte mit Minderjährigen vorbestraft waren. Es habe ein deutschlandweites Netzwerk existiert, in dem Akteure aus Wissenschaft, Kinder- und Jugendhilfe und Verwaltung im Zusammenwirken mit dem Berliner Landesjugendamt pädophile Positionen und sexualisierte Gewalt unterstützt, legitimiert, geduldetet, gerechtfertigt und/oder selbst ausgeübt haben sollen.

Auszüge aus der Pressemitteilung vom 23. Mai 2024

Themen der JFMK 

  • Kontinuität in der Finanzierung bewährter Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe sichern – „keine Kürzungen im Bundeshalt“
  • Vereinfachung im Elterngeld (Entbürokratisierung)
  • Elterngeldanspruch für Pflegeeltern
  • Lotsendienste in Geburts- und Kinderkliniken gesetzlich verankern
  • Weiterentwicklung der Regelung zur Aufnahme von jungen unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland
  • Weiterer Umgang mit der Forschungsarbeit zu „Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe – Aufarbeitung der organisationalen Verfahren und Verantwortung des Berliner Landesjugendamtes“
  • Special Olympics für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
Hintergrund der Jugend- und Familienkonferenz der Länder

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) ist die Fachkonferenz der Länder. Sie berät und beschließt im Rahmen der Länderzuständigkeit über rechtliche, fachliche und politische Fragen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, insbesondere zur Jugendarbeit, Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung, zum Jugendmedienschutz und zur Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Familienpolitik. Darüber hinaus kann sie mit ihren Beschlüssen auch die Bundesebene adressieren.

Weiterlesen: 
Abschlussbericht

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