Sie sind hier

28.07.2020
Politik

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das DIJuF und das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft haben jeweils in ihren Synopsen alte und neue Regelungen bzw. Vorschläge des Gesetzentwurfs für das Vormundschafts- und Betreuungsrechts gegenüber gestellt. Das DIJuF bezieht sich auf die Änderungen im SGB VIII und das Bundesforum Vormundschaften und Pflegeschaften auf die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Die Synopsen beziehen sich den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (Stand: 23.6.2020).

Die Gegenüberstellung des DIJuF bezieht sich auf das SGB VIII, also auf die Arbeit und Aufgaben der Jugendhilfe im Rahmen von Vormundschaft. Sie umfasst die Paragrafen:
  • § 53 Mitwirkung bei der Auswahl von Vormündern durch das Familiengericht
  • § 53a Beratung und Unterstützung von Vormündern
  • § 54 Anerkennung als Vormundschaftsverein
  • § 55 Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts
  • § 56 Führung der Beistandschaft, der Pflegschaft und der Vormundschaft durch das Jugendamt 
  • § 57 Mitteilungspflichten des Jugendamts 
  • § 58 Sorgeregister; Bescheinigung über Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister 
  • § 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen 
  • § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben 
  • § 85 Sachliche Zuständigkeit 
  • § 87c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Pflegschaft, die Vormundschaft und die Bescheinigung nach § 58
Die Synopse des Buundesorum Vormundschaft und Pflegschaft beschäftigt sich mit den nachfolgenden Paragrafen des BGB 
  • § 1773 BGB-E Voraussetzung der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds 
  • § 1774 BGB-E Vormund 
  • § 1776 BGB-E Zusätzlicher Pfleger 
  • § 1777 BGB-E Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger 
  • § 1779 BGB-E Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds 
  • § 1780 BGB-E Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds 
  • § 1781 BGB-E Bestellung eines vorläufigen Vormunds 
  • § 1783 BGB-E Übergehen der benannten Person 
  • § 1784 BGB-E Ausschlussgründe 
  • § 1785 BGB-E Übernahmepflicht, weitere Bestellungsvoraussetzungen 
  • § 1789 BGB-E Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels 
  • § 1790 BGB-E Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht
  • § 1794 BGB-E Haftung des Vormunds 
  • § 1795 BGB-E Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten 
  • § 1797 BGB-E Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson
  • § 1798 BGB-E Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge 
  • § 1799 BGB-E Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte 
  • § 1800 BGB-E Erteilung der Genehmigung 
  • § 1801 BGB-E Befreite Vormundschaft 
  • § 1802 BGB-E Allgemeine Vorschriften
  • § 1803 BGB-E Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel 
  • § 1804 BGB-E Entlassung des Vormunds 
  • § 1805 BGB-E Bestellung eines neuen Vormunds 
  • § 1808 BGB-E Vergütung und Aufwendungsersatz 
  • § 1810 BGB-E Pflegschaft für ein ungeborenes Kind 
  • § 1811 BGB-E Zuwendungspflegschaft 
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 23. Juni 2020
  • § 3 VBVG Stundensatz des Vormunds 
  • § 5 VBVG Vergütung und Aufwendungsersatz für Vormundschaftsvereine 

Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

In einer Stellungnahme begrüßt das Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) die in einem Referentenentwurf vorgestellte Abschaffung der Kostenheranziehung junger Menschen und gibt darüber hinaus einen Anstoß für einen weiteren gesetzlichen Regelungsbedarf im Hinblick auf die Entlastung von jungen Menschen, die Ausbildungsgeld gem. § 122 SGB III bzw. Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhalten
Hinweis

Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft will für alle, die beruflich mit dem Thema Vormundschaft befasst sind, einen zentralen Ort der Information und Diskussion anbieten
Politik

von:

Interview

herausgegeben von:

"Pflegekinderhilfe in Deutschland"

Interview mit den Autoren Elisabeth Helming (DJI) und Dr. Heinz Kindler (DJI) zum Projektbericht "Pflegekinderhilfe in Deutschland".
Politik

Synopse und Kurzübersicht des Referentenentwurfs zum SGB VIII

Das DIJuF hat den neuen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) schon so dargestellt, dass er übersichtlicher geworden ist. Die Verbände haben bis zum 26.10.2020 die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Politik

Synopse des DIJuF zum Endvorschlag des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Das Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat aus dem von CDU/CSU und SPD vereinbarten Endvorschlag zur SGB VIII-Reform eine Synopse erarbeitet. Eine Ergänzung der Pflegekinderhilfe ist im aktuellen Gesetzvorschlag, der zur Abstimmung dem Bundestag und Bundesrat vorliegt, nicht mehr enthalten. Die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien nach § 54 SGB XII soll nun ohne gesetzliche Zeitbegrenzung möglich sein.
Politik

von:

Wichtigste Änderungen im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG

Die beiden Autorinnen Dr. Janna Beckmann und Katharina Lohse haben für das DIJUF, einige Tage nach der Zustimmung des Bundesrates zum KJSG, einen Überblick über die Schwerpunkte der Änderungen erarbeitet.
Hinweis

Dein Vormund vertritt dich.

Das DIJuF hat gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen e. V. (IGfH) und dem Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V. eine Neuauflage der Broschüre "Dein Vormund vertritt dich" veröffentlicht.
Hinweis

Neue Plattform für die Kinder- und Jugendhilfe

Im Rahmen eines Kooperationsprojekt von ism gGmbH, Universität Hildesheim, IGFH e.V. und DIJuF e.V. gefördert vom BMFSFJ gibt es ab 6. April 2020 eine neue Website für die Kinder- und Jugendhilfe - "Forum Transfer - innovative Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten von Corona". Diese neue Seite hat das große Ziel, Entwicklung und Transfer von Konzepten für Handlungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe bei öffentlichen und freien Trägern anzuregen. Das gilt natürlich auch für die Pflegekinderhilfe. Ideen entwickeln, sammeln und weitergeben - so können alle davon profitieren!
Hinweis

Kontaktbegrenzungen zu Eltern während der Coronapandemie

Das DIJuF - Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht - hat eine Zusammenfassung von Fragen zum Kontakt während der Pandemie gesammelt und veröffentlicht. Hierbei geht es auch um Fragen zu Kontakten in der Pflegekinderhilfe.