Sie sind hier

15.12.2011
Politik

Vermittlungsausschuss des Bundesrates gibt grünes Licht für Bundeskinderschutzgesetz

Nach dem Kompromiss zwischen SPD und CDU zum BuKiSchuG stimmte der Vermittlungsausschuss dem Kompromiss zu. Am 16.Dez. wollen Bundestag und Bundesrat sich mit dem BuKiSchuG beschäftigen.Bei Zustimmung kann das Gesetz zum 1.Jan. 2012 in Kraft treten.

Pressemitteilung des Bundesrates:

Bund und Länder haben sich heute im Vermittlungsausschuss auf eine verlässliche Finanzierung der Bundesinitiative Familienhebammen und des Netzwerks Frühe Hilfen geeinigt: Für die Unterstützung junger Familien in schwierigen Lebenslagen stehen in den kommenden beiden Jahren 30 bzw. 45 Millionen Euro zur Verfügung, ab 2014 dauerhaft 51 Millionen. Damit sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden.

Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses übernimmt der Bund künftig dauerhaft einen Großteil der Mehrbelastungen, die den Ländern und Kommunen durch die Umsetzung der medizinischen und psychosozialen Hilfeprojekte entstehen. Damit kommt er einer Forderung des Bundesrates nach, der sich gegen die ursprünglich vorgesehene Befristung der finanziellen Förderung ausgesprochen und einen Ausgleich für die Länderhaushalte verlangt hatte.

Als weitere Verbesserung des Kinderschutzgesetzes schlägt der Vermittlungsausschuss Regelungen zur Sicherung von Qualitätsstandards für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe und eine engere Zusammenarbeit aller Akteure vor.

Bundestag und Bundesrat müssen die heutigen Empfehlungen des Vermittlungsausschusses noch bestätigen, damit das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Beide Häuser befassen sich voraussichtlich am kommenden Freitag, den 16. Dezember 2011 mit dem Vorhaben.

Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Bundesrat?

Auch auf der letzten Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr - am 15. Dezember 2017 - stand das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nicht auf der Tagesordnung und wurde demnach auch nicht beraten.
Politik

Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention durch Bundestag und Bundesrat

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist weltweit das erste Menschenrechtsabkommen über die Rechte behinderter Menschen. Den Auftakt zur Umsetzung der Konvention bildet eine Veranstaltung zum Thema „Inklusive Bildung“. Individuelle Förderung und Zugang zu Regelschulen stehen dabei im Zentrum der Diskussion.
Politik

Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Politik

Bundeskinderschutzgesetz im Bundesrat

Der Bundesrat wird am 25.Nov. das Bundeskinderschutzgesetz beschließen, oder es in den Vermittlungsausschuss überweisen.
Politik

Bundesrat will Kinderrechte in Verfassung verankern

Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer heute gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen.
Politik

Bundesrat fordert mehr Informationen für Jugendämter

Gerichtsbehörden und Jugendämter sollen leichter Informationen austauschen können, um den Kinderschutz zu verbessern. Dies fordert der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vom 9. Oktober 2020, der nun in den Bundestag eingebracht wird.
Politik

Bundesrat stoppt das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Der Bundesrat hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII-Reform) von der Tagesordnungsliste der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause gestrichen und somit keine Entscheidung getroffen.
Politik

Bundesrat stimmt Bundeskinderschutzgesetz NICHT zu

Der Bundesrat hat dem Bundeskinderschutzgesetz seine Zustimmung verweigert. Die Länder haben zudem auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Den Vermittlungsausschuss will nun die Bundesfamilienministerin anrufen. Das Gesetz ist solange blockiert.
Politik

Kindeswohl in familiengerichtlichen Verfahren

Am 11. März 2022 beschloss der Bundesrat, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen.
Politik

Bundestag und Bundesrat haben dem Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt

Am 15. und 16. Dez. wurde das BuKiSchG vom Bundesrat und Bundestag verabschiedet. Jetzt muss noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgen.