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12.01.2024
Rechtliche Regelung / Gesetz

Neues soziales Entschädigungsrecht

Am 01.01.2024 trat das SGB XIV 'Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts' in Kraft. Es regelt das Soziale Entschädigungsrecht (SER) neu und löst das bisherige Opferentschädigungsgesetz ab.

Aus der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum SGB 14

Soziale Entschädigung unterstützt Menschen, die aufgrund eines Ereignisses gesundheitliche Folgeschäden haben. Für diese Ereignisse trägt der Staat eine besondere Verantwortung. Dabei geht es um Ereignisse, durch das einer der sogenannten Entschädigungstatbestände erfüllt wird. Entschädigungstatbestände sind nach derzeitigem Stand (zivile) Gewalttaten, nachträgliche Kriegsauswirkungen der beiden Weltkriege, Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes sowie Impfschäden nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Ereignisse sind im SGB XIV definiert.

Die BKSF - Bundeskoordination spezieller Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend - hat zur Veränderung im Entschädigungsrecht eine neue Broschüre erarbeitet: "SGB XIV: Das neue Soziale Entschädigungsrecht - Eine Praxishandreichung zur Unterstützung Betroffener von sexualisierter Gewalt, häuslicher Gewalt und Menschenhandel."

Aus der Einführung der Broschüre

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erhielten im Oktober 2021 gut 24.000 Menschen eine Rente nach OEG.

Eine große Hürde beim OEG war, dass sexualisierte und häusliche Gewalt überwiegend Taten im sozialen Nahraum sind, bei denen es keine weiteren Zeug*innen gibt und strafrechtliche Verurteilungen selten sind. Der für den Erhalt der Entschädigung nötige Nachweis der Tat(en) ist dann erschwert. Auch der laut OEG erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen Tat(en) und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie deren Folgen wie z. B. eine Arbeitsunfähigkeit ist oft schwer zu beweisen, insbesondere wenn die Taten länger zurückliegen.

Dies führte dazu, dass gerade die besonders schwer beeinträchtigten Menschen nur selten Unterstützung nach dem OEG erhalten haben. Das betrifft z. B. Menschen, die als Kind jahrelanger sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren und noch heute als Erwachsene gesundheitlich und sozial beeinträchtigt und dadurch finanzieller Armut und Einschränkungen in der gesellschaftlichen Teilhabe ausgesetzt sind.

Die Gesetzesreform:

Aus OEG wird SGB XIV.  Zum 01.01.2024 trat das neue Soziale Entschädigungsrecht (SER) in Kraft und löste das OEG ab. Das SER ist nun übersichtlicher und stringenter im neuen Vierzehnten Sozialgesetzbuch (SGB XIV) gefasst. Es enthält einige neue Regelungen, die es Betroffenen sexualisierter und häuslicher Gewalt sowie Betroffenen von Menschenhandel erleichtern sollen, einen Antrag nach SER zu stellen und Leistungen nach SER zu bekommen.

Nachfolgend einige wichtige Änderungen im Überblick:

  • Unterstützung für mehr Menschen möglich (§  13 SGB  XIV): Zukünftig können auch Betroffene psychischer Gewalt – hierunter fallen insbesondere bestimmte Fälle von sexualisierter Gewalt oder Stalking – Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts erhalten. Grundsätzlich fallen zukünftig alle Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, unabhängig vom Alter der Betroffenen, unter den überarbeiteten Gewaltbegriff des SER.
  • Beweiserleichterung beim Nachweis der Tat(en) (§ 117 SGB XIV): Wenn Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen sind, können die Angaben der antragstellenden Person ausreichen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.
  • Beweiserleichterung bei der Kausalitätsprüfung (§ 4 SGB XIV): Zukünftig genügt für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Sie ist gegeben, wenn nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht. Dies gilt auch bei psychischen Gesundheitsstörungen.
  • Erleichterter Zugang zu Schnellen Hilfen (§ 29 bis § 37 SGB XIV): Psychotherapeutische Soforthilfe in einer Traumaambulanz steht in einem erleichterten niedrigschwelligen Verfahren zeitnah zur Verfügung. Durch ein Fallmanagement können Betroffene im Antrags- und Verwaltungsverfahren behördlicherseits unterstützt und begleitet werden.
  • Erhöhung der monatlichen anrechnungsfreien Entschädigungsleistungen: Die monatlichen Entschädigungszahlungen oder Einmalzahlungen wurden erhöht und bleiben zukünftig komplett anrechnungsfrei.
  • Stärkung des Teilhabegedankens: Teilhabeleistungen werden zukünftig grundsätzlich ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen erbracht. Dies betrifft Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung und zur Sozialen Teilhabe.
  • Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote (§ 39 SGB XIV): Es wurde eine gesetzliche Grundlage für die strukturell verankerte Kooperation mit spezialisierten Fachberatungsstellen geschaffen.
  • Bundesstelle Soziale Entschädigung (§ 123 und § 124 SGB XIV): Erstmals wird eine bundesweite amtliche Statistik eingeführt und die Bundesstelle wird die Umsetzung des SER begleiten. Ergänzend wird ein Fachbeirat Soziale Entschädigung geschaffen, der aus Vertreter*innen von Verbänden, Vertreter*innen der Länder und Wissenschaftler*innen besteht.

Nun wird es darauf ankommen, dass diese neuen Möglichkeiten in der Praxis genutzt und von allen Beteiligten konsequent umgesetzt werden. Das SGB XIV ist Bundesrecht, die Ausführung liegt aber in der Verantwortung der Länder.

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