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Frage und Antwort

Was sind eigentlich "zweckgleiche Leistungen"?

Unser Pflegesohn geht in eine Berufsausbildung und wird wohl BAB - Bundesausbildungsbeihilfe - bekommen. Uns wurde gesagt, dass er diese an das Jugendamt abgeben muss, weil es eine zweckgleiche Leistung sei.

Wenn ein Kind oder Jugendlicher im Rahmen der Jugendhilfe z.B. in einer Pflegefamilie untergebracht ist, erhält die Pflegestelle für das Pflegekind Pflegegeld. Das Pflegegeld unterteilt sich in den Teil der materiellen Kosten und der Erziehungskosten. Die materiellen Kosten dienen dazu, den Lebensunterhalt des Pflegekindes zu gewähren. Es gibt aber auch noch andere staatliche Leistungen, die Unterhaltsleistungen für den jungen Menschen sind z.B. Waisenrente, Bafög, etc. Wenn der junge Mensch von verschiedenen staatlichen Stellen also solche Leistungen bezieht, erhält der junge Mensch Zahlungen zum gleichen Zweck - also zweckgleiche Zahlungen - die alle dazu dienen, seinen Unterhalt sicher zu stellen.Wenn die Jugendhilfe Pflegegeld zahlt, kann sie daher Leistungen anderer staatlichen Stellen einbeziehen oder direkt auf sich übertragen lassen, wenn diese ebenfalls als Zahlungsgrund die Unterhaltssicherung benennen. Beide Leistungen dienen dem gleichen Zweck wie die Jugendhilfe und können daher miteinander verrechnet werden.  

Folgende weitere Leistungen gelten als zweckgleich:  

Auszug aus dem Papier: Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII des Bundesnetzwerk Ombudschaften in der Jugendhilfe  

  • Leistungen aus der Unterhaltsvorschusskasse und sonstige Leistungen mit Unterhaltsersatzfunktion
  • Halb- und Vollwaisenrenten
  • Wohngeld, sofern dies nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 WoGG ausgeschlossen ist
  • Kinderbetreuungskosten nach § 14 b BAföG, sofern die dortigen Leistungen nicht schon in der Jugendhilfeleistung enthalten sind
  • BAföG, zumindest in Höhe des nicht ausbildungsrelevanten Teils
  • Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), zumindest in Höhe des nicht ausbildungsrelevanten Teils
  • Krankenhilfe im Sinne des § 40
Letzte Aktualisierung am: 
28.09.2022

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