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19.02.2024

Eckpunkte zur Modernisierung des Abstammungs- und Kindschaftsrechts

Das DIJuF hat eine Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministerium der Justiz (BMJ) zur Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts vorgelegt.

In der Einleitung seiner Stellungnahme veröffentlicht das DIJuF die Eckpunkte zur Modernisierung des Abstammungs- und Kindschaftsrechts:

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat Eckpunkte zur Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts vorgelegt.

Die zentralen geplanten Neuerungen im Kindschaftsrecht sind:

  • erweiterte Möglichkeit für Eltern, untereinander bzw. mit Dritten Sorge- und Umgangsvereinbarungen zu schließen,
  • vereinfachte gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern bei gemeinsamem Haushalt der Eltern,
  • Möglichkeit, Umgangsvereinbarungen beim Jugendamt zur sofortigen Vollstreckung zu beurkunden,
  • Umgangsrecht des Kindes mit engen Bezugspersonen und leiblichen Eltern,
  • gesetzliche Verankerung, dass das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann,
  • Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren. Die zentralen geplanten Neuerungen im Abstammungsrecht sind:
  • Einführung von Co-Mutterschaft,
  • Schaffung einer verbindlichen Rechtsgrundlage für Elternschaftsvereinbarungen vor Zeugung,
  • Erleichterungen für den leiblichen Vater, in die rechtliche Elternstellung einzurücken,
  • Aufwertung des Klärungsanspruchs (§ 1598a BGB) zu einem statusunabhängigen Feststellungsanspruch,
  • Erweiterung des Samenspenderregisters.
Abschnitt A - Grundsätzliches

Im Abschnitt A "Grundsätzliches" nimmt das DIJuF zuerst einmal eine grundsätzliche Stellung zu den Punkten:

  • Familienrecht für alle Familienkonstellationen
  • Kinderrechte und Kindeswohl
  • Rolle des Jugendamtes
  • Leihmutterschaft und Eizellspende
Abschnitt B - Zu den Reformvorschlägen im Einzelnen

In diesem Abschnitt nimmt das DIJuF dann ausführlich Stellung zu den Reformvorschlägen im Einzelnen

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