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08.03.2024
Stellungnahme

PFAD-Stellungnahmen zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts

PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. wurde vom Bundesministerium der Justiz aufgefordert, zu den von ihm erarbeiteten Eckpunkten zur Reform des Kindschaftsrechts und Eckpunkten zur Reform des Abstammungsrechts Stellung zu nehmen.

PFAD BV hat zwei Stellungnahme erarbeitet - eine zur Reform des Abstammungsrechts und eine zur Reform des Kindschaftsrechts

1. Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes zu dem Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechtes 

Auszüge aus der Stellungnahme

Vor allem mit Bezug auf gleichgeschlechtliche Paare begrüßen wir die Reform des Abstammungsrechtes. Zu den Regelungen aus dem Eckpunktepapier nehmen wir nur da Stellung, wo die Rechte der Kinder (insbesondere Adoptivkinder) betroffen sind. 

Für die bereits geborenen und die bis Inkrafttreten geborenen Kinder sollten Instrumente erarbeitet werden, die diese Kinder perspektivisch unterstützen, ihre Herkunft zu klären.

Angesichts des zunehmenden Inzestrisikos wären auch Initiativen auf europäischer Ebene sinnvoll, um gemeinsame Standards für die Erfassung privater und anonymer „Spenden“ zu erarbeiten.

Problematisch sehen wir, dass nach wie vor durch Babyklappen und Kliniken, die anonyme Geburt realisieren, dass Recht von Kindern (die adoptiert werden) auf Kenntnis ihrer Abstammung verhindert wird. Diese Probleme werden durch das vorliegende Papier nicht angefasst. 

Auch wenn Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, sollte es auf europäischer Ebene Möglichkeiten geben, dass das Recht so entstandener Kinder auf Kenntnis ihrer Abstammung gesichert wird.

 2. Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes zu dem Eckpunktepapier für eine Reform des Kindschaftsrecht 

Auszüge aus der Stellungnahme

Der PFAD Bundesverband begrüßt grundsätzlich die geplanten Veränderungen im Kindschaftsrecht (Sorgerecht und Umgang) und für die Adoption. Insbesondere aus der Position von Pflegefamilien finden wir es gut, dass auch Kinder spiegelbildlich ein Recht auf Umgang mit weiteren Bezugspersonen (Großeltern, Geschwistern, …) erhalten.

Die Idee der Vereinbarung von Eltern mit Dritten über sorgerechtliche Befugnisse ist gut angedacht, greift aber mit Orientierung auf die Alltagssorge zu kurz. Eine Orientierung am § 1630 Absatz 3 BGB käme u.E. dem Anliegen näher.

Prinzipiell begrüßen wir auch die vereinfachte Sorgerechtsübernahme für den Partner/die Partnerin, der/die mit der Mutter zusammenlebt. Aus dem Eckpunktepapier geht allerdings noch nicht hervor, was sorgerechtlich passiert, wenn die Beziehung der Eltern nicht hält. 

Die Regelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt begrüßen wir ausdrücklich. Wir erwarten, dass gerade im Kontext zu Umgang von Kindern, die in Pflegefamilien leben, diese Kriterien auch Anwendung finden.

Eine gesetzliche Fixierung des Rechtes des Kindes gegenüber seinen Eltern auf Kenntnis seiner biologischen Abstammung finden wir zeitgemäß und sogar dringend geboten. Unklar erscheint uns die Festlegung auf das 16. Lebensjahr. In fast allen anderen Kindschaftsregelungen wird bereits der 14-jährige junge Mensch als verfahrensfähig gesehen.

In den Eckpunkten zum Adoptionsrecht sehen wir einen Widerspruch. Die Wirkung des § 1758 BGB (Ausforschungsverbot) wird durch ein Umgangsrecht der leiblichen Eltern negiert. Hier muss formulierungsmäßig im § 1758 BGB nachgebessert werden.

Ausdrücklich begrüßen wir die Abschaffung der Verpflichtung zur Ehe bei gemeinschaftlicher Adoption.

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