Sie sind hier

30.04.2010

Stellungnahme des DIJuF zur Diskussion um eine gesetzliche Unfallversicherung für Bereitschaftspflegepersonen

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht hat eine klare Stellungnahme zur Frage der eventuellen Pflicht-Unfallversicherung bei der BGW für Bereitschaftspflegepersonen erarbeitet und die Verpflichtung verneint.

Auszüge und Überschriften aus der Stellungnahme vom 20.April 2010

Unfallversicherungspflicht von Bereitschaftspflegeeltern nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII

1. Beurteilung des abgestimmten Vermerks zwischen BMFSFJ, BMAS und BMF

Auszug: " Mangels Weisungskompetenz kann dieser Vermerk jedoch nicht den Charakter eines rechtverbindlichen Erlasses beanspruchen. Vielmehr kann - wie auch im Vermerk eingangs ausdrücklich hervorgehoben - eine verbindliche Entscheidung nur einzelfallbezogen durch die zuständige Berfusgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) erfolgen"

2. Rechtliche Beurteilung

a) pauschale Gleichsetzung von Steuer- und Unfallversicherungsrecht

b) Inkonsequenz in der Gleichsetzung

c) Fazit
Auszug: " Die in dem Vermerk dargelegte Rechtsauffassung erscheint uns sowohl aufgrund ihrer Vermischung von steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Beurteilung als auch der sich anschließenden inkonsequenten Argumentationen bei der Übertragung der steuerrechtlichen Wertungen im Hinblick auf die Bereitschaftspflege rechtlich zweifelhaft und eher ergebnisgerecht konstruiert. Wir halten daher an der in unserem Rechtsgutachten (JAmt 2009, 376) dargelegten Rechtsauffassung fest, dass für die überwiegende Mehrzahl der Bereitschaftspflegepersonen von vornherein eine Unfallversicherung mangels Vorliegen eines an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierten Pflegegeldes nicht zu begründen ist."

II. Bedeutung für die Praxis

Auszug:" Wie dargelegt kann eine rechtsverbindliche Entscheidung nur einzelfallbezogen durch die BGW erfolgen. "

In diesem Abschnitt wird auch darauf eingegangen, dass dann, wenn trotz dieser Stellungnahme die Auffassung bestehen sollte, dass die Bereitschaftspflege der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, die Jugendhilfeträger die Beiträge (auch die rückwirkenden) übernehmen sollten.

Die gesamt Stellungnahme können Sie hier als pdf-Datei lesen und herunterladen.

Das könnte Sie auch interessieren

Empfehlung

von:

Weniger Mündel für einen Amtsvormund

Das DIJuF - Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht und das Bundesforum Vormundschaften haben die gemeinsame Empfehlung " Verantwortung braucht angemessene Ressourcen - Schluss mit Fallzahlbingo in der Vormundschaft!" zur Fallobergrenze in der Amtsvormundschaft erarbeitet und plädieren für eine Verringerung der gesetzlich benannten Mündelzahlen.
Stellungnahme

von:

DIJuF Stellungnahme zum Kinderbonus für Pflegefamilien

Sowohl nach § 93 SGB VIII als auch nach § 83 SGB XII zählen Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklichen Zweck erbracht werden, nicht zum Einkommen. Der Kinderbonus wird eindeutig aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift erbracht.
Fachartikel

herausgegeben von:

Rückkehr oder Verbleib - Eine Analyse der Rechtsprechung zu Herausgabekonflikten bei Pflegekindern

(UPDATE: Der defekte Link in diesem Artikel ist korrigiert.) Das DJI in Zusammenarbeit mit dem DIJUF hat mit Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine wissenschaftliche Arbeit zur Rechtsprechung bei Rückkehr oder Verbleib von Pflegekindern veröffentlicht.
Arbeitspapier

Vormundschaftsrechtsreform: Arbeitshilfe zu den Änderungen im BGB

Durch die Reform des Vormundschaftsrechts, die zum 1.1.2023 in Kraft tritt, finden sich zahlreiche Regelungen zur Vormundschaft nicht mehr am gewohnten Standort im BGB. Um das Auffinden der Regelungen zu erleichtern, hat das DIJuF eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die den bisherigen und den neuen Standort im BGB gegenüberstellt.
Arbeitspapier

von:

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen

Im Fall von sexueller Gewalt bzw. dem Verdacht auf sexuelle Gewalt gegen ein Kind oder ein*e Jugendliche*n stellen sich für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe in Bezug auf die Einleitung und den Ablauf eines Strafverfahrens zahlreiche Fragen. Das DIJuF hat auf Basis eines in seiner Fachzeitschrift 'Jugendamt' erscheinenden Artikels immer wiederkehrende Fragen und entsprechende Antworten zum Thema in einem Arbeitspapier zusammengefasst und auf seine Webseite gestellt.
Arbeitspapier

Synopse zum Entwurf vom 12.4.2017 des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG

Neu auf DIJuF interaktiv: Synopsen zum Regierungsentwurf und UMA-Baustein
Gutachten

von:

Weiteres Rechtsgutachten des DIJuF zu Vereinsvormundschaften

Das Gutachten beschäftigt sich mit den Fragen zu Vorschlag, Bestellung und Finanzierung eines Vereinsvormundes
Arbeitspapier

Verdeutlichung der geplanten Änderungen des Kindschafts- und Abstammungsrechts

Das DIJuF hat eine Tabellarische Darstellung der Eckpunkte zur Reform des Kindschafts- und Abstammungsrechts veröffentlicht und bezieht sich dabei auf die Eckpunktepapiere des Bundesministeriums für Justiz vom 16.1.2024.
Stellungnahme

von:

Stellungnahme des DIJuF zur Forderung der BGW auf Unfall-Pflichtversicherung für Bereitschaftspflegestellen

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Zahlungen für Bereitschafts-pflege und der Untrennbarkeit von unversicherten und zu versichernden Tätigkeiten in einer Familie hält das DIJuF die Meinung der Berufsgenossenschaft für rechtlich fragwürdig.
Fachartikel

herausgegeben von:

Veränderungen durch das Kinderförderungsgesetz

Das DIJuF hat eine Synopse zum Kinderförderungsgesetz und die dadurch bewirkten Änderungen in anderen Gesetzen herausgegeben.