Sie sind hier

06.04.2010
Stellungnahme

Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. zum Vormundschaftsreferentenentwurf

Inhaltlich kann die Kinderrechtekommission den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Gesetzesänderungen grundsätzlich zustimmen; einzelne Punkte sollten aber dennoch überdacht werden. Zudem sollte die Reform zum Anlass genommen werden, noch im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens weitere, bislang nicht im Entwurf angesprochene Punkte aufzugreifen

Auszug aus der Stellungnahme zur besonderen Stärkung der Einzelvormundschaft - mit besonderem Hinweis auf Pflegeeltern als Vormünder ihrer Pflegekinder

1. Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Die Reform des Verhältnisses von Amtsvormund und Mündel muss einhergehen mit einer Verbesserung der Einzelvormundschaft, ist diese doch als gesetzliches Leitbild des Vormundschaftsrechts am besten geeignet, dem Bedürfnis nach einer kontinuierlichen persönlichen Beziehung zwischen Vormund und Mündel Rechnung zu tragen; zugleich können dadurch die Amtsvormünder weiter entlastet werden. Die Änderungen im Verhältnis Amtsvormund-Mündel schärfen mithin nur den Blick für die Notwendigkeit, die Einzelvormundschaften zu stärken, was auch die Arbeitsgruppe des BMJ „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls – § 1666 BGB“ gefordert hat (Abschlussbericht vom 14.07.2009, Anl. 5, S. 4).

a) Da die klassische ehrenamtliche Vormundschaft, die ohne besondere fachliche Kenntnisse auskommt, angesichts der Komplexität der Verantwortungsbereiche nur noch in Ausnahmefällen genügt, müsste das Potential ehrenamtlicher Einzelvormünder durch ein verbessertes Angebot an fachlicher Schulung, Unterstützung und Beratung besser ausgeschöpft und die Bereitschaft zur Übernahme dieses Amtes erhöht werden (s. Zenz, DAVorm 2000, 365, 372). Ein möglicher Weg zur Erreichung dieses Ziels wäre die Formulierung von Schulung, Beratung und Begleitung von Einzelvormündern als Pflichtaufgabe des Jugendamtes sowie ein Rechtsanspruch des Vormunds auf regelmäßige und individuelle Beratung in § 53 SGB VIII. Entsprechend müsste die Beratungsaufgabe des Familiengerichts deutlicher betont und ggf. auch hier ein Rechtsanspruch des Vormunds in § 1837 Abs. 1 aufgenommen werden.

b) Das Potential an (ehrenamtlichen) Einzelvormündern könnte weiter dadurch erhöht werden, dass Pflegeeltern stärker als Vormünder in Betracht gezogen werden, soweit das Kind seit längerer Zeit bei ihnen lebt und dort seine neue Bezugswelt gefunden hat, also in der Situation des § 1632 Abs. 4 (Staudinger/Salgo, 2007, § 1632 Rn. 69; zu Pflegeeltern als Vormünder LG abrufbar unter http://www.agsp.de/./html/a114.html 8 Frankfurt FamRZ 2009, 2103 m.w.N.; LG Hannover FamRZ 2007, 1909, 1910; Zenz, DAVorm 2000, 365, 373; Hoffmann, JAmt 2005, 116 ff.). Die Vormundschaft der Pflegeeltern böte zudem einen Weg zu größerer rechtlicher Verbundenheit von Pflegeeltern und Pflegekind und dadurch insgesamt zu größerer Sicherheit, dass die Verbindung aufrecht erhalten bleibt (s. LG Frankfurt FamRZ 2009, 2103). Auf diesem Weg könnte auch dem Anliegen von § 37 Abs. 1 S. 4 SGB VIII Rechnung getragen werden, wonach dann, wenn eine Refunktionalisierung der Herkunftsfamilie nicht innerhalb angemessener Zeit gelingt, eine dauerhafte anderweitige Lebensperspektive für das Kind gefunden werden muss (Staudinger/Coester, § 1666 Rn. 210). Weiter wäre denkbar, mit Hilfe einer Änderung des § 1777, der eine Beschränkung des Benennungsrechts der Eltern auf den Todesfall vorsieht, ein Recht der Pflegeeltern auf Bestellung zum Vormund einzuführen.
Nicht zuletzt könnte man darüber nachdenken, die Pflegeeltern nur in den Bereichen, an die sie sich heranwagen, in die Vormundschaft einzubinden und in den übrigen Teilen der elterlichen Sorge eine Ergänzungspflegschaft des Jugendamts vorzusehen.

c) Im Übrigen bedarf es eines klaren Bekenntnisses des Gesetzgebers zum uneingeschränkten Vorrang der Einzelvormundschaft vor der Amtsvormundschaft und einer deutlichen Abstufung bei der Bestellung des Vormunds, ausgehend vom ehrenamtlichen Einzelvormund über den beruflich tätigen Einzelvormund, danach dem Vereinsvormund bis hin zum Amtsvormund. Insoweit ist eine Korrektur der §§ 1791a und 1791b vonnöten, die zurzeit den Subsidiaritätsgrundsatz nur für die ehrenamtliche Einzelvormundschaft festschreiben.

Das könnte Sie auch interessieren

Arbeitspapier

Ombudschaft?! Auch was für Vormundschaft!

Das Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft hat ein Arbeitspapier mit Hinweisen zur ombudschaftlichen Hilfe auch für Vormünder erarbeitet.
Bericht zur Veranstaltung

Dokumentation der Fachtagung des Bundesforum Vormundschaft

Vom 10.-12. September 2014 hat das Bundesforum Vormundschaft unter dem Titel „Von der Sorge zur Verantwortung” in Hamburg stattgefunden. Die Materialien, Vorträge etc. sind nun veröffentlicht.
Frage und Antwort

Vermögensverwaltung des Vormundes

Ich bin Pflegevater und Vormund meines Pflegekindes. Wie oft und an wen muss ich eigentlich einen Bericht über meine Vermögensverwaltung geben? Muss ich wirklich jede Abhebung vom Taschengeldkonto meines Pflegekindes und Mündels dem Familiengericht melden?
Fachartikel

von:

Genehmigung der Taufe eines Pflegekindes - Bestimmung des religiösen Bekenntnisses -

Die religiöse Bestimmung ist ein Grundrecht des Sorgeberechtigten. Eine einmal erfolgte Bestimmung sorgeberechtigter Eltern ist auch von einem späteren Vormund nicht rückgängig zu machen.
Bericht zur Veranstaltung

Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft - 1.- 3.Dez.2010 - Ergebnisse der Arbeit

Das DIJuF hat Arbeitsmaterialen aus der Tagung in Dresden auf seine Internetseite gestellt.
Frage und Antwort

Vormund bei einer Erziehungsstelle nach § 34 SGB VIII?

Ist es möglich, als Erziehungsstelle nach §34 SGB VIII die Vormundschaft für unser Erziehungsstellenkind zu beantragen?
Fachartikel

von:

Möglichkeit der Antragstellung durch Pflegeeltern

Wenn ein Kind für längere Zeit in eine Pflegefamilie kommt, haben die Pflegeeltern gemäß § 1688 BGB die Alltagssorge und ein Recht auf Antragstellung sozialer Leistungen für ihr Pflegekind. Für Pflegeeltern, deren Pflegekind einen Vormund hat, gilt ab dem 1. Januar 2023 eine andere rechtliche Grundlage.
Fachartikel

von:

Vorläufiger Vormund

Im neuen Vormundschaftsrecht wurde der § 1781 BGB - vorläufige Vormundschaft - hinzugefügt. Diese vorläufige Vormundschaft soll dem Jugendamt die Möglichkeit geben, einerseits die Angelegenheiten des Mündels nach einer Inobhutnahme regeln zu können, andererseits eine davon unabhängige Frist zu haben, um einen geeigneten ehrenamtlichen oder notfalls auch beruflichen Vormund finden zu können.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
20.11.2018

Zur Übertragung einer Vormundschaft nicht auf Verwandte des Kindes

Leitsatz: Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes mit der Auswahl eines anderen Vormundes (hier: Jugendamt/Fachpflegefamilie) besser gedient wäre.
Fachartikel

von:

(Amts-)Vormundschaft zum Wohle des Mündels - Anmerkungen zu einer überfälligen Reform

Anmerkungen zur Ausgangslage und zu Grundanliegen der Reform des Vormundschaftswesens