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Elterliche Sorge / Sorgerecht

Fachwissen

Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
08.12.2020

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater, wenn der Übertragung gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen

Leitsatz der Entscheidung des OLG Bremen: Wird der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht entzogen, kann eine Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater nicht nur dann ausscheiden, wenn sie kindeswohlgefährdend wäre, sondern schon dann, wenn ihr weniger gewichtige Nachteile für das Kind entgegenstehen, die im konkreten Fall die Übertragung als dem Wohl des Kindes widersprechend erscheinen lassen (hier: unsicher-vermeidende Bindung des seit mehr als 20 Monaten fremdplatzierten vierjährigen Kindes an den in seiner Erziehungsfähigkeit deutlich eingeschränkten Kindesvater, der aktuell versucht, im Wege eines begleiteten Umgangs eine stabile Beziehung zu dem Kind aufzubauen).
Frage und Antwort

Untersuchung zur Frage von FASD

Alles weist darauf hin, dass unser Pflegekind FASD hat. Die Mutter, die das volle Sorgerecht hat, stimmt einer entsprechenden Untersuchung und möglichen Feststellung aber nicht zu. Was können wir tun?
Fachartikel

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BGH: Verbleibensanordnung oder teilweiser Entzug der Sorge?

Reicht bei einem Herausgabeverlangen durch die leiblichen Eltern eines Pflegekindes ein Verbleibensantrag oder sollen Sorgerechte entzogen werden.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
22.11.2022

Eine Sorgerechtsübertragung bedeutet kein Anrecht auf Leistungen

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass allein die freiwillige Übertragung des Sorgerechts nach § 1630 Abs. 3 BGB auf einen Großelternteil nicht bedeutet, dass das Jugendamt verpflichtet ist, Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII zu leisten. Eine solche Hilfegewährung ist nur bei einer vom Jugendamt festgestellten Geeignetheit der Pflegeperson möglich.
Frage und Antwort

Absicherung des Pflegeverhältnisses

Wir sind Pflegeeltern und möchten uns gerne juristisch absichern, damit wir uns gegenseitig vertreten können, wenn einem von uns was passiert. Macht es Sinn, eine Vorsorgevollmacht mit Sorgerechtsverfügung in Hinblick auf unser Pflegekind zu erstellen?
Fachartikel

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Freiwillige Sorgerechtsübertragung auf Pflegeeltern nach § 1630 III BGB

Die Pflegeeltern haben die Möglichkeit gemäß § 1630 Abs. 3 BGB einen Teil des Sorgerechtes freiwillig von den leiblichen Eltern - soweit sie noch das Sorgerecht selbst haben - übertragen zu bekommen.
Arbeitspapier

Hinweise zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Zur Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 28. November 2012 hat Dr. Thomas Meysen vom DIJuF Hinweise für den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erarbeitet.
Arbeitspapier

Ehrenamtliche Einzelvormundschaft

Das Kompetenzzentrum Berlin - Service für Fachdienste - hat in 2019 eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel " Ehrenamtliche Einzelvormundschaft qualifizieren". Diese Broschüre ist eine Arbeitshilfe in neun praktischen Schritten - vom Sondieren, übers Planen bis hin zur Umsetzung. Der Text bietet eine Handreichung für zukünftiges Tun in der Einzelvormundschaft - sowohl für Interessierte als auch für Fachkräfte der Jugendhilfe.
Stellungnahme

von:

Schweigen als Zustimmung – doch nicht bei elterlicher Sorge!

Deutscher Juristinnenbund wendet sich gegen "Überraschungsentscheidungen" im Sorgerecht
Stellungnahme

von:

Stellungnahme der AFET zur geplanten Reform des Vormundschaftsgesetzes

Der Vorstand der AFET Bundesverband zur Erziehungshilfe e.V. hat Ende Februar eine Stellungnahme zum 2. Diskussionsteilentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts) veröffentlicht. Hier geht es auch um die Frage der Zusammenarbeit des Vormundes mit den Pflegeeltern und angedachte Rechte und Positionen der Pflegeeltern.
Gerichtsbeschluss erklärt

Die Position eines Betreuers von sorgeberechtigten Eltern im Hinblick auf deren Kind

Der Betreuer übernimmt für die von ihm betreute Person (z.B. die sorgeberechtigte Mutter eines Pflegekindes) nicht die Vertretung in deren elterlichen Angelegenheiten. Sollte die Ausübung des Sorgerechtes durch die Mutter nicht im Sinne des Kindes erfolgen können, muss für das Kind ein Pfleger oder Vormund bestellt werden.
Gerichtsbeschluss erklärt

Sorgerechtsentzug nur bei eingehender Feststellung der Kindeswohlgefährdung

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Nov. 2014 erläutert deutlich, dass ein Sorgerechtsentzug eine klare Kindeswohlgefährdung voraussetzt und beschäftigt sich besonders mit dem Gutachten, welches in den Vorinstanzen zum Sorgerechtsentzug geführt hat.
Gerichtsbeschluss erklärt

Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.03.2016 (2 UF 223/15) in dem verdeutlicht wird, dass der Vormund eine durch sorgebrechtigte Eltern bestimmte Religionszugehörigkeit seines Mündels, welches in einer Pflegefamilie lebt, nicht ändern kann.
Gerichtsbeschluss erklärt

Sorgerechtsentzug und Verbleib des Kindes in einer Pflegefamilie

Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerde einer leiblichen Mutter auf Rückübertragung des Sorgerechts und Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zurückgewiesen. Hier können Sie das Urteil lesen und erhalten eine Erläuterung dazu.

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
07.05.2002

Übertragung des Sorgerechtes auf einen Vormund wegen langjähriger Traumatisierung des Kindes

1. Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls kommt nach §§ 1666, 1666a BGB die Übertragung des gesamten Sorgerechts auf das Jugendamt in Betracht, wenn die Mutter eines seit mehr als 18 Monaten bei einer Pflegefamilie lebenden zehnjährigen Kindes die mit den Erkrankungen der Mutter verbundene langjährige Traumatisierung des Kindes nicht erkennen und deshalb unter anderem die nicht kindgemäße Übernahme von Verantwortung für die Mutter und die damit verbundene Überforderung des Kindes nicht vermeiden kann. 2. In einer solchen Fallkonstellation kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB auch der Ausschluß des Umgangs der Mutter (hier: für die Dauer von 2 Jahren) in Betracht kommen, wenn auch durch betreuten Umgang oder auf andere Weise nicht verhindert werden kann, daß die Bedürfnisse des traumatisierten Kindes nach einer gesicherten Bindung und emotionaler Geborgenheit immer wieder verletzt werden und das Kind bei jedem Umgangskontakt erneut Gefühlen innerer Zerrissenheit und damit verbundenen schädlichen Loyalitätskonflikten ausgesetzt wird.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
06.07.2006

Abschluss eines Pflegevertrages und Schadenshaftung des Jugendamtes

Der Abschluss eines Pflegevertrages erfolgt nicht zwischen dem Jugendamt und den Pflegepersonen sondern zwischen den Personensorgeberechtigten des Pflegekindes und den Pflegepersonen. Aus diesem Grund hat das zuständige Jugendamt keine Schadensersatzpflicht, wenn den Pflegepersonen Schaden durch Beschädigung von Mobiliar etc. entsteht.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
19.07.2004

Verbleib in der Pflegefamilie

Verbleib in der Pflegefamilie und keine Rückübertragung des Sorgerechtes.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
15.12.2008

Keine Aussetzung eines familiengerichtlichen Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Strafverfahrens

Ein familiengerichtliches Verfahren um die elterliche Sorge kann nicht ausgesetzt werden, weil ein Strafverfahren zur Klärung eines sexuellen Mißbrauchsvorwurf ansteht.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
08.11.2010

Vater eines nichtehelichen Kindes hat Anrecht auf Übetragung der elterlichen Sorge

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.
Gerichtsbeschluss

von:

vom: 
23.11.2009

Voraussetzungen für einen vollständigen Entzug der elterlichen Sorge

Das Grundrecht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl.Es gehört nicht zum staatlichen Wächteramt für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen.

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