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Elterliche Sorge / Sorgerecht

Rechtliche Regelungen

Gerichtsbeschluss

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vom: 
30.11.1999

Beratungsplicht der Behörden beim Antrag auf Hilfe zur Erziehung

Anspruch auf Beratung (z.B. Schülerbafög) durch das Jugendamt und Anspruch auf Schadenersatz
Gerichtsbeschluss

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vom: 
18.07.2016

Verbleibensanordung und Regelung von Besuchskontakten

Erfolg der Beschwerde der Pflegeeltern. Der angeordnete kurzfristige Wechsel des Kindes in den Haushalt des Vaters ist aufzuheben bzw. bis auf weiteres auszusetzen. Der (unbefristete) Verbleib des Kindes bei seinen Pflegeeltern ist anzuordnen. Zusätzlich ist der Umgang der Mutter neu zu regeln.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
16.11.1998

Übertragung des Sorgerechts

Beiordnung eines Anwaltes, Prüfung der Übertragung nur des Aufenthaltsbestimmungsrechts.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
02.02.2020

Keine Kinderfotos im Internet ohne Zustimmung des Sorgeberechtigten

Der Vater eines kleinen Mädchens, das bei seiner Großmutter lebt, darf gemäß eines Urteils das Amtsgericht Hannover Bilder seiner Tochter nicht im Internet veröffentlichen, weil die für das Kind sorgeberechtigte Großmutter ihm dies untersagt hatte.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
25.08.1999

Herausnahme aus einer Pflegefamilie

Keine vorläufige Anordnung gegen einen Wechsel des Kindes in eine Pflegefamilie und rechtzeitige Beauftragung eines Verfahrenspflegers
Gerichtsbeschluss

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vom: 
16.09.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung

Eltern haben bis zum Verfassungsgericht gegen den Entzug eines Teils der Elterlichen Sorge wegen Misshandlung ihre Kindes geklagt und sahen ihr Elternrecht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nicht angenommen und bestätigte den Beschluss des OLG. (Pressemitteilung des BVerfG vom 11.November 2022.)
Gerichtsbeschluss

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vom: 
26.01.2004

Vormundschaft

Entzug des Sorgerechtes und Übertragung der Vormundschaft auf die Pflegeeltern
Gerichtsbeschluss

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vom: 
29.06.2023

Elterliche Sorge und Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie

Das OLG Frankfurt/Main hat in einem sehr umfassend und ausführlich begründeten Beschluss einen erweiterten Entzug des Sorgerechtes der Eltern und den Verbleib des Kindes in einer Pflegefamilie angeordnet.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
07.05.2002

Übertragung des Sorgerechtes auf einen Vormund wegen langjähriger Traumatisierung des Kindes

1. Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls kommt nach §§ 1666, 1666a BGB die Übertragung des gesamten Sorgerechts auf das Jugendamt in Betracht, wenn die Mutter eines seit mehr als 18 Monaten bei einer Pflegefamilie lebenden zehnjährigen Kindes die mit den Erkrankungen der Mutter verbundene langjährige Traumatisierung des Kindes nicht erkennen und deshalb unter anderem die nicht kindgemäße Übernahme von Verantwortung für die Mutter und die damit verbundene Überforderung des Kindes nicht vermeiden kann. 2. In einer solchen Fallkonstellation kann nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB auch der Ausschluß des Umgangs der Mutter (hier: für die Dauer von 2 Jahren) in Betracht kommen, wenn auch durch betreuten Umgang oder auf andere Weise nicht verhindert werden kann, daß die Bedürfnisse des traumatisierten Kindes nach einer gesicherten Bindung und emotionaler Geborgenheit immer wieder verletzt werden und das Kind bei jedem Umgangskontakt erneut Gefühlen innerer Zerrissenheit und damit verbundenen schädlichen Loyalitätskonflikten ausgesetzt wird.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
06.07.2006

Abschluss eines Pflegevertrages und Schadenshaftung des Jugendamtes

Der Abschluss eines Pflegevertrages erfolgt nicht zwischen dem Jugendamt und den Pflegepersonen sondern zwischen den Personensorgeberechtigten des Pflegekindes und den Pflegepersonen. Aus diesem Grund hat das zuständige Jugendamt keine Schadensersatzpflicht, wenn den Pflegepersonen Schaden durch Beschädigung von Mobiliar etc. entsteht.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
19.07.2004

Verbleib in der Pflegefamilie

Verbleib in der Pflegefamilie und keine Rückübertragung des Sorgerechtes.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
15.12.2008

Keine Aussetzung eines familiengerichtlichen Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Strafverfahrens

Ein familiengerichtliches Verfahren um die elterliche Sorge kann nicht ausgesetzt werden, weil ein Strafverfahren zur Klärung eines sexuellen Mißbrauchsvorwurf ansteht.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
08.11.2010

Vater eines nichtehelichen Kindes hat Anrecht auf Übetragung der elterlichen Sorge

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
23.11.2009

Voraussetzungen für einen vollständigen Entzug der elterlichen Sorge

Das Grundrecht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl.Es gehört nicht zum staatlichen Wächteramt für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
30.04.2009

Sorgerechtsentzug und Einschränkung des Umgangsrechtes bei traumatisierten Kindern

Entzug des Sorgerechtes und Einschränkung des Umgangsrechtes bei jahrelang durch die Eltern traumatisierten Kindern zur Ermöglichung einer erfolgreichen Therapie
Rechtliche Regelung / Gesetz

Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) betrifft in einigen Paragrafen direkt die Belange von Pflegeeltern.
Gerichtsbeschluss

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vom: 
14.03.2011

Rückname der Übertragung der Personensorge auf die Pflegeeltern nach § 1630.3

Die auf Antrag der Pflegeperson mit Zustimmung der Eltern (bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils) gem. § 1630 Abs. 3 BGB erfolgte Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson ist bei Wegfall der Zustimmung - ggf. auch bereits auf die Beschwerde der Eltern hin - ohne weiteres zu beenden.

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