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Kosten der Erziehung

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Gerichtsbeschluss erklärt
vom: 
09.12.2020

Erziehungsbeitrag im Rahmen des Pflegegeldes als Einkommen

Gemäß eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der den Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als Einkommen im Sinne der Prozess-­ bzw. Verfahrenskostenhilfe anzusehen.
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Fachwissen

Gerichtsbeschluss erklärt
vom: 
09.12.2020

Erziehungsbeitrag im Rahmen des Pflegegeldes als Einkommen

Gemäß eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH) ist der den Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als Einkommen im Sinne der Prozess-­ bzw. Verfahrenskostenhilfe anzusehen.
Gerichtsbeschluss erklärt

Anteil der Erziehungskosten im Pflegegeld ist kein Einkommen der Pflegeeltern

Das Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besagt, dass eine Krankenkasse für den Anteil der Erziehungskosten innerhalb des Pflegegeldes § 39 SGB VIII keine Beiträge einfordern kann.