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Pflegegeld (Pflegekind)

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Verschiedenes

Aktualisierte Finanzvorschrift

Neue Pflegegeldsätze in NRW

Das zuständige Ministerium in NRW hat das Pflegegeld zum 1. September 2013 erhöht. Die letzte Erhöhung war im Mai 2012.
Aktualisierte Finanzvorschrift

Pflegegeld für Pflegestufen 0 bis 3

Anpassung des Pflegegeldes im Jahre 2013.
Aus der Praxis

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2017

Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an.
Tiefergehende Information

Anrechnung des Pflegegeldes auf die Jugendhilfe

Unser Jugendamt möchte das Pflegegeld der Pflegeversicherung für unser behindertes Pflegekind bei dem Pflegegeld der Jugendhilfe anrechnen. Ist dies berechtigt?
Tiefergehende Information

Ist eine Familie, die Sonderpflegegeld erhält, eine sonderpädagogische Pflegestelle

Wir erhalten seit längerer Zeit Sonderpflege für ein Pflegekind. Was steht uns alles zu? Sind wir dann eine sonderpädagogische Pflegestelle? Wir wohnen im Land Brandenburg.
Tiefergehende Information

Anrechnung von ALG II Leistungen / Miete

Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug der Werbungskosten und des Selbstbehalts für den Ehegattenunterhalt nicht aus, können Sie Arbeitslosengeld II beantragen.
Tiefergehende Information

Pflegegeld / Unterhalt für das Pflegekind / Ehegattenunterhalt

Die finanzielle Absicherung des Pflegekindes ist auch nach der Scheidung der Pflegeeltern durch das Pflegegeld gesichert.
Aktualisierte Finanzvorschrift

Pflegegelderhöhung in NRW

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 11.04.2012 die materiellen Aufwendungen für Pflegekinder zum 01.05.2012 erhöht.
Aktualisierte Finanzvorschrift

Pflegegeld-Ausführungsvorschriften Berlin ab Januar 2012

Mit den neuen Vorschriften wird das Pflegegeld für den materiellen Anteil der "normalen" Vollzeitpflege in den ersten beiden Altersstufen erhöht - ebenso wie generell die Unfallversicherung und die Alterssicherung.
Aktualisierte Finanzvorschrift

Fortschreibung der Vollzeitpflegegeldsätze für Sachsen

Angleichung der Pflegegeldsätze des Landes Sachsen an die Empfehlungen des Deutschen Vereins - allerdings mit zeitlichem Verzug bis einschließlich 2011.
Aktualisierte Finanzvorschrift

Pflegegeldangleichung NRW

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW hat mit Erlass vom 09.02.2009 die materiellen Aufwendungen für Pflegekinder zum 01. Januar 2009 erhöht .
Geänderte Rechtslage

Vollzeitpflegegeld NRW 2017

Das Familienministerium NRW hat den Pauschalbetrag für Vollzeitpflege ab 1.Jan. 2017 erhöht.

Fachwissen

Stellungnahme

von:

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat wie jedes Jahr eine Empfehlung zu den Erhöhungen des Pflegegeldes in der Vollzeitpflege für 2020 herausgegeben.
Arbeitspapier

Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2019

Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. In den Empfehlungen 2018 wird eine Steigerung in allen Altergruppen empfohlen. Pauschalen zur Unfallversicherung und Alterssicherung bleiben unverändert.
Gerichtsbeschluss erklärt

Erziehungsbeitrag kein Einkommen der Pflegeperson

Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besagt, dass der Erziehungsbeitrag im Pflegegeld nicht von den Krankenversicherungen als Einkommen angesehen werden darf.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
14.07.2020

Steuerfreiheit von Leistungen für die Betreuung von Kindern

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil aus Juli 2020 veröffentlicht, in dem es um die 'Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen gezahlt werden' ging. Ein Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg wird mit dieser Entscheidung aufgehoben. Der BFH urteilt: Die im Rahmen des § 35 SGB VIII geleistete Aufnahme eines Kindes in einer Familie sei mit der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII vergleichbar. Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern sind steuerfrei, unabhängig davon wie hoch diese öffentlichen Leistung sind.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
24.11.2017

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. November 2017 klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf. In diesem Beschluss äußert sich das BVerwG auch zur Frage der Übernahme bisheriger Pflegegeld-Vereinbarungen nach § 37 2a SGB VIII bei einem Wechsel der Zuständigkeit.
Gerichtsbeschluss erklärt

von:

vom: 
07.09.2022

Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit einer Pflegemutter?

Nach einer Vereinbarung mit einem Träger der Jugendhilfe zur vorübergehenden Aufnahme von Kindern in ihrer Familie, war die Pflegemutter der Ansicht, dass dies ein Arbeitsvertrag sei und beantragte einen sozialversicherungspflichtige Status bei dem Träger der Jugendhilfe. Dieser lehnte ab und es kam zur Klage.
Gerichtsbeschluss erklärt

Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtenpflege

Das Oberlandgericht Schleswig hat sich zur Frage von möglicher Kürzung des Pflegegeldes bei der Aufnahme eines Pflegekindes durch seine Großmutter geäußert.
Gerichtsbeschluss erklärt

Honorare an Pflegeeltern für die Aufnahme eines Pflegekindes sind in der Regel steuerfrei

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5.11.2014 (am 27.5.2015 veröffentlicht): Auch Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution an Pflegeeltern/Erziehungsstellen gezahlt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, sofern sie zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe zur Förderung der Erziehung des Pflegekindes geleistet werden.

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