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Pflegegeld (Pflegekind)

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Fachwissen

Gerichtsbeschluss erklärt

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vom: 
14.07.2020

Steuerfreiheit von Leistungen für die Betreuung von Kindern

Der Bundesfinanzhof hat ein Urteil aus Juli 2020 veröffentlicht, in dem es um die 'Steuerfreiheit von Leistungen, die für die vollzeitige Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen gezahlt werden' ging. Ein Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg wird mit dieser Entscheidung aufgehoben. Der BFH urteilt: Die im Rahmen des § 35 SGB VIII geleistete Aufnahme eines Kindes in einer Familie sei mit der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII vergleichbar. Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern sind steuerfrei, unabhängig davon wie hoch diese öffentlichen Leistung sind.
Gerichtsbeschluss erklärt

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vom: 
24.11.2017

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 24. November 2017 klargestellt, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nicht auf das Pflegegeld im Rahmen der Vollzeitpflege angerechnet werden darf. In diesem Beschluss äußert sich das BVerwG auch zur Frage der Übernahme bisheriger Pflegegeld-Vereinbarungen nach § 37 2a SGB VIII bei einem Wechsel der Zuständigkeit.
Gerichtsbeschluss erklärt

Erziehungsbeitrag kein Einkommen der Pflegeperson

Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg besagt, dass der Erziehungsbeitrag im Pflegegeld nicht von den Krankenversicherungen als Einkommen angesehen werden darf.
Gerichtsbeschluss erklärt

Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtenpflege

Das Oberlandgericht Schleswig hat sich zur Frage von möglicher Kürzung des Pflegegeldes bei der Aufnahme eines Pflegekindes durch seine Großmutter geäußert.
Gerichtsbeschluss erklärt

Honorare an Pflegeeltern für die Aufnahme eines Pflegekindes sind in der Regel steuerfrei

Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5.11.2014 (am 27.5.2015 veröffentlicht): Auch Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution an Pflegeeltern/Erziehungsstellen gezahlt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, sofern sie zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe zur Förderung der Erziehung des Pflegekindes geleistet werden.
Arbeitspapier

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Finanzielle Unterstützung von Pflegefamilien für 2023

Der Deutsche Verein hat seine jährlichen Empfehlungen zur Fortschreibung des Pflegegeldes für die Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII für 2023 veröffentlicht. Die Steigerung beläuft sich auf über 10 %.
Gerichtsbeschluss erklärt

Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder

Beschluss des BVerwG vom 9.12.2014 wonach auch unterhaltspflichtige Verwandte (Großeltern) Anspruch auf Aufwendungen für die Vollzeitpflege haben.
Gerichtsbeschluss erklärt

Urteil zum erweiterten pädagogischen Förderbedarf - erhöhtem Erziehungsbedarf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit den Voraussetzungen des erweiterten pädagogischen Förderbedarfs in einem Urteil beschäftigt.
Gerichtsbeschluss erklärt

Erziehungskostenanteil im Pflegegeld ist Einkommen

Der Anteil der Erziehungskosten im Pflegegeld gilt als Einkommen im Rahmen der Prozess- und Beratungshilfe. (Urteil OLG Bremen)
Gerichtsbeschluss erklärt

Gerichtsurteil: Erziehungskosten im Pflegegeld sind Einkommen bei der Beitragsberechnung der Krankenkassen

Der im Pflegegeld gem. § 39.1 SGB VIII enthaltene Erziehungsbeitrag ist als beitragspflichtiges Einkommen in voller Höhe bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bei freiwillig versicherten Mitgliedern anzurechnen.
Gerichtsbeschluss erklärt

Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Großeltern Anspruch auf Pflegegeld für ihren Enkels auch dann haben können, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben.
Gerichtsbeschluss erklärt

"Angemessene Alterssicherung" für Pflegeeltern

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat einen ausführlichen Beschluss zur "Angemessenen Alterssicherung" für Pflegepersonen gefasst.
Dokumentation

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Die Entwicklung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege zwischen 2011 und 2023

Vergleich der Sätze der Bundesländer mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins

Der Deutsche Verein publiziert seit Herbst 2008 seine Empfehlungen zu den Pauschalsätzen in der Vollzeitpflege. Moses Online publiziert seit dem Jahr 2011 das Themenheft "Pflegefamilien Finanzen" mit einer Übersicht über die Pauschalbeiträge in der Vollzeitpflege für jedes Bundesland. Auf Basis dieser Daten geben wir für die letzten 12 Jahre einen dokumentarischen Überblick über die Entwicklung der Pauschalbeträge in den einzelnen Bundesländern. Die Bundesländer liegen inzwischen in ihren Pauschalsätzen meist dicht beieinander - aber im Land Berlin muss jetzt dringend etwas passieren.
Stellungnahme

Stellungnahme zu direkten Pflegegeldzahlungen bei Vollzeitpflege durch Freie Jugendhilfeträger

Die Bayrische Finanzverwaltung hat zu Leistungen des Jugendamtes für die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, die über einen zwischengeschalteten freien Träger an die Pflegepersonen ausgezahlt werden, Stellung genommen und Bedingungen zur Einkommensteuer-Befreiung benannt.
Stellungnahme

von:

DIJuF Stellungnahme zum Kinderbonus für Pflegefamilien

Sowohl nach § 93 SGB VIII als auch nach § 83 SGB XII zählen Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklichen Zweck erbracht werden, nicht zum Einkommen. Der Kinderbonus wird eindeutig aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift erbracht.
Empfehlung

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Empfehlung zur Erhöhung der Alterssicherung im Pflegegeld

Der Deutsche Verein hat seine Empfehlung zu Pauschalleistungen in der Vollzeitpflege für 2023 im Februar ergänzt und empfiehlt ab 2023 eine erhöhte Aufwendung für die Alterssicherung von Pflegeeltern.
Empfehlung

von:

Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2024

Der Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat seine alljährliche Empfehlung zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2024 veröffentlicht. Neben der notwendigen Erhöhung der Kosten für den Sachaufwand, empfiehlt der Deutsche Verein auch eine Erhöhung der Kosten der Erziehung auf 420 € monatlich.
Fachartikel

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Pflegegeld bei Arbeitslosigkeit

Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 07
Fachartikel

von:

Fachartikel

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Erhöhtes Pflegegeld für Pflegeeltern - Voraussetzungen und Durchsetzbarkeit

von Rechtsanwalt Steffen Siefert Mehrbedarf der Pflegeeltern bei erhöhten Anforderungen an Betreuung und Erziehung oder aus gesundheitlichen Gründen.

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