SGB VIII-Reform

PFAD Bundesverband kritisiert in seiner Stellungnahme, dass das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen eine Verbesserung für die Pflegekinder nicht aufgenommen hat.

Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt Nr. 29 von 2021 veröffentlicht. Dort heißt es in Artikel 10: " Das Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündigung in Kraft". Dies sind die Regelungen zum Verfahrenslotsen und zur Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist demnach ab heute, den 10. Juni 2021 mit den im Gesetz benannten Einschränkungen in Kraft getreten.

Der am 2. Dezember 2020 im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf hat alle Änderungen bis zum 26. November 2020 berücksichtigt. Nun muss der Entwurf noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Es ist wahrscheinlich, dass dies noch einige Monate dauern wird und so könnte der Entwurf - oder noch Änderungen des Entwurfs durch Bundesrat und Bundestag - im Frühjahr oder Frühsommer 2021 verabschiedet werden.

Die nach langem Ringen beschlossenen Neuregelungen verbessern die rechtliche Lage der Pflegeeltern zum Schutz des Kindes ohne dabei das Recht der Herkunftseltern aus dem Blick zu verlieren, so das positive Resümee des Bundesverbandes katholischer Einrichtungen und Dienste e.V. (BVkE), des Evangelischen Erziehungsverbandes e.V. (EREV), des Sozialdienstes katholischer Frauen Gesamtverein e.V. (SkF) sowie des Sozialdienstes Katholischer Männer Bundesverband e.V. (SKM). Damit, so die Fachverbände, sei der Streit um die sogenannte „Dauerverbleibensanordnung“ endlich tragfähig befriedet worden.

Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundestag hat dazu am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung über ihren Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beraten. Im Anschluss wurde die Initiative gemeinsam mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Die Liberalen fordern „bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben auch für Pflegekinder“.

Am Freitag, den 26. Januar 2021 war das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) in der ersten Lesung im Bundestag. FDP und Linke fordern die Abschaffung der Kostenheranziehung. Der Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfe (BVkE) fordert seit Jahren die Kostenheranziehung abzuschaffen, um die Vermögensbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu ermöglichen. Er hat zur ersten Lesung eine Kommentierung veröffentlicht.

Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2021 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert. Auf über 70 Seiten zeigt der Bundesrat detailliert fachlichen Verbesserungsbedarf auf - beruhend auf Rückmeldungen aus der Praxis.

Das Dialogforum Pflegekinderhilfe hat ein Arbeitspapier zur SGB VIII-Reform erarbeitet: "Kommentierung einiger zentraler vorgesehener Regelungen zur Pflegekinderhilfe im Regierungsentwurf vom 02.12.2020 eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)

In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 22.2.2021 zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und einen Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der sogenannten Kostenbeteiligung von Pflegekindern im SGB VIII stieß die geplante Reform auf ein geteiltes Echo. Fast einhellig begrüßten die Sachverständigen den inklusiver Ansatz, kritisch hingegen werden die zu niedrig kalkulierten Kosten gesehen.