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Frage und Antwort

Unterschrift Ausbildungsvertrag

Unser 16jähriger Pflegesohn kann ab September eine dreijährige Ausbildung beginnen. Da wir nicht nur seine Pflegeeltern sondern auch seine Vormünder sind, sind wir doch berechtigt, seinen Ausbildungsvertrag zu unterschreiben?

Wenn Sie kompletter Vormund sind, also nicht nur Teile der Vormundschaft haben, sondern gleichzeitig die Personensorge und die Vermögenssorge, dann fällt die Unterschrift unter den Lehrvertrag in Ihre Obliegenheiten. Da Ausbildungsgeld als Einkommen gilt und somit die geldlichen Belange des jungen Menschen betrifft, ist hier für die juristische Vertretung in Form eines Vertrages die Vermögenssorge notwendig. 

Bevor Sie jedoch die Unterschrift leisten, müssen Sie unbedingt folgende rechtliche Regelung im BGB beachten:

Es heißt im § 1822, dass der Vormund für bestimmte Geschäfte der Genehmigung des Familiengerichtes bedarf. In Punkt 6 dieses Paragrafen wird dazu aufgeführt, dass eine Genehmigung u.a. notwendig ist  "zu einem Lehrvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird".

Wenn Sie den Lehrvertrag ohne vorherige Genehmigung unterschreiben, ist dieses Rechtsgeschäft unwirksam!

Es ist also wichtig, dass Sie sich nach Erhalt der Zusage der Ausbildung oder des Ausbildungsvertrages, an die Rechtspflegerin ihres Familiengerichtes wenden, die Situation schildern und um Genehmigung nachfragen. Bitte beachten Sie, dass Sie in dieser Angelegenheit ausschließlich als Vormünder und nicht als Pflegeeltern handeln. Stellen Sie daher den Antrag auf Genehmigung mit dem Aktenzeichen Ihrer Vormundschaft als Vormünder für Ihr Mündel. 

Sollten jemand anderes den Bereich der Vermögenssorge als entsprechender Teilvormund innehaben, dann gilt für ihn/sie die gleiche Voraussetzung. Sollten die leiblichen Eltern noch die Vermögenssorge haben, dann können diese den Vertrag unterschreiben, ohne vorher das Familiengericht zu kontaktieren. 

BGB § 1822 - Genehmigung für sonstige Geschäfte

Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts:

1.zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft,

2.zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf einen Pflichtteil sowie zu einem Erbteilungsvertrag,

3.zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird,

4.zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb,

5.zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrag, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll,

6.zu einem Lehrvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird,

7.zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrag, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll,

8.zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels,

9.zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann,

10.zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft,

11.zur Erteilung einer Prokura,

12.zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld schätzbar ist und den Wert von 3 000 Euro nicht übersteigt oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag entspricht,

13.zu einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird.

 

Letzte Aktualisierung am: 
11.05.2022