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Verfahrenslotsen in der Eingliederungshilfe

Nach § 10b Abs. 1 S. 1SGB VIII haben junge Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe wegen einer Behinderung oder wegen einer drohenden Behinderung geltend machen, oder bei denen solche Leistungsansprüche in Betracht kommen, sowie ihre Mütter, Väter, Personensorge- und Erziehungsberechtigte bei der Antragstellung, Verfolgung und Wahrnehmung dieser Leistungen, Anspruch auf Unterstützung und Begleitung durch einen Verfahrenslotsen.

Seit dem 1. Januar 2024 ist der § 10b SGB VIII in Kraft. 

§ 10b Verfahrenslotse

(1) Junge Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe wegen einer Behinderung oder wegen einer drohenden Behinderung geltend machen oder bei denen solche Leistungsansprüche in Betracht kommen, sowie ihre Mütter, Väter, Personensorge- und Erziehungsberechtigten haben bei der Antragstellung, Verfolgung und Wahrnehmung dieser Leistungen Anspruch auf Unterstützung und Begleitung durch einen Verfahrenslotsen. Der Verfahrenslotse soll die Leistungsberechtigten bei der Verwirklichung von Ansprüchen auf Leistungen der Eingliederungshilfe unabhängig unterstützen sowie auf die Inanspruchnahme von Rechten hinwirken. Diese Leistung wird durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erbracht.

(2) Der Verfahrenslotse unterstützt den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Zusammenführung der Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen in dessen Zuständigkeit. Hierzu berichtet er gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe halbjährlich insbesondere über Erfahrungen der strukturellen Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, insbesondere mit anderen Rehabilitationsträgern.

Grundlegendes zur Eingliederungshilfe

Eine der wesentlichsten gesetzlichen Änderungen betrifft die Trennung der Fachleistung der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. Seit 1.1.2020 gehört die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht mehr zur Sozialhilfe (SGB XII). Dabei wurden Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen (sog. Fachleistungen) von Leistungen für den Lebensunterhalt getrennt.

Eingliederungsleistungen sind soziale Leistungen, die durch das SGB IX -  Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - und durch das SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - erbracht werden. 

  • Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB IX erhalten Menschen mit wesentlichen (drohenden) körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen. 
  • Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB VIII erhalten Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene mit seelischen Behinderungen. Liegt also eine seelische Behinderung vor, dann ist für die Eingliederungshilfe das SGB VIII zuständig.

Anspruchsberechtigte sind 'junge Menschen' - also nicht nur Kinder oder Jugendliche, sondern auch junge Erwachsene bis einschließlich 26 Jahre - und deren gesetzliche Vertreter. 

Damit alle Berechtigten in der oft schwierigen Gesetzeslage zu ihrem Recht kommen, hat der Gesetzgeber die Aufgabe der Verfahrenslotsen in das SGB VIII eingebracht. Diese Verfahrenslotsen sind für alle Formen der Eingliederungshilfe beratend und begleitend tätig. Die Leistung des Verfahrenslotsen wird durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe erbracht.

Pflegeeltern haben Anspruch auf die Hilfe eines Verfahrenslotsen

"Mütter, Väter, Personensorge- und Erziehungsberechtigten haben bei der Antragstellung, Verfolgung und Wahrnehmung dieser Leistungen Anspruch auf Unterstützung und Begleitung durch einen Verfahrenslotsen. Der Verfahrenslotse soll die Leistungsberechtigten bei der Verwirklichung von Ansprüchen auf Leistungen der Eingliederungshilfe unabhängig unterstützen sowie auf die Inanspruchnahme von Rechten hinwirken. - so heißt es im o.a. Paragrafen.

Darüberhinaus heißt es im § 1688 BGB Abs. 1 Satz 2: "Sie (die Pflegeperson) ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten".

Beide rechtlichen Hinweise stellen somit klar, dass die Pflegeeltern Anspruch auf Begleitung und Beratung durch einen Verfahrenslotsen hat. Die Pflegeeltern sind sowohl Erziehungsberechtigte und sie sind ebenso berechtigt, sich um die Sozialleistungen ihres Pflegekindes zu kümmern. 

Weitere Informationsmöglichkeiten 

Inzwischen gibt es einiges an Informationsmaterial zu den Aufgaben der Verfahrenslotsen - dazu u.a. Links.

Besonders informativ ist die Website 'Verfahrenslotse - digital' mit einer Einführung in die Eingliederungshilfe und die Arbeit und Möglichkeiten des Verfahrenslotsen.

Weiterlesen: 
Begriffserklärung

Was ist ein Verfahrenslotse?

Ab dem 1. Januar 2024 tritt mit dem § 10b eine neue Regelung im SGB VIII in Kraft, in der es um die Aufgabe des *Verfahrenslotsen' geht. Die Verfahrenslotsen sollen junge Menschen sowie ihre Eltern und Erziehungsberechtigten unabhängig darin unterstützen, ihre Ansprüche auf Leistungen der Eingliederungshilfe zu verwirklichen sowie ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.
Hinweis

Übersicht zur Eingliederungshilfe

Auf einer DIN A 4 Seite veröffentlicht das DIJuF -Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht eine kompakte Übersicht über die verschiedenen Wege der Eingliederungshilfe.
Letzte Aktualisierung am: 
03.04.2024

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