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Wichtige Auszüge aus der Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens, Änderung des Ehenamens der Eltern oder eines Elternteils, Eltern minderjähriger Kinder, Eingliederung eines Kindes (z.B. Stiefkind, Pflegekind) durch die Änderung des Familiennamens, Namensänderung zum Wohl des Kindes, Änderung von Vornamen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV)

1.

Für die öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens einer Person ist das Recht des Staates maßgebend, dem sie angehört (Heimatrecht)

7.

(1) Für eine beschränkt geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Person ist der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter zu stellen; ein Vormund oder Pfleger bedarf hierzu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
(2) Hat der beschränkt Geschäftsfähige das sechzehnte Lebensjahr vollendet, so hört ihn das Vormundschaftsgericht zu dem Antrag

8.

(1) Die Änderung des Ehenamens der Eltern oder eines Elternteils eines ehelichen minderjährigen Kindes erstreckt sich kraft Gesetzes auf das Kind, wenn das Kind den gleichen Familiennamen führt, unter der elterlichen Sorge der Antragsteller oder des Antragstellers steht und in der Entscheidung nicht etwas anderes bestimmt wird. Die Änderung des Familiennamens der Mutter eines nichtehelichen minderjährigen Kindes erstreckt sich auf das Kind, wenn das Kind den gleichen Familiennamen führt und in der Entscheidung nicht etwas anderes bestimmt wird. Ist das Kind verheiratet, so erstreckt sich die Namensänderung nur auf seinen Geburtsnamen.
(2) Ob von der Erstreckung der Namensänderung auf ein minderjähriges Kind abgesehen werden sollte, wird insbesondere dann zu erwägen sein, wenn das Kind sich außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes befindet, nicht im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebt und sich die Namensänderung für das Kind nachteilig auswirken könnte.

9.

(1) Beteiligt an der Namensänderung sind die Personen, deren Familienname geändert wird.
(2) Beschränkt Geschäftsfähige, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, sind auch persönlich zu hören; die Anhörung kann unterbleiben, wenn der beschränkt Geschäftsfähige vom Vormundschaftsgericht nach Nummer 7 Abs. 2 gehört worden ist.

10.

Eltern minderjähriger Kinder sind, auch wenn sie nicht selbst an der Änderung des Familiennamens teilnehmen oder als gesetzliche Vertreter tätig werden, am Verfahren zu beteiligen. Für den Vater eines nichtehelichen Kindes gilt dies nur, wenn er dem Kind seinen Familiennamen erteilt hat und Vater und Kind noch den gleichen Familiennamen führen.

11.

Soll ein Kind (z.B. Stiefkind, Pflegekind) durch die Änderung des Familiennamens namensmäßig in eine bestimmte Familie eingegliedert werden (Nummern 40 bis 43), so sind die Familienangehörigen, die als Träger des beantragten Familiennamens dem Kind am nächsten stehen (z.B. Stiefvater, Pflegeeltern), am Verfahren zu beteiligen.

12.

Andere Träger des bisherigen und des beantragten Familiennamens sind in der Regel nicht zu beteiligen. Die Interessen der Träger des beantragten Familiennamens sind nach den Nummern 53 und 54 zu berücksichtigen.

18.

(1) Die Verwaltungsbehörde beschafft folgende Unterlagen:

  • a) bei dem Antrag einer volljährigen Person, die im Geltungsbereich des Gesetzes ihren Wohnsitz hat, Auskünfte aus den Schuldnerverzeichnissen nach § 107 Abs. 2 der Konkursordnung und § 915 der Zivilprozessordnung der Amtsgerichte, in deren Bezirk diese Person in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung einen Wohnsitz, beim Fehlen eines solchen einen Aufenthaltsort oder eine gewerbliche Niederlassung gehabt hat;
  • b) wenn der Familienname einer über vierzehn Jahre alten Person geändert werden soll, eine Auskunft von der zuständigen Polizeidienststelle, ob Vorgänge über diese Person vorhanden sind;
  • c) wenn der Familienname eines Stiefkindes oder eines Pflegekindes geändert werden soll (Nummern 40 bis 42), die Stellungnahme des zuständigen Jugendamtes;
  • d) die Stellungnahme der Beteiligten nach den Nummern 9 bis 12;
  • e) wenn der Familienname einer Person geändert werden soll, die nicht im Geltungsbereich des Gesetzes geboren ist und für die eine von einem deutschen Standesbeamten ausgestellte Personenstandsurkunde nicht vorgelegt wurde, eine Auskunft des Standesbeamten des Standesamts I in Berlin (West) darüber, ob die Geburt dieser Person in den von ihm geführten Personenstandsbüchern beurkundet ist.

(2) Die Verwaltungsbehörde kann auch Unterlagen nach Nummer 17 beschaffen, wenn der Antragsteller diese nicht selbst beibringen kann.

21.

(1) Hält die Entscheidungsbehörde den Antrag auf Änderung des Familiennamens für begründet und ist neben den Personen, auf die sich die Namensänderung erstrecken soll, ein weiterer Beteiligter nicht vorhanden, so ist die Entscheidung dem Antragsteller bekannt zu geben; mit der Bekanntgabe wird die Namensänderung wirksam.

28.

Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Namensänderung rechtfertigt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers (Nummer 29) an der Namensänderung überwiegt gegenüber den etwa entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen anderer Beteiligter (Nummer 29) und den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des überkommenen Namens gehören (Nummer 30).

42.

Dem Antrag eines Pflegekindes auf Änderung seines Familiennamens in den Familiennamen der Pflegeeltern kann entsprochen werden, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes förderlich ist, das Pflegeverhältnis auf Dauer besteht und eine Annahme als Kind nicht oder noch nicht in Frage kommt

62.

Vornamen dürfen nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund ihre Änderung rechtfertigt. Die Nummern 28 bis 32 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Vornamen geringer zu bewerten ist. Vornamen von Kindern, die älter als ein Jahr und jünger als sechzehn Jahre sind, sollen nur aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes geändert werden.

Hier finden Sie die komplette Verwaltungsverordnung zum Namensänderungsgesetz

Letzte Aktualisierung am: 
31.05.2012

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